Haben Sie Fragen an den Kandidaten und Amtsinhaber Philipp Hahn? Nicht eben viele, aber doch einige Leserinnen und Leser hatten. Heute gibt es die Antworten dazu.
Die Behauptung, dass Philipp Hahn in seinen ersten acht Jahren als Hechinger Bürgermeister allem Anschein nach vieles richtig gemacht hat, dürfte ziemlich zutreffen. Wie kommt man zu diesem Kommentar? Zum einen hat er bei der Wahl am bevorstehenden Sonntag, 8. März, keinen einzigen Gegenkandidaten. Und zum anderen hat die Einwohnerschaft ganz offenkundig keine größeren Beschwerden.
So zumindest könnte man die Reaktion unserer Leserinnen und Leser interpretieren, die aufgefordert waren, dem Amtsinhaber und Kandidaten Fragen zu stellen. Es kam zwar etwas zusammen, aber die Menge der Fragen bleibt doch überschaubar.
Repräsentativ wiederum kann man das Ergebnis einer Zeitungsaktion eher nicht nennen. Aber es fällt doch auf, dass es rein gar keine Kritik hagelt und auch mögliche Angriffe komplett ausgeblieben sind. Das freilich gilt für unser Frage-Antwort-Projekt. Wie es sonst so ausschaut, das muss der Bewerber selbst wissen.
Verhandlung mit Träger
Philipp Hahn, der sofort zugesagt hatte, bei der Aktion mitzumachen und zu antworten, sei an dieser Stelle noch mal extra gedankt. Wir erklären zudem, weshalb die Frage nach dem Essensangebot in einem der nichtstädtischen Hechinger Kindergärten nicht berücksichtigt wird: Philipp Hahn wollte das Thema unkommentiert lassen, weil die Stadt derzeit mit dem Träger verhandelt. Da wäre seine öffentlich geäußerte Sicht der Dinge wenig hilfreich, sagt der Verwaltungschef. In diesem Fall von Zurückhaltung verweist man immer gern auf ein laufendes Verfahren. Zum Thema gab es in der Montagausgabe einen Leserbrief.
Die Frage von Gabi Klotz dreht sich um den Schulsport am städtischen Gymnasium, vor allem den Gebäuden dafür: Seit Jahren wurde die Sport- und Schwimmhalle des Gymnasiums baulich vernachlässigt und ist nun in einem absolut desolaten beziehungsweise abbruchreifen Zustand. Eines Gymnasiums und einer Stadt wie Hechingen nicht würdig! Bei allen Diskussionen um renovierungsbedürftige Sporthallen der Teilgemeinden ist nie ein Wort zur Sporthalle des Gymnasiums gefallen. Warum? Was soll oder wird hier unternommen?
Die alte Halle ist abbruchreif
Philipp Hahn: Die alte Halle ist abbruchreif und wird daher auch seit langer Zeit nicht benutzt. Für die Sportflächen besteht bereits seit Jahren Ersatz mit der modernen Lichtenauhalle. Perspektivisch soll an die Stelle der alten Halle ein Multifunktionsgebäude errichtet werden.
Ein derzeit belegter Bolzplatz, ein Spielplatz und Radwegen sind die Themen, die Jutta Löffler beschäftigen. Ihre insgesamt fünf Fragen, dazu jeweils gleich die Antworten.
Frage 1: Wird der Sportplatz an der Zollernstraße wieder hergestellt?
Hahn: Ja, der Sportplatz wird nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder hergestellt.
Frage 2: Wann wird der Feilbachweg gerichtet?
Hahn: Bereits 2023 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, einen Radweg durchs Feilbachtal entlang der Weilheimer Straße und Bisinger Straße auszubauen. 2024 wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt. Der Bescheid wird derzeit erwartet. Es ist beabsichtigt, in den nächsten Sitzungsrunden den Baubeschluss im Gemeinderat zu erwirken. Sofern dieser erfolgt, wird ab Jahresende 2026 in mehreren Bauabschnitten bis 2028 der neue Radweg gebaut. Die Gesamtkosten liegen bei 2,18 Millionen Euro, die wir uns mit dem Landratsamt teilen werden.
Radwegeplanung wird beständig fortgeschrieben
Frage 3: Kann man am Spielplatz beim „Museum“ ein Sonnensegel platzieren, weil es im Sommer keinen Schatten gibt?
Hahn: An öffentlichen Spielplätzen werden aufgrund der erfahrungsgemäßen Vandalismus- und Diebstahlgefahr in der Regel keine Sonnensegel installiert. Stattdessen wurden Bäume gepflanzt, die nach entsprechender Gedeihlichkeit zuverlässig Schatten spenden.
Frage 4: Werden am Fahrradweg Richtung Lotzenäcker die Einfahrten farbig markiert?
Hahn: Vielen Dank für die Anregung. Die Radwegeplanung wird beständig fortgeschrieben. In diesem Zuge werden wir das Anliegen prüfen und sofern verkehrsrechtlich zulässig umsetzen.
Frage 5: Und wann wird der Radweg nach Boll verbreitert?
Hahn: Das ist eine Maßnahme des Landratsamts, die derzeit in Planung ist. Im Kreistag des Zollernalbkreises habe ich mich dafür gemeinsam mit den Hechinger Kreisräten (Lorenz Welte, Werner Beck und Jürgen Fischer) eingesetzt. Aufgrund langwieriger Planungsverfahren und des derzeit laufenden Grundstückserwerbs ist mit einem Baubeginn leider nicht vor 2028 zu rechnen.
Hundesteuer ein Thema
Um Steuern geht es Walter Wadehn. Zum einen die erhöhte Grundsteuer, zum anderen die Hundesteuer, die erhöht werden könnte, wieder einmal.
Die Fragen: 1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die unnötige und für viele Grundstückseigentümer nicht nachvollziehbare Erhöhung der Grundsteuer B wieder gesenkt wird von 400 auf 370 Prozent? 2. Die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung der Hundesteuer auch in Hechingen macht viele Bürger wütend, weil diese Steuer, die es in vielen europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien gar nicht gibt, nun auch in Hechingen erhöht werden soll. Die Leistungen der Stadt für die Hundebesitzer liegen in Form von Kotbeuteln und Entleeren von einigen Abfallbehältern in der Stadt bei gleich null. Die heutigen 84 Euro sind dafür mehr als genug. Obwohl Sie das CDU-Parteibuch haben, sind Sie als Bürgermeister ja nicht an den Antrag der CDU-Fraktion gebunden.
Erhebung von Steuern ist ein wesentlicher Baustein
Philipp Hahns Antwort auf beide Fragen: Als Vorsitzender des Gemeinderates bin ich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ein Haushaltsplan beschlossen wird, der von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden kann. Die Erhebung von Steuern ist dabei ein wesentlicher Baustein für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des erheblichen Investitionsbedarfs halte ich eine Reduzierung der Grundsteuer im laufenden Haushaltsjahr derzeit nicht für realistisch. Unabhängig davon sehe ich keine Notwendigkeit, die Hundesteuer zu erhöhen. Aufwand und Ertrag einer solchen Maßnahme stehen für mich in keinem angemessenen Verhältnis. Einer entsprechenden Erhöhung würde ich daher nicht zustimmen. Im Gemeinderat wird traditionell nicht nach Parteibuch abgestimmt. Das Amt des Bürgermeisters wird überparteilich ausgeübt – dieser Haltung fühle ich mich verpflichtet.