Niederlage für die Gegner des geplanten Großgefängnisses in Rottweil: Bei dem von ihnen erzwungenen Bürgerentscheid stimmt die Mehrheit für den Bau der Haftanstalt und stärkt der Landesregierung den Rücken.
Rottweil - Beim Bürgerentscheid über das geplante Großgefängnis in Rottweil haben die Befürworter am Sonntag die Mehrheit erzielt. Sie erreichten 58,4 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Nur 41,6 Prozent votierten gegen das in der Stadt geplante Gefängnis. Ihr Vorhaben, den Bau der Haftanstalt durch den Bürgerentscheid zu verhindern, ist damit gescheitert. Dem Bau des Gefängnisses stehe nun nichts mehr im Wege, sagte ein Sprecher der Stadt. Auch die Mehrheit des Gemeinderates befürworte das Projekt.
Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Baupläne mobil gemacht, weil sie unter anderem Negativfolgen für den Tourismus befürchtet. Sie hatte rund 2000 gültige Unterschriften gegen die Pläne eingereicht und den Bürgerentscheid so erzwungen. Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) hatte sich im Vorfeld für das Gefängnis ausgesprochen und unter anderem damit argumentiert, dass die Haftanstalt bis zu 250 mögliche neue Arbeitsplätze schaffe.
„Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen“
Die Landesregierung reagierte erfreut über das Ergebnis der Bürgerentscheids. „Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen in Rottweil und danken für die rege Teilnahme an der Abstimmung und für das Vertrauen“, erklärten Justizminister Rainer Stickelberger, Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne).
Sie sagten zu, die weiteren Planungen im engen Dialog mit der Stadt und ihren Einwohnern fortzusetzen. Nun werde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben, danach gehe es an die konkreten Baupläne.
Mehrere Städte im Südwesten hatten sich beworben
Um den Standort für das Großgefängnis hatten sich mehrere Städte im Südwesten beworben. Am Ende entschied sich die grün-rote Landesregierung für Rottweil. Die neue Haftanstalt für voraussichtlich rund 80 Millionen Euro soll kleine und teils marode Gefängnisse im Land ersetzen.
In der Einrichtung sind nach Angaben des Justizministeriums für die Häftlinge bessere Angebote für Therapie, Arbeit und Freizeitgestaltung geplant. Wann sie fertig gebaut ist, steht noch nicht fest. Die Bauzeit soll etwa drei Jahre betragen.
„Rottweil bekommt eine Justizvollzugsanstalt, die einen modernen, sicheren Strafvollzug bietet mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann. Die Bürgerinformation habe viele Anregungen aus der Bevölkerung und von Fachleuten erbracht. Dies zeige, dass Bürgerbeteiligung Sinn mache und erfolgreich sei.