Bürgerrechtler werden verprügelt, Aktivisten verhaftet, Schwule kriminalisiert: Georgiens Regierung bewegt sich immer weiter fort von der EU und nähert sich Russland an. Die Wahlen am 26. Oktober könnten das Schicksal der Nation entscheiden.
Das Zuhause von Shorena Khomeriki und Giorgi Okribelashvili liegt eine halbe Stunde von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt. Ein Vorort mit Wohnblocks aus Sowjetzeiten und bescheidenen Häusern mit bröckelndem Putz wie die Kate des Ehepaars. Das Wohnzimmer dient als Schlafzimmer. Am Abend des 16. Mai stürmt die Spezialeinheit der Kriminalpolizei das kleine Haus – als hielten sich hier Terroristen versteckt. Als der angekettete Wachhund der Familie sich nicht beruhigt, zieht ein Polizist die Pistole und zielt auf den 40-Jährigen. „Bring’ deinen Hund unter Kontrolle!“, habe er ihn angeherrscht, berichtet Giorgi Okribelashvili von jenem Abend, als die Polizei seinen Sohn suchte.
Vater und Sohn hatten an einer Demonstration gegen die neuen „Agenten-Gesetze“ teilgenommen. „Wir waren schlicht Demonstranten, wie Zehntausende andere auch“, sagt Okribelashvili. Fünf Stunden hätten sie ihn verhört. „Als Vater hätte ich das Recht gehabt, jede Aussage zu verweigern. Niemand hat mich darauf hingewiesen. Statt dessen standen im Protokoll Aussagen, die ich nie gemacht habe.“
Sein Sohn Omar sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Ihm droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe für die Beschädigung von Staatseigentum und das Anzetteln von Aufruhr. „Bei Erstem ging es um Schutzschilder der Polizei, die aneinander gereiht als Barriere dienten. Er hat nichts beschädigt“, sagt der Vater. Was schwerer wiegt: Dem Sohn wird vorgeworfen zu den Drahtziehern jener Demonstration zu gehören. „Mein Sohn ist 19. Er hat nichts Unrechtes getan. Die Regierung versucht wie in Russland, unsere Demokratie zu zerstören.“
Omar Okribelashvili hatte kurz vor der Demonstration seinen Militärdienst absolviert. „Er zog seine Uniform an, als er zur Demo ging. Es sollte ein Symbol sein. Ich denke, das hat sie besonders herausgefordert“, meint der Vater. Mutter Shorena Khomeriki ist fassungslos, dass ihr Sohn im Gefängnis sitzt: „Mein Sohn ist höflich und hilfsbereit. Er wollte sich bei der Armee verpflichten, weil er seinem Land dienen will.“
Aktivisten, die verhaftet, Bürgerrechtler, die von Schlägertrupps verprügelt werden: Das ist der Kurs der Regierungspartei „Georgischer Traum“, der wegführt von der Europäischen Union in Richtung Moskau. „Georgien ist auf dem Weg, seine Demokratie zu verlieren“, sagt Ani Tavazde. Die 27-Jährige sitzt in einem Café beim Dedaena Park in Tiflis und gilt als eine vom Ausland bezahlte Agentin. Denn sie arbeitet für drei Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen. Alle drei Organisationen werden durch Programme aus dem Ausland unterstützt.
Einem neuem Gesetz zufolge müssen sich Mitarbeiter von Organisationen mit mehr als 20 Prozent ausländischer Finanzierung als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen. „Das ist natürlich eine schwere Diffamierung. Dazu kommt, jeder Handwerker, der einen Auftrag von uns zum Beispiel für den Büroausbau annimmt, wird ebenso bloßgestellt“, erklärt die Aktivistin.
„Mit einem quasi identischen Gesetz begann in Russland die endgültige Demontage der Demokratie“, erklärt sie. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hat Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt. Die EU hatte Georgien erst Ende 2023 zum Beitrittskandidaten gekürt. Der Aufnahmeprozess ist wegen des „Agenten-Gesetzes“ nun auf Eis gelegt.
Es brauchte zwei Versuche, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. 2023 brandeten gewaltige Demonstrationen dagegen auf. 50 000 Menschen gingen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. Im Mai 2024 startete die Regierung einen neuen Anlauf. Trotz weiterer Massendemonstrationen mit mittlerweile über 100 000 Teilnehmern wurde es im Parlament abgesegnet. Ani Tavazde war bei den Demonstrationen dabei. Der „Georgische Traum“ (KO) hat im Parlament eine klare Mehrheit. Seit September gilt das Gesetz. „Viele Organisation haben angekündigt, sich nicht zu registrieren. Sie hoffen auf eine Abwahl der Regierung am 26. Oktober. Doch es drohen empfindliche Strafen“, sagt die Aktivistin. „Mitarbeiter und Aktivisten werden mittlerweile brutal von rechtsextremen Schlägertrupps angegangen.“ Ein Kollege sei verprügelt worden. Sie selbst erhalte Hass-Anrufe. „Sie verschonen mit diesen Anrufen nicht einmal die Kinder meiner Kollegen!“
In Umfragen führt der „Georgische Traum“, eine einst sozialdemokratische Partei. Doch die immer deutlichere Abkehr von Europa könnte die Partei Stimmen kosten. 80 Prozent der Menschen in Georgien befürworten einen Beitritt zur EU. „Deswegen hängt an öffentlichen Gebäuden weiterhin die Flagge der EU, doch in Wirklichkeit geht der Kurs des Georgischen Traums Richtung Russland“, erklärt die 27-Jährige.
Auch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine müsse für die Propaganda herhalten: Der Westen wolle in Georgien eine weitere Front gegen Russland aufbauen, heißt es dann. Der Westen habe den Krieg angezettelt. „Ich denke nicht, dass das verfängt. 20 Prozent unseres Territoriums sind von russischen Truppen besetzt“. Tavazde spielt auf die beiden Pseudo-Separatisten-Republiken in Georgien unter Moskaus Kontrolle an.
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigte in den Medien an, die wichtigste Oppositionspartei nach den Wahlen im Oktober für verfassungswidrig erklären zu lassen. Die Vereinte Nationalbewegung (ENM) ist die Partei des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Gefängnis sitzt.
Ani Tavazde geht zum Parlamentsgebäude. Davor wehen die georgische und die europäische Flagge. Dazwischen steht das Weinreben-Kreuz mit herabhängenden Querarmen – ein Symbol der georgischen orthodoxen Kirche. „Das Kreuz steht dort seit 2021.“ Rechtsradikale stürmten damals während der sogenannten Pride-Week Büros von Bürgerrechtsorganisationen und verprügelten alle, die sich ihnen in den Weg stellten. Ein Kameramann erlag den erlittenen Verletzungen. Das stählerne Kreuz errichteten die Rechtsradikalen von der Polizei unbehelligt als Mahnung vor dem Sittenverfall durch den dekadenten Westen.
Auch Tornike Mandaria wurde damals blutig geschlagen. Der freie Journalist sagt, der „Georgische Traum“ wolle in der Verfassung Bestimmungen zum Schutz „familiärer Werte und Minderjähriger“ aufnehmen. Unter dem Strich werde aber Sexualität, die nicht dem traditionellen Bild entspricht, als abnormal angesehen und stigmatisiert. Der 28-Jährige erinnert sich, wie 2008 russische Truppen in Georgien einmarschierten: „Ich war als Kind in den Sommerferien auf dem Land, als russische Kampfflugzeuge über unsere Köpfe donnerten. Russische Truppen rückte bis nahe an die Hauptstadt vor. In Gori kam es zu Zerstörungen und schweren Menschenrechtsverletzungen.“ Der Journalist ist sich sicher: „Der Anspruch Russlands, Georgien zu kontrollieren, ist in all den Jahren geblieben. Sie meinen es ernst.“ Er fordert vom Westen stärkere Sanktionen gegen Oligarchen, die Putin unterstützen. Auch die Ukraine müsse mehr Unterstützung erfahren.
Wie der Journalist geht auch Ani Tavazde davon aus, dass sich die Regierung die Wahl nicht nehmen lässt: „Merken sie, dass sie verlieren, werden sie die Ergebnisse fälschen, um an der Macht zu bleiben.“ Russland hat der Regierung schon seine Hilfe zugesichert, falls es zu Unruhen kommt.