Der Schlagabtausch wird härter: Die Naturbadgegner haben die Kommunalaufsicht angerufen – nun zeigt sich der Schopfheimer Bürgermeister „befremdet“.
„Das ist kein gutes, faires Miteinander und befremdet mich sehr“: Mit deutlichen Worten verurteilt Bürgermeister Dirk Harscher beim Pressegespräch am Freitag das Vorgehen der IG Sport- und Familienbad (IG) in den vergangenen Tagen. Diese hatte Mitte der Woche die Kommunalaufsicht angerufen, um die Wahlkampf-Aktivitäten der Stadt in Zusammenhang mit dem am 8. März anstehenden Bürgerentscheid prüfen zu lassen (s. nebenstehender Bericht). Vorangegangen war die Kritik an einer „tendenziösen Nein-Kampagne“ und an unausgewogenen Informationen in den „FAQ“ unter anderem auf der städtischen Homepage. Dass die IG im Vorfeld nicht das direkte Gespräch gesucht und statt dessen über Öffentlichkeit und Behörden kommuniziert habe, „ist kein guter Stil“.
Kritik an „Nein-Posts“
Auslöser für die Kritik der IG waren Posts mit dem Aufruf zur „Nein“-Stimme (und damit für ein Naturbad) beim Bürgerentscheid, die vergangene Woche auf den Kanälen der Stadt veröffentlicht worden waren. Ob die Posts rechtlich tatsächlich zu beanstanden waren, sei auf die Schnelle nicht zu prüfen gewesen; dennoch habe man sofort reagiert und die Posts innerhalb einer Stunde gelöscht - „als Entgegenkommen“, wie Bürgermeister Harscher nun betont.
Ein Blick auf einen ähnlich gelagerten Fall in Offenburg freilich legt nahe, dass das durchaus auch rechtlich geboten war: Eindeutige Abstimmungsaufrufe sind unzulässig, hat das Verwaltungsgericht Freiburg gerade dieser Tage entscheiden.
Dass die Positionierung der Stadt beziehungsweise der Gemeindeorgane als „Nein-Sager“ die IG allerdings überhaupt derart aufbringt, können Harscher und der Technische Beigeordnete Thomas Schmitz vom Grundsatz her nicht verstehen. Schließlich sei es ja gerade das Votum von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit für ein Naturbad, gegen das sich Bürgerbegehren richte – die Positionen daher doch von Beginn an klar.
Gemeinsame Infobroschüre
In diesem Sinne seien in der offiziellen Infobroschüre die Ausführungen von Bürgermeister und befürwortenden Fraktionen (SPD, FW, Grüne) mit klarem „Nein“ gekennzeichnet – ebenso wie die der Gegen-Fraktion aus IG und CDU mit klarem „Ja“. „Diese Bürgerinformation haben wir in gemeinsamen Sitzungen zusammen mit der IG erstellt“, betont Harscher. Mit dieser Broschüre hat die Stadt ihrer Pflicht zur Chancengleichheit für beide Seiten denn auch Genüge getan, bestätigt wiederum die Kommunalaufsicht.
Kein Neutralitätsgebot
Eine darüber hinausgehende Öffentlichkeitsarbeit für die eigene Position sei der Stadt explizit erlaubt – das von der IG ins Feld geführte Neutralitätsgebot bei Wahlen greife an dieser Stelle ausdrücklich nicht: „Eine umfassende Neutralität scheidet schon deshalb aus, weil unterschiedliche Positionen vorhanden sind, was ja gerade die Ursache dafür ist, dass ein Bürgerentscheid angestrengt wird“, schreibt die Kommunalaufsicht hierzu.
Apropos Öffentlichkeitsarbeit: Tatsächlich habe er den Eindruck, dass derzeit vor allem die Postings der Naturbad-Gegner auf Social Media – konkret geht es dabei um die lokalen Facebookgruppen – „eine sehr hohe Frequenz haben“, so Schmitz. Dass die IG im selben Atemzug versuche, die Sichtbarkeit der Gegenposition zu unterminieren: „Das finde ich nicht fair.“
Falsch sei in diesem Zusammenhang der Vorwurf, dass die Stadt Steuergelder für Werbezwecke zweckentfremde: Die Kommunalaufsicht habe klargestellt, dass es ausdrücklich Aufgabe der Gemeindeorgane sei, die Bürger über ihre Argumente zu informieren. „Problematisch wäre viel mehr, wenn die Stadt ihre Position nicht darstellen würde“, so Schmitz.
„Kein Ping-Pong-Spiel“
Darüber hinaus sieht der Technische Abgeordnete den Mangel an Sachlichkeit, den die IG der Stadt beispielsweise bei der Zusammenstellung der FAQ vorwirft, eher in der ein oder anderen von der IG verbreiteten Info. Etwa, wenn der Naturbad-Planung rundweg die Seriosität abgesprochen wird. Zugleich verwahren Harscher und Schmitz sich dagegen, sich auf ein „Ping-Pong-Spiel“ einzulassen, in dem man sich Behauptung und Gegenbehauptung um die Ohren haut und sich im Klein-Klein verliert.
Emotionalisierung schadet
„Jede Position hat ihre Argumente, und letztlich müssen die Schopfheimer als mündige Bürger abwägen, welchen sie mehr Gewicht beimessen“, plädieren Harscher und Schmitz abschließend ihrerseits für eine Fokussierung auf eine sachliche Auseinandersetzung. Eine Emotionalisierung der Debatte schade der Sache insgesamt. Denn egal wie die Entscheidung ausfällt: „Wir werden hier auch danach miteinander umgehen müssen“, so Harscher. Und egal welches Ergebnis: „Wir werden uns mit Herzblut daran machen, auf dieser Grundlage das Bestmögliche für die Stadt umzusetzen.“