In letzter Zeit ging es im Bad Liebenzeller Gemeinderat konfrontativ zu, vor allem zwischen der UL mit den Grünen und Bürgermeister Dietmar Fischer mit seiner CDU. Hier beantworten die Fraktionsführer, welchen Kandidaten sie bevorzugen und wie sie sich eine zukünftige Zusammenarbeit vorstellen.
Bad Liebenzell - Die Fronten sowie die Mehrheiten im Gemeinderat sind klar. Auf der einen Seite stehen die Unabhängige Liste (UL, acht Sitze) und die Grünen (drei Sitze), auf der anderen die CDU (sieben Sitze) und der amtierende Bürgermeister Dietmar Fischer. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass von Fischer angestrebte Projekte – wie das Parkdeck vor der Therme oder einzelne Haushaltsposten – vom Gremium abgelehnt wurden.
Lösungen finden und den Haushalt solide führen
Nun steht am Sonntag die Bürgermeisterwahl an. Und die einzelnen Fraktionen haben eine klare Meinung davon, mit wem sie in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Die UL bevorzugt hier den Möttlinger Ortsvorsteher Roberto Chiari. Denn er habe in diesem Amt bisher hervorragende Arbeit geleistet und stehe für einen glaubhaften Neuanfang in Bad Liebenzell, wie Fraktionsführer Sebastian Kopp auf Nachfrage mitteilte. Chiari wolle die drängenden Probleme der Stadt in Angriff nehmen.
Dazu zählt Kopp, wie auch Chiari, die ihrer Ansicht nach schlechte finanzielle Lage Bad Liebenzells. Man müsse hier Lösungen finden und den Haushalt solide führen. Zudem deckten sich die Ansichten zu den Bereichen Kommunikation mit den Bürgern, Nachhaltigkeit und bezahlbarem Wohnraum mit denen Chiaris, so Kopp weiter. Bürgermeister Fischers Programm bestehe nur aus Ausgaben, welche zu einer enormen Steuerbelastung für die Bürger führe. Die Stadt müsse wegen der Finanzproblematik aber schon jetzt monatliche Berichte an die Kommunalaufsicht schicken.
Sollte Fischer wieder gewählt werden, geht Kopp nicht davon aus, dass sich die Atmosphäre im Gemeinderat verbessert. "Mit Herrn Fischer war die Zusammenarbeit in der Vergangenheit äußerst problematisch und würde sich auch in Zukunft sicherlich nicht einfacher gestalten", meint Kopp abschließend. Samuel Speitelsbach könne die UL nicht unterstützen, da er sich "wahllos überall" bewerbe.
Nachhaltigkeit ist Herzensanliegen
Die CDU sieht das bezüglich Fischer anders, wohl auch, weil dieser CDU-Mitglied ist und für diese Partei im Kreistag sitzt. Sie unterstützten die Kandidatur Dietmar Fischers, so der Fraktionsvorsitzende Maik Volz auf Nachfrage. Denn er packe Projekte an und ziehe sie durch. Er habe Schulen und Kindergärten saniert, Kreidetafeln durch Smartboards ersetzt, und dadurch ideale Lernbedingungen für die Liebenzeller Kinder geschaffen. Zudem habe er Investoren wie beim Ochsenareal oder dem Gewerbegebiet Egarten in die Stadt geholt.
Dazu verweist Volz auf Fischers Erfolge beim Breitbandausbau. Zudem sei Fischer bürgernah, fördere die Vereine und bringe sich dort selbst nach Dienstschluss ein. Er habe beispielsweise in die Sportanlagen investiert. Zusätzlich setzte sich Fischer für eine barrierefreie Stadt ein. "Dietmar Fischer ist ein Bürgermeister für Jung bis Alt", fasst Volz es zusammen. Zu Speitelsbach oder Chiari gibt Volz keine Aussagen ab. Er erwartet wohl auch nicht, dass Fischer die Wahl verliert. "Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserem jetzigen Bürgermeister Dietmar Fischer", meint Volz auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den möglichen Bürgermeistern Chiari oder Speitelsbach.
Die Grünen unterstützen wie die UL Roberto Chiari, wie der Fraktionsvorsitzende Erich Grießhaber auf Nachfrage erklärt. Dieser sei unabhängig und parteilos, wie er betont. Chiari habe eine hohe Glaubwürdigkeit. "Demokratische Strukturen sind für ihn deutlich mehr als nur Worte", meint Grießhaber, der wie Chiari mehr Bürgerbeteiligung will. Außerdem sei Nachhaltigkeit Chiaris "Herzensangelegenheit", so Grießhaber weiter. Auch würde der Herausforderer den Beitritt zu den klimafreundlichen Kommunen endlich mit Leben füllen. Zudem sei Chiari wie die Mehrheit des Gemeinderates gegen den Ausbau der B 463.
"Speitelsbach, ohne Kommentar"
Außerdem stehe der Kandidat für eine Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auf Augenhöhe, Transparenz und einem ehrlichen Miteinander, wie er als Möttlinger Ortsvorsteher schon gezeigt habe. All das seien Dinge die er beim Amtsinhaber Fischer vermisse. Dessen Verhalten habe über seine Legislaturperiode zu einem Vertrauensverlust geführt. Grießhaber nimmt hier wieder Bezug auf die Wertgrenze von 250.000 Euro bei Investitionen der FTBL, ab der es der Zustimmung des Gemeinderates bedarf, die vom Gremium verabschiedet, von Fischer bisher aber nicht umgesetzt wurde. Der Schuldenstand werde von Fischer negiert. Das Einbeziehen von Ortschafts- und Gemeinderäten erfolge häufig nur widerwillig.
Sollte Fischer wiedergewählt werden, erwartet Grießhaber keine Verbesserung der Situation im Gemeinderat. "Inzwischen glauben wir nicht mehr, dass sich bei einer Wiederwahl das Verhalten des derzeitigen Bürgermeisters ändern wird", meint er. Deshalb würde sich auch eine weitere Zusammenarbeit schwierig gestalten. Zu dem dritten Kandidaten meint Grießhaber lediglich: "Speitelsbach, ohne Kommentar".
Zum Thema: Samuel Speitelsbach - 90 Bürgermeisterwahlen - und es werden immer mehr
Wer sich in der Kurstadt als Bürgermeister mit dem Gemeinderat zukünftig einigen muss, ist offen. Die Entscheidung darüber fällen aber nicht die Gemeinderatsfraktionen, sondern an diesem Sonntag die Bürger.