Neben der Bestätigung des Vorstands ging es bei der Hauptversammlung der Bürgerinitiative „Radlos Windvernunft an Wolf und Kinzig“ in Oberwolfach hauptsächlich um die aktuelle Energiepolitik. Mit der geht die Initiative hart ins Gericht.
Bei der Hauptversammlung der Bürgerinitiative „Radlos Windvernunft an Wolf und Kinzig“ im „Drei König“ wurde der gesamte Vorstand um Theo Feger erneut im Amt bestätigt. Neben Feger wurde sein Stellvertreter August Geiger wiedergewählt, ebenso Schriftführer Fridolin Faist, Kassiererin Rita Feger und die Beisitzer Manfred und Frank Schmider, Robert Lehmann, Alfons Kienzle und Daniel Schmid.
Im Jahresbericht informierte der Vorsitzende die Mitglieder über aktuelle Themen, die vergangenen Aktivitäten des Vorstands und monierte vor allem die, wie er sagte, zahlreichen Missstände und Fehlinformationen in Politik und Wirtschaft rund um das Thema erneuerbare Energien. Das Schlimmste sei das Behördenversagen, keiner wolle das Wort vom Bürger hören. Das seien Machenschaften, „die einfach nicht gehen“, sagte Feger. Laut Koalitionsvertrag solle die „energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands“ fortgesetzt werden, koste es was es wolle, meinte Feger weiter.
Die Unionsparteien CDU und CSU wollten das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form abschaffen. Das Gesetz verpflichte Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben. Hinzu kämen weitere Verschlechterungen beim Arten- und Naturschutz sowie bei den demokratischen Mitwirkungsrechten wie die Einschränkung von Öffentlichkeitsbeteiligungen, Umweltinformationsrechten und Verbandsklagemöglichkeiten. „So eine Vereinigung wie wir ist wichtiger denn je. Viele Bürger sind verunsichert und frustriert“, meinte der Vorsitzende.
Auch im vergangenen Vereinsjahr sei er jeden Monat unterwegs gewesen, etwa bei Infoveranstaltungen und Besprechungen zu verschiedenen Belangen und Podiumsdiskussionen. „Teilweise dürfen wir gar nicht mehr zu Wort kommen, Briefe werden fast nie beantwortet, das sind meiner Meinung nach Märchenerzähler, die die Wahrheit nicht hören wollen.“ Derzeit komme es zu einer umfassenden Öffnung regionaler Grünzüge für Windkraftanlagen, auch eine Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft sei beschlossen worden, monierte Feger. Baden-Württemberg sei zudem vom Bundesgesetzgeber verpflichtet worden, 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie auszuweisen. In Baden-Württemberg werde es so gehandhabt, dass dies jede Region in ihren Regionalplänen gleichermaßen umsetzen müsse. Wenn innerhalb der gesetzlichen Fristen die Ziele nicht erreicht würden, könnten Windkraftanlagen überall dort zugelassen werden, wo keine Verbotstatbestände entgegenstehen. „Gedroht wird mit einer ‚Super- Privilegierung’ und dem Verlust des Mitspracherechts der Kommunen“, prangerte Feger an. Das bedeute, dass Windkraftanlagen überall genehmigt werden könnten, wo sie nicht verboten sind, sodass beispielsweise keine Rücksicht auf das Landschaftsbild oder eine mögliche Umzingelung von Gemeinden genommen werden müsse. „Hier wird das Gemeinwohl privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet, das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich.“
Vortrag
Im Anschluss folgte ein Vortrag von Diplom-Ingenieur Jürgen Schöttle über die Auswirkungen der Energiepolitik.