Eine Bürgerinitiative reichte bei der Sitzung des Weitinger Ortschaftsrates eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Ortschaftsverwaltung und gegen den Verkauf des Rathauses ein.
Verwaltung und Ratsgremien beschäftigen sich schon länger mit Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung – auch der Verkauf von Immobilien ist kein Tabu. Doch gegen einen möglichen Verkauf des Weitinger Rathauses gibt es Widerstand. In der Einwohnersprechstunde wurden 1070 Unterschriften an Ortsvorsteherin Tanja Ellinger-Gius übergeben.
Die Aktion richtet sich an Bürgermeister, Ortsvorsteherin sowie an Gemeinde- und Ortschaftsrat. Die Listen mit der Begründung hatten in Geschäften ausgelegen, und verschiedene Personen waren von Haus zu Haus gegangen und hatten das Anliegen erläutert: den Erhalt des Rathauses, der Ortschaftsverfassung und Ortschaftsverwaltung sowie des Grundschulstandorts.
Das Rathaus wird als Anlaufpunkt der Bürger und als historisches, ortsbildprägendes und identitätsstiftendes Element bezeichnet. Befürchtet wird ein „Verlust eines funktionierenden und gut frequentierten Verwaltungsstandorts“ – und ein weiterer Leerstand.
Die Argumente der Bürger
Mit der Schließung der Ortschaftsverwaltung wäre kein persönlicher Ansprechpartner mehr vor Ort, alle Kleinigkeiten müssten in Eutingen erledigt werden, so das Argument.
Auch die mögliche Abschaffung von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher(in) kommt nicht gut an. Wer kümmert sich dann als direkte um die Anliegen der Bürger und Vereine und wer setzt sich für Ortsteil ein? – fragt die Initiative, die sich ebenso gegen die Schließung der Grundschule wendet: Die Aussage, sie soll nur bestehen bleiben, bis „größere Investitionen“ nötig werden, werfe die Frage auf, was eine solche sei, und man verweist auf das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.
Verweise auf die Risiken
Christel Winker als Ansprechpartnerin der Unterschriftsaktion zitierte bei der Übergabe den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der betonte, der Grund für die Finanzprobleme seien Ausgaben, die „von oben“ auf die Kommunen übertragen würden und von ihnen ausgebadet werden müssten.
Ein weiteres Palmer-Zitat: „Wenn wir vor Ort unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können, dann ist die Akzeptanz des Staatswesens insgesamt in Gefahr. Das wird massiv unterschätzt.“ Winker zitierte mit Gerhard Gaiser (SPD) einen weiteren Gleichgesinnten: „Ob unser Land funktioniert oder nicht, entscheidet sich in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden.“
Ortsvorsteherin reagiert
In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Räte „sehr beeindruckt“ und zollten der Initiative „hohen Respekt“. Sie wollen zur Unterschriftsaktion konkrete Vorschläge für die Verwaltung ausarbeiten.
Die Ortsvorsteherin Tanja Ellinger-Gius nahm in einer Mitteilung Stellung: „Ich bedanke mich bei den 1070 Weitinger Bürgern, die mit ihrer Unterschrift ein starkes demokratisches Zeichen gesetzt haben. Unsere Ortschaftsverwaltung ist erlebbarer Bürgerservice – eine Schließung würde Bürgernähe und Identifikation zerstören, bei geringem Einsparpotenzial. Das Rathaus ist bereits teilweise vermietet und bringt Einnahmen; Sanierungen können gestreckt, zusätzliche Nutzungskonzepte entwickelt werden.“
Die Grundschule sei ein „zentraler Standortfaktor für Familien“, so Ellinger-Gius, die die Verwaltung auffordert, mit der aktiven Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet „Gässle“ langfristige Einnahmen zu sichern.