Der Bürgerservice im Calmbacher Rathaus sorgt weiter für Unruhe. Ein anderer Service bleibt aber erhalten.
Die Schließung des Bürgerbüros in Calmbach sorgt bei den Initiatoren des Bürgerantrags weiter für Unmut – auch die Ablehnung dieses Antrags zum Erhalt der Dienstleistung im Calmbacher Rathaus aus rechtlichen Gründen. Laut Begründung sei dies eine Weisungsaufgabe, die Kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen. Einer der Ansprechpartner der Initiative, Roland Schwabenland, bittet jetzt Bürgermeister Marco Gauger: „Nutzen Sie Ihre historische Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und das Bürgerbüro Calmbach aufrecht zu erhalten.“ Denn die Verwaltung solle für den Bürger da sein und nicht der Bürger für die Verwaltung. Es werde immer von barrierefreiem Zugang zum Wildbader Rathaus gesprochen, „aber in Wirklichkeit beträgt die Barriere 5,5 Kilometer, vom Rathaus Calmbach zum Rathaus in Bad Wildbad“.
Bürgermeister und Hauptamtsleiter würden Personalnot vorschieben, behauptet Schwabenland. Weiter schreibt er in einer E-Mail an unsere Redaktion, ihm lägen Initiativbewerbungen für das Bürgerbüro vor, die innerhalb von vier Tagen eine Absage bekommen hätten. Vom Hauptamt sei als Grund angegeben worden, dass derzeit im Bürgerbüro keine Stellen zu besetzen seien. Dies habe sich über den Zeitraum Februar bis Oktober hingezogen.
Auf Nachfrage unserer Redaktion zu den Bewerbungen teilt der Bad Wildbader Bürgermeister mit: „Zu den Bewerbungsverfahren bei der Stadtverwaltung geben wir aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Informationen heraus.“
800 Unterschriften beachten
Laut Gemeindeverordnung könne der Bürgermeister alleine entscheiden ob das Bürgerbüro weiterbetrieben wird oder nicht. „Aber finden Sie nicht, dass 800 Unterschriften, welche fast die Hälfte aller Haushalte in Calmbach repräsentieren, in Ihren Überlegungen bedacht werden sollten?“, fragt Schwabenland weiter.
Schwabenland wendet sich noch einmal direkt an Gauger: „Herr Bürgermeister Gauger, ich möchte Sie auch noch an Ihren Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl und speziell an die Veranstaltung im Clubhaus des FC Calmbach erinnern, bei der Sie auf meine Frage nach dem Erhalt und der Sanierung des Rathauses antworteten, dass das Rathaus saniert wird und der Service und die Dienstleistungen weiterhin wie bisher angeboten werden.“
Ein Umbau der Räumlichkeiten im Rathaus Calmbach sei genau so möglich wie in Wildbad. Barrierefrei wären laut Schwabenland der alte Polizeiposten oder die ebenerdigen Lagerräume, dort könnten auch die Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.
Enttäuschend sei, „wie desinteressiert und gleichgültig sich die Gemeinderäte, welche für den Ortsteil Calmbach gewählt wurden, verhalten haben“. Die Abstimmung sei ohne Zwischenfragen vollzogen worden.
Man sehe aber in der Ablehnung des Bürgerantrags auch Positives: „Der Antrag wurde von mehr als 800 Bürgern unterschrieben, noch nie gab es so viel Zustimmung und Einigkeit in der Bürgerschaft.“ 2024 stünden außerdem Gemeinderatswahlen an, gibt er zu bedenken: „800 Unterschriften sind auch 800 Stimmberechtigte.“
VHS-Geschäftsstelle bleibt
Übrigens: Ein Service bleibt den Calmbachern in ihrem Rathaus auf jeden Fall erhalten: Wie Clemens Schmidling, Leiter der Volkshochschule Calw mitteilt, bleibt die Geschäftsstelle Bad Wildbad-Calmbach geöffnet und steht den Bürgern „zu den gewohnten Zeiten für Information und Anmeldung zur Verfügung“.