Für drei Jahre ist das Thema ‚Kommunale Waldflächen und Windkraft‘ nun vom Tisch. Denn so lange ist die Wirkung des Bürgerentscheids, der einem Beschlusses des Gemeinderats gleichzusetzen ist.
„Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids endet für das Gremium das Thema ‚Kommunale Waldflächen und Windkraft‘ für drei Jahre beendet“, erklärt Bürgermeister Jens Keucher in der Sitzung des Gemeinderates.
Bei der Abstimmung, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, stimmten 60,2 Prozent der Bürger dafür, dass die Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windkraftinvestoren unterbleiben solle. 39,8 Prozent hätten sich dies gewünscht.
Sperrfrist von drei Jahren
Der Bürgerentscheid habe die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats und ersetzt damit die Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans durch die Entscheidung der Bürgerschaft, zitiert Keucher aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung.
Da die Sperrfrist drei Jahre beträgt, kann diese Entscheidung in diesem Zeitraum nicht geändert werden.
Hohe Briefwahlbeteiligung
„Ich danke den rund 130 Wahlhelfern, die ehrenamtlich geholfen und sich für den demokratischen Prozess zur Verfügung gestellt haben“, hebt der Bürgermeister hervor. Sie waren sowohl tagsüber in den Wahllokalen als auch bis spätabends beim Auszählen der Stimmen beteiligt gewesen.
Vor allem die hohe Briefwahlbeteiligung – es wurde 2131 mal mittels Briefwahl abgestimmt – sei für das Auszählteam eine Herausforderung gewesen.