Die Amtszeit von Bürgermeisterin Annick Grassi neigt sich allmählich dem Ende entgegen. Wie jedoch im Rahmen der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt wurde, will Grassi erneut für das Amt kandidieren.
Waldachtal - Am Dienstag bestimmte der Waldachtaler Gemeinderat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. Bürgermeisterin Grassi rückte bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten aus Befangenheitsgründen vom Ratstisch ab und übergab den Vorsitz an ihren Stellvertreter Franz Schweizer. Dieser wurde vom Gremium auch zum Vorsitzenden für den Wahlausschuss bestimmt, Haupt- und Bauamtsleiterin Heike Finkbeiner wurde als Stellvertreterin benannt. Dieter Fischer und Markus Fischer werden als Beisitzende fungieren und nach Bedarf von Friedrich Gerhard und Kurt Kübler vertreten.
Wahlen finden am 9. Oktober 2022 statt
Gemäß Paragraf 47 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) ist die Wahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle der Bürgermeisterin (13. November 2022) durchzuführen. Somit wäre der früheste Wahltag der 14. August 2022 und der späteste der 9. Oktober 2022. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass die Wahlen am 9. Oktober stattfinden.
Eventuell erforderliche Neuwahl findet am 30. Oktober statt
Entfällt bei der ersten Wahl auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet nach Paragraf 45 Absatz 2 GemO frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt. Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung, dass der Termin für eine eventuell erforderliche Neuwahl auf den 30. Oktober festgesetzt wird.
Nach Paragraf 47 Absatz 2 GemO ist die Stelle des Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor der Wahl öffentlich auszuschreiben, für die Neuwahl ist eine nochmalige Stellenausschreibung nicht erforderlich. Eine ordnungsgemäße Stellenausschreibung setzt voraus, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Dies sei durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sichergestellt.
Friedrich Hassel hat Anmerkungen zur Stellenausschreibung
Die Verwaltung schlug vor, dass die Stellenausschreibung am 22. Juli im Staatsanzeiger veröffentlicht wird. Salzstettens Ortsvorsteher Friedrich Hassel regte an, die Veröffentlichung eine Woche früher (15. Juli) vorzunehmen, um es einer breiteren Masse von Interessenten zu ermöglichen, sich für das Amt zu bewerben. Des Weiteren kritisierte Hassel, dass in der Stellenausschreibung darauf hingewiesen wird, dass sich die derzeitige Amtsinhaberin erneut bewerben wird. Hassel befürchtete, dieser Hinweis könne potenzielle Kandidaten abschrecken, sich zu bewerben.
Breite Masse an Bewerbern gewünscht
Schweizer führte aus, dass es gängige Praxis sei, auf eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers in der Stellenausschreibung hinzuweisen. "Das ist ja auch eine Form der Offenlegung und Transparenz", argumentierte Friedrich Gerhard. Hassel machte jedoch deutlich, dass er sich für die Bevölkerung der Gemeinde eine breite Masse an Bewerbern wünscht. "Ich sitze nicht in diesem Gremium, um der Amtsinhaberin den Weg zu ebnen, dass es eine sichere Sache wird", betonte Hassel und beantragte zugleich, dass der Hinweis aus der Stellenausschreibung gestrichen wird.
Bewerbungen nimmt Franz Schweizer entgegen
Mit zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Dem Antrag, dass die Veröffentlichung der Stellenausschreibung am 15. Juli erfolgen soll, stimmte das Gremium mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zu. Bewerbungen können frühestens am Tag nach dem Erscheinen der Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 12. September, um 18 Uhr, schriftlich beim Bürgermeisteramt Waldachtal, zu Händen des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses (Franz Schweizer), Theodor-Heuss-Straße 12, 72178 Waldachtal, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.