In Horb wird darum gerungen, welches politischen Signal vom Ausgang des Bürgerentscheids ausgeht. So ist die Stimmung im Gemeinderat.
Kein eindeutiges Ergebnis im Bürgerentscheid über kommunale Windkraft im Horber Wald. Jetzt muss es der Gemeinderat richten.
Doch wie ist die Stimmung? Welche Rolle kommt dem neuen OB Michael Keßler (CDU) zu? Das sagen die Fraktion im Gemeinderat.
Peter: „Windkraft in Zeiten angespannter Haushalte geradezu geboten “Götz Peter, Fraktionschef der CDU (8 Sitze): „Im Sinne der Energiewende und dem Ziel der Klimaneutralität vertritt die CDU-Fraktion nach wie vor ganz klar den Standpunkt, dass Windkraft auf städtischen Waldflächen nicht nur gerechtfertigt, sondern in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte geradezu geboten ist.“
Peter weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass sich Oberbürgermeister Michael Keßler als fairer Moderator in den weiteren Prozess einbringen und als stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderats bei der Beschlussfassung die Interessen der Stadt wahren wird.“
Walz (FD/FW): „Debatte jetzt mit mehr Frust “Bettina Walz (FD/FW, 5 Sitze): „Der Ball liegt wieder beim Gemeinderat. Jede Fraktion wird das Ergebnis naturgemäß aus ihrer Perspektive bewerten. Damit beginnt die politische Debatte im Grunde erneut – allerdings mit mehr Frust, weniger Klarheit und einer geringeren Akzeptanzbasis als vor dem Bürgerentscheid. Entscheidend wird sein, dass der Gemeinderat jetzt gemeinsam verantwortungsvolle Lösungen findet und die Spaltungstendenzen nicht weiter vertieft.“
Mattes: „Keine generelle Ablehnung von Windkraft im Wald“ SPD-Fraktionschef Thomas Mattes (4 Sitze): „Angesichts der eher mäßigen Wahlbeteiligung muss man das Ergebnis differenziert sehen und kann daraus keine generelle Ablehnung der gesamten Bevölkerung gegen Windkraft im kommunalen Wald herauslesen. Man muss die einzelnen Ergebnisse aus den betroffenen Ortschaften in die Entscheidungen über die Verpachtung der Waldflächen mit einfließen lassen.“
Raible: „Kommune ist erpressbar geworden“
AfD-Fraktionschef Martin Raible (4 Sitze): „Leider nehmen viele Bürger das hart erkämpfte Recht einer demokratischen Wahl nicht wahr und nehmen sich selber das Recht, ihre Meinung zu zeigen. Ein klares Signal gegen die Windindustrie kann der mündige Wähler bei der Landtagswahl am 8. März im nächsten Jahr setzen.“
Zur Rolle des neuen OBs sagt Raible: „OB Keßler hat sich bei diesem Thema immer sehr fair verhalten.Er wird wohl sehen, wie die Stadt Horb durch die hohe Kreisumlage und immer mehr, nicht gegenfinanziert Aufgaben von Bund und Land finanziell erpressbar gemacht wurde. Vor allem aus diesem Grund wird er sich immer für Windindustrieanlagen auf kommunaler Fläche – und das ist nun mal der Wald -einsetzen.“
Asprion: „CDU hat viel Unheil angerichtet“ Winfried Asprion (OGL, 2 Sitze): „Bemerkenswert für mich ist die geringe Wahlbeteiligung – ob OB-Wahl oder Bürgerentscheid. Das sind aber alles Dinge, die die Menschen vor Ort direkt betreffen und auf die jeder Wähler Einfluss nehmen kann. Diese politische Lethargie finde ich besorgniserregend.“
„Es wird Windkraft in kommunalen Wäldern geben“
Asprion weiter: „Es wird Windkraft in kommunalen Wäldern geben. Dass verantwortungsvoll mit den Flächen umgegangen werden muss, ist aber auch ein Fakt. Der Große Hau ist aus der Kulisse herauszunehmen und zu schützen. Hier hat die CDU-Fraktion unter ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden (Michael Keßler, d. Red.) mit ihrer ‘Alles-oder-nichts‘-Fiktion viel Unheil angerichtet.“
Bauer: „Bürgerwille eindeutig erkennbar“ Thomas Bauer (BiM, 2 Sitze): „Die Zahlen sprechen für sich, und der Bürgerwille ist eindeutig erkennbar: keine Windkraft in den Städtischen Wäldern. Der Bürgerentscheid ist zwar wegen 43 Stimmen zu wenig ungültig, der Gemeinderat sollte aber dieses Votum trotzdem respektieren. OB Keßler kann jetzt zeigen, ob er die versprochene Neutralität auch einhält.“
Walz (ULH): „Stimme so wie Wähler im Bürgerentscheid“ Hermann Walz (ULH), Initiator des Bürgerentscheids : „Die Bürger haben entschieden. Der Gemeinderat wird darauf warten, bis sich Projektierer melden. Dann wird sich erweisen, ob die Argumente der Ja-Seite zur Schonung des Großen Hau umgesetzt werden oder nach was man sich richtet. Meine Stimme im konkreten Falle wird sich nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids in den einzelnen Ortschaften richten.“
In der ersten Fassung des Artikels fehlte das Statement von Martin Raible (AfD). Grund war ein technischer Übermittlungsfehler.