Andreas Spicker, der bei der Malsburg-Marzeller Bürgermeisterwahl kandidiert, stellt sich den Fragen der Redaktion.
Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer künftigen Arbeit setzen?
Solide Finanzpolitik durch sparsamsten Einsatz vorhandener Mittel und maximalen Einsatz für Bundes- oder Landesförderprogramme, um nötige Sanierungen etwa an Kindergarten oder Grundschule zu ermöglichen; Unterstützung bei baurechtlichen Fragen sowie persönlicher Einsatz für Bauanträge bei der Baurechtsbehörde; Sicherstellung des Nahverkehrs in Form des Linienbündels Markgräflerland; mehr Vernetzung etwa durch Kreistagskandidatur 2029; Schaffung eines Stammtischs mit Vereinen, Wehr und Kirche
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist stark eingeschränkt. Was können Sie noch gestalten?
Der „Grundhaushalt“ der Gemeinde Malsburg-Marzell ist durch die Einwohnerzahl geprägt, daher fällt er bei knapp 1500 Einwohnern naturgemäß überschaubar aus. Umso mehr gilt es die unglaublich vielfältigen Förderprogramme genau im Blick zu haben und bei deren Ausnutzung maximale Wachsamkeit, Schnelligkeit und Kreativität zu zeigen. Dazu baue ich sowohl auf das vorhandene Know-how im Rathaus wie auch auf meine eigenen Fähigkeiten, mich schnell in verwaltungsrechtliche Themen einzuarbeiten.
Sehen Sie Malsburg-Marzell als Teil des ländlichen Raums im Landkreis finanziell angemessen berücksichtigt?
Der Einsatz der finanziellen Mittel im Landkreis ist komplex. Eine klare Abgrenzung, ob mit den Ausgaben der ländliche Raum (auch) gefördert wird, ist schwierig. Ein Beispiel dafür ist etwa das neue Kreisklinikum, das enorme Kosten verursacht. Die dort eingesetzten Mittel spürt unsere Gemeinde nicht unmittelbar, aber das Klinikum dient natürlich trotzdem auch uns. Der ÖPNV ist im ländlichen Bereich verlustträchtiger als in der Großstadt. Insofern wird der ländliche Raum durchaus gefördert.
Was kann der Landkreis tun, damit die ländliche Region gefördert und nicht abgehängt wird?
Der Einsatz der eigenen Finanzmittel des Landkreises darf sich nicht nur nach der Größe der Bevölkerung richten, sondern nach dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf, der nach meiner Einschätzung im ländlichen Raum noch größer ausfällt als in den Ballungszentren. Die Bereiche Nahverkehr und Verkehrserschließung, Kindergarten und Schule, aber auch die Versorgung mit Internet muss auch in ländlichen Regionen funktionsfähig bleiben.
Was müsste sich in Sachen Verkehrsanbindung der Gemeinde verbessern?
Die Anbindung erfolgt weitestgehend über Land- und Kreisstraßen. Für deren Unterhaltung muss sich die Gemeinde einsetzen, ist selbst aber nicht zuständig. Die Anbindung durch den ÖPNV wird durch das neue Linienbündel ab Dezember 2026 verbessert, auch durch die Integration der Schulkindbeförderung. Ein Ausfall wie zuletzt beim Schülerbus dürfte damit vorerst ausgeschlossen sein. Eine Anbindung durch einen Radweg zumindest teilweise wäre zeitgemäß, dürfte aber an finanzielle Grenzen stoßen.
Wie stehen Sie zum Thema Windkrafträder im Südschwarzwald?
Auch Malsburg-Marzell wird seinen Beitrag zum Ausbau der Windenergie bringen müssen. Die ortsansässige Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Die Einwirkungen großer Windparks auf die Lebensqualität, vor Ort vor allem die Frischwasserquellen, liegen auf der Hand. Außerdem muss die Wirtschaftlichkeit beachtet werden, die im unwegsamen Gelände des Hochschwarzwaldes immer schlechter ausfallen wird als in gut zugänglichen und erschlossenen Gebieten.
Kann sich Malsburg-Marzell im Tourismusgebiet Südschwarzwald noch besser positionieren?
Malsburg-Marzell muss sich hier in Zukunft besser positionieren. Wir liegen mitten in einem der schönsten Gebiete des Südschwarzwaldes. Die Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Gemeinde sind aber nicht sehr zahlreich. Verhältnismäßig günstig könnte zum Beispiel ein Stellplatz für Wohnmobile entstehen. Aber auch der Tagestourismus braucht mehr Aufmerksamkeit und Werbung. Eine Zusammenarbeit im Bereich der Werbung mit Kandern wäre sicher hilfreich. Außerdem gibt es auch hier Förderprogramme.
Stichwort Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Was kann Malsburg-Marzell leisten?
Eine „echte“ verbindliche Ganztagsgrundschule wird sich Malsburg-Marzell aufgrund nötiger Umbauten nicht leisten können. Ob der Anspruch auf Ganztagsbetreuung durch Nachbargemeinden erfüllt werden kann, ist eine offene Rechtsfrage. Für Malsburg-Marzell stellt sich die Frage nach einem Betreuungsangebot außerhalb der (Halbtags-)Schulzeit. Ein solches wäre aber nicht kostenlos, sondern müsste sich über Elternbeiträge finanzieren, da die Gemeinde kaum über entsprechende Mittel verfügen wird.
Warum sollten junge Familien nach Malsburg-Marzell ziehen?
Die Ortsgemeinschaft ist intakt. Es gibt einen Kindergarten und eine Grundschule. Die Zahl der Grundschüler wird in den nächsten Jahren sogar steigen. Auch die Angebote der Vereine sind unglaublich vielfältig. Viele soziale Probleme, die sich im städtischen Bereich auftun, werden im ländlichen Raum durch die enge Lebensgemeinschaft besser aufgefangen. Außerdem versprechen die Gesetzesänderungen durch den „Bau-Turbo“ neue Möglichkeiten, gerade für Gemeinden mit viel Außenbereich.
Welche Ursache hat aus Ihrer Sicht das hohe AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl?
Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich offensichtlich von den anderen Parteien vernachlässigt beziehungsweise trauen jenen keine Lösungen mehr zu. Ich persönlich bedauere diese Entwicklung. Denn ich kann bei der AfD noch weniger nachvollziehbare Ansätze erkennen, wie unsere Probleme tatsächlich gelöst werden sollen. Genau deshalb stehe ich den Wählerinnen und Wählern der AfD aber immer offen gegenüber und werde versuchen, sie mit Argumenten zu überzeugen, dass es bessere Alternativen gibt.