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Bürgerdialog in Balingen Corona-Regeln, Querdenker und Kontrollen

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Ferdinand Kirchhof, früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (links), zu Gast beim Bürgerdialog von Landrat Günther-Martin Paulis gewesen. Foto: Landratsamt

Verstoßen die Corona-Auflagen gegen das Grundgesetz? Ist die Demokratie gefährdet? Manche meinen es. Was Ferdinand Kirchhof, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, beim Gespräch mit Zollernalb-Landrat Günther-Martin Pauli dazu sagte, lesen Sie mit unserem (SB+)Artikel.

Zollernalbkreis - Der 70-Jährige war, wie sich gleich zu Beginn der Live-Übertragung herausstellte, vor gut 30 Jahren auch Paulis Jura-Professor gewesen. Nebenbei: Bereits im Sommer hatte er vor einem neuen Lockdown gewarnt.

Die Maßnahmen, räumt Kirchhof ein, seien "mehr als lästig". Und mahnt: Ein Berufsverbot für ganze Branchen sei bedenklich, vielmehr müsse vor Ort und bedarfsorientiert entschieden werden. Stichwort: Mitspracherecht der lokalen Parlamente bei den Corona-Auflagen. Da müsse nachgebessert werden. Und: "Dass das sehr teuer wird, ist klar."

Kein Verständnis für Schließung von Gaststätten

Nachdem sich der Bund vor Jahren auf eine Schuldenbremse geeinigt habe, werde die Pandemie jetzt zum Anlass genommen, "exorbitante" Schulden zu machen. Dabei stütze man sich auf einen Paragrafen im Grundgesetz, der vorsehe, dass in "Notsituationen" auf die Reservekasse, das "Sparschwein", zurückgegriffen werden könne. Das sei geschehen. Jedoch finanziere man mit den zusätzlichen Krediten nicht nur Corona-Maßnahmen, sondern auch Anderes.

Wie weit dürften die Kontrollen durch die Polizei und das Ordnungsamt gehen? Kirchhof antwortet mit einer Gegenfrage: "Wie weit brauchen wir diesen Zwang?" Dass die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptiere, sei "überraschend". Die Befürchtungen, dass bei einer kleinen Familienfeier die Polizei vor der Türe stehen könnte, räumt er aus: Dafür müsste es schon konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass irgendwo eine rauschende Party gefeiert werde. Als Beispiel nannte er Feiern von Großfamilien oder Clans sowie "halboffizielle" Veranstaltungen von Kirchen oder Vereinen.

Genau wie der Landrat zeigt er kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Gastronomen, die sich an sämtliche Schutzmaßnahmen gehalten hätten, allesamt ihre Gaststätten schließen mussten.

Manche Fragen der Online-Zuschauer klangen provozierend: "Das Gefangenhalten der Heimbewohner sollte illegal sein", schrieb eine Nutzerin, genau wie die Tatsache, dass die Bürger am Verlassen des Staats gehindert würden. In ungewissen Zeiten, räumt Kirchhof ein, sei es legitim, auch mal "auf unsicherer Grundlage zu handeln". Nachträglich würden sich stets viele finden, die "alles besser gemacht hätten".

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Ist die bundesweite Regelung verfassungsrechtlich kritisch zu sehen? Die Maßnahmen, so Kirchhof, seien vernünftig, vielleicht auch lästig, aber "nicht besonders tief einschneidend" – mit Ausnahmen: "Wo die Grenze ist, ist noch nicht entschieden."

Die "Querdenker"? Die zunehmende Radikalisierung? Die Menschen, die behaupten, es gebe keine Probleme mit Corona, das sei nur eine "normale Erkältung"? Letzteres sei mittlerweile ja wissenschaftlich widerlegt, sagt der Professor. Mit den "Querdenkern" habe er allerdings seine Probleme, "weil das Wort ›Denken‹ mit drin ist". Gegen die Demos sei nichts einzuwenden. Schließlich gebe es Meinungsfreiheit. "Aber: mit Maske und Abstand".

Schnelltest nicht fehlerfrei

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft? Für 70 bis 80 Prozent der Ausfälle komme der Bund auf, sagt Kirchhof. Er hoffe, dass die Krise bald zu Ende sein werde: "Wenn es länger geht, brauchen wir ein längerfristiges Konzept." Das wirtschaftliche, politische und soziale Leben dürfe nicht "auf Dauer gefährdet sein". Zum Beispiel verschärfte Maßnahmen, wenn die Inzidenz steige, und eine Lockerung, wenn die Zahlen zurückgingen. Die Inzidenzzahlen seien keine direkte Aussage zum Infektionsgeschehen, nur ein Trendmesser, aber "besser als nichts". Der Schnelltest sei nicht fehlerfrei. Ob es einfache Erkältungssymptome seien oder ein Multiorganversagen, sollte auch erfasst werden und in die Schutzmaßnahmen einfließen.

Gefahr für die Demokratie? Im Gegenteil. Die Demokratie habe sich im Lauf von Corona entwickelt. Man habe erkannt, was getan werden muss: "Jetzt sind wir auf einem guten Weg." Dauerhafte Beschränkungen lehnt der Jurist jedoch entschieden ab.

Abweichend vom Thema die Frage, ob die Zahl der Bundestagsabgeordneten gedeckelt werden sollte. Ein Ärgernis, dass der Bundestag es nicht schaffe, die Zahl der Abgeordneten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, um als Parlament arbeitsfähig zu bleiben. Das Problem: "Es ist ein Organ, das sich selber verkleinern müsste, und das schafft es nun mal nicht."

Auf Paragraf 20.4 im Grundgesetz wird in einer "seltsamen Zeitung" hingewiesen, die Landrat Pauli kürzlich in seinem Briefkasten entdeckt hat. Der Paragraf besagt, dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand hätten, wenn die freiheitlich-demokratische Ordnung in Gefahr sei. Das komme, so Kirchhof, hier nicht zum Tragen: "Es kann sich nicht jeder, dem etwas nicht passt, dagegen sperren. Es gibt Gerichte, an die man sich wenden kann und die darüber entscheiden."

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