Die Mehrheit der Herrenberger Bürger steht hinter den Windkraftplänen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist rechtlich bindend.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herrenberg haben entschieden: Beim Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 59,4 Prozent der Abstimmenden mit „Nein“ auf die Frage „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“
Damit ist der Weg frei für mögliche Verpachtungen kommunaler Waldflächen an Windenergieanlagenbetreiber.
Von insgesamt 25 044 Wahlberechtigten gaben 11 918 Personen ihre Stimme ab – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 47,6 Prozent. 7066 Stimmen entfielen auf „Nein“, 4838 auf „Ja“. 14 Stimmen waren ungültig. So lautet das vorläufige Wahlergebnis.
„Der Bürgerentscheid ist ein starkes Signal“
Die Fragestellung war: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ Mit einem „Ja“ wurde eine Verpachtung abgelehnt, mit einem „Nein“ eine Verpachtung befürwortet.
Zur Ergebnisverkündung kamen Mitglieder des Gemeinderats, Vertreter der Stadt, ehrenamtlich Engagierte sowie die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in den Ratssaal des Herrenberger Rathauses. Sie alle verfolgten auf dem Bildschirm wie die Ergebnisse der verschiedenen Wahllokale nach und nach eintrafen.
Quorum von 20 Prozent erreicht
„Der Bürgerentscheid ist ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl“, sagt Oberbürgermeister Nico Reith zu dem Ergebnis. Und weiter: „Ich danke allen, die sich so intensiv in diesem Wahlkampf für die eine oder andere Position engagiert und ihr Stimmrecht genutzt haben. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass unsere Stadtgesellschaft bereit ist, sich auch schwierigen Themen zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Als Gemeinderat werden wir nun den weiteren Prozess mit großer Sorgfalt fortführen.“
Der Bürgerentscheid ist rechtlich bindend, da das erforderliche Quorum von 20 Prozent erreicht wurde. Der Gemeinderat wird sich nun mit den nächsten Schritten im Verfahren befassen.