Der Bad Bellinger Gemeinderat hat die Modalitäten für den Bürgermeister-Wahlkampf festgelegt – unter anderem auch, welche Regeln für Wahlplakate gelten.
Die Bad Bellinger Bürgermeisterwahl rückt näher und damit auch der Wahlkampf: In knapp zwei Wochen, am 25. Oktober, 0 Uhr, startet die Bewerbungsfrist. Diese läuft bis zum 29. Dezember, 18 Uhr. Der Wahltermin ist am 25. Januar, eine etwaige Neuwahl ist auf den 8. Februar datiert. Ein Kandidat steht bereits fest: Bürgermeister Carsten Vogelpohl tritt erneut an und strebt damit eine zweite Amtszeit an.
Die Termine wurden, wie bereits berichtet, in der jüngsten Gemeinderatssitzung festgelegt. Auf Antrag von Gemeinderat Wolfgang Müller (Freie Wähler) und mit einhelliger Zustimmung des Gemeinderats ist die Ausschreibung um einen Monat vorgezogen und die Bewerbungsfrist entsprechend verlängert worden. Argumentiert hatte Müller damit, dass der Terminplan ansonsten zu knapp sei und mögliche andere Kandidaten dadurch „deutlich benachteiligt“ würden.
Diskussion
In der Sitzung wurden auch die weiteren Modalitäten für den Wahlkampf beschlossen. Nach einer kontroversen Diskussion beschloss das Gremium mehrheitlich, dass den Bewerbern öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, allerdings kostenpflichtig.
Für und wider
Florian Wunderlin (CDU) und Manfred Fräulin (Freie Wähler) hatten sich dagegen ausgesprochen, öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Simone Scheffelmaier (SPD) war ebenfalls der Meinung, dass es genügend andere Orte für den Wahlkampf gebe und verwies beispielsweise auf Gasthäuser sowie die geplante Podiumsdiskussion für alle Kandidaten am 16. Januar im Kurhaus. Die SPD-Gemeinderätin hatte auch Bedenken für den Fall, dass ein Bewerber „einen Platz ergattert und der andere nicht“; zumal die Hallen gerade in der Weihnachtszeit schon weitgehend ausgebucht sein könnten. Auf diesen Aspekt hatte zuvor ebenso die Verwaltung verwiesen.
„In schwierigen Zeiten“
Auch Daniel Billich (Freie Wähler) meldete Bedenken an: „Wir sind in schwierigen politischen Zeiten.“ Er sah ein gewisses Risiko, „dass irgendwelche Strömungen das ausnutzen könnten, um sich darzustellen.“
Plädoyer für kostenlose Nutzung
Anderer Meinung war da Wolfgang Müller. Er plädierte sowohl dafür, öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen, als auch dafür, dies kostenlos zu tun. Andernfalls befürchtete er einen „ungleichen Wettbewerb“, wie Müller meinte. In die gleiche Kerbe schlug Gerd Henn (Freie Wähler): „Wir haben in Hertingen gar kein Gasthaus mehr“, weshalb in dem kleinsten Bad Bellinger Ortsteil nur öffentliche Gebäude – der Bürgersaal und das neue Haus der Vereine – zur Verfügung stünden.
Maximal 20 Plakate
In der Sitzung wurde zudem festgelegt, was die Kandidaten bei ihren Wahlplakaten zu beachten haben. Politische Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber haben die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen, die für die letzten sechs Wochen vor dem Wahltag gilt. Erlaubt sind im öffentlichen Raum je Wahlbewerber maximal 20 Plakate (Bad Bellingen inklusive Ortsteile). Das Aufstellen von großflächigen Werbetafeln ist untersagt, die Plakate dürfen nicht größer als DIN A1 sein (knapp 60 auf 84 Zentimeter). Aufgrund eventueller Wahlbeeinträchtigung muss von Dienststellen und Wahllokalen ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden, hieß es.
Gemeindewahlausschuss
Der Bad Bellinger Gemeinderat
hat in seiner jüngsten Sitzung auch den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl festgelegt. Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Vorsitzender ist Bauamtsleiter Marc Braun, sein Stellvertreter Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter. Beisitzer sind: Monika Morath, CDU (Stellvertreter: Wolfgang Müller, FW), Marco Maier, SPD (Stellvertreter: Mike Hössle, CDU), Daniel Billich, FW (Stellvertreter: Thorsten Fräulin, CDU). Den Schriftführer-Posten übernimmt Ute Dörflinger von der Verwaltung, Stellvertreterin ist Monika Morath.