Ein „Sieg“ mit Fragezeichen – und ein OB, der zwischen den Fronten steht

Das sieht die Gegenseite anders. Marcel Uhl, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, kommentiert: „Das geht unter die Gürtellinie.“ Vertrauensfrau Birgit Sayer: „Diese Schlussfolgerung ist nicht gerechtfertigt. Die Mehrheit der Wähler hat sich klar gegen Windkraft im kommunalen Wald ausgesprochen.“

Rosenberger: „Rexingen zeigt: Thema Großer Hau überhöht“

Nur 43 Kreuze fehlten bei den „Nein-Stimmen“ – dann hätten die Gegner 20 Prozent (Quorum) aller Wahlberechtigten gehabt. Und die Abstimmung wäre rechtlich bindend für den Gemeinderat gewesen.

Pikant: In Rexingen – das wegen des 2013 damals verhinderten Windparks Großen Hau als „Widerstandszelle“ gilt – lag die Wahlbeteiligung nur bei 33,48 Prozent. Bei 899 Wahlberechtigten hätten hier doch noch locker 43 Nein-Stimmen zusammenkommen können – oder?

Peter Rosenberger: „Das die Wahlbeteiligung in Rexingen so niedrig war, zeigt, dass das Thema Großer Hau überhöht wurde.“

Warum war die Wahlbeteiligung in Rexingen so niedrig?

Birgit Sayer betont: „Wir haben bis zum letzten Tag appelliert – es kommt auf jede einzelne Stimme an.“ Rexingens Ortsvorsteher Mario Kamphoff sieht eine Erklärung für das Rexinger Ergebnis: „Die Briefwahlstimmen aus Rexingen werden nicht einzeln ausgewiesen, sondern sie werden im gemeinsamen Briefwahlbezirk mit anderen Ortschaften gezählt.“ Das hatte auch Horbs OB Keßler im Wahlstudio gesagt. Rathaussprecherin Inge Weber: „Rexingen wurde gemeinsam mit den Bezirken Nordstetten Schule und Talheim Rathaus im Briefwahlbezirk 5 ausgezählt.“

Rexingens Ortsvorsteher Kamphoff fügt hinzu: „Unsere Bürgerinitiative hat alles erdenklich mögliche gemacht. Es hängt aber am Wähler, ob er den Fuß vor die Tür setzt und wählen geht.“

Das sagt die Bürgerinitiative zu einer möglichen Neuauszählung

Eine Neu-Auszählung fordern die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens nicht. Sayer: „Das politische Signal – auch wenn das Quorum knapp gescheitert ist – lautet: Die Mehrheit ist gegen Windkraft im kommunalen Wald.“

Lambert Straub, Vorsitzender des Nabu Horb, hatte immer für die Herausnahme des Großen Hau in Rexingen aus den Windkraftflächen in Horb gefordert. Er sagt: „Manche OB-Wahlen wurden mit weniger Stimmen entschieden. Das ist kein Freibrief für Windkraft-Anlagen in wertvollen Flächen. Ich sehe kein Mehrheitsvotum dafür, in Horb die Natur außer acht zu lassen.“

Nabu-Vorstand Straub: „Keine Mehrheit für Windkraft“

Straub fügt hinzu: „Das Gremium des Gemeinderates hat kein mehrheitliches Votum der Bürger für Windkraft im Wald. Vielleicht wird jetzt endlich politisch klug damit umgegangen.“

Wie wird das politische Signal im Wahlstudio im Rathaus gewertet? OB Michael Keßler will nichts dazu sagen: „Wir werden am Dienstagabend im Ältestenrat besprechen, wie wir damit umgehen.“ Es wird also spannend: Schafft es Neu-OB Keßler, eine neue Spaltung des Gemeinderats zu verhindern?

Die ersten Polit-Reaktionen auf das Ergebnis des Windkraft-Bürgerentscheids

CDU-Fraktionschef Götz Peter:
„Ich sehe schon ein klares Ja für Windkraft auch auf kommunalen Waldflächen. Der Ball liegt beim Gemeinderat.“

Stefan Merkle (CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Sprecher Horber Rückenwind):
„Das Ergebnis ist knapp, aber klar. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids von beiden Seiten akzeptiert wird und das Thema jetzt in ruhiges Fahrwasser kommt.“

Hermann Walz, Initiator des Bürgerbegehrens: „Gut, dass eine demokratische Entscheidung vom Wähler getroffen wurde. Ich bin gespannt, wie das politische Signal aus der Abstimmung im Gemeinderat ankommt.“