Premiere im Rathaus: Der Kernstadtbeirat tagt erstmals öffentlich und schickt eine klare Empfehlung an den Gemeinderat.
„Dann kann ich meinen Reisepass ja hier oben beantragen – au recht“, sagt die Dame und bestätigt damit einen Aspekt, der im Kernstadtbeirat Teil der Debatte um die Ansiedlung des Bürgerbüros in der Oberstadt war. Ob es dazu kommt, entscheidet der Gemeinderat am Dienstag.
Ein klares Votum gab indes der Kernstadtbeirat ab: Bei einer Gegenstimme empfiehlt das Gremium dem Gemeinderat das Vorhaben, das einen konkreten Auslöser hat – und bedenkenswerte Konsequenzen mit sich bringt.
OWO-Mitarbeiter betroffen
Nicht zuletzt die OWO ist davon betroffen, denn in deren Büroräume neben dem Alten Rathaus soll das Einwohnermeldeamt mit dem „Bürgerbüro“ und gegebenenfalls noch weiteren Stellen – aus Synergieüberlegungen ist das Gewerbeamt im Gespräch – einziehen. Das bedeutet aber auch: Die OWO-Mitarbeiter müssen ausziehen. Sie sollen, so der Plan, in Büros im Rathaus im Klosterbau unterkommen.
Räumlichkeiten besser geeignet
Diese Lösung war nicht von Anfang an gesetzt. Man hatte auch die Integration der neuen Dienstleistung, die ab 1. Mai angeboten werden muss, im Rathaus geprüft. Allerdings wären dann mitunter Eingriffe in die Struktur notwendig geworden. Die wird es in der Oberstadt zwar auch geben, doch sind die dortigen Räumlichkeiten vom Grunde her besser dafür geeignet.
Passfotos vor Ort
Notwendig wurde die Entscheidung durch die Vorgabe, ab 1. Mai ein „Aufnahmesystem für digitale Lichtbilder“ einsetzen zu müssen. Weniger sperrig formuliert: Die Stadt bekommt so eine Art Fotoautomat, und davon zwei Stück. Geberin ist die Bundesdruckerei. Einer soll in die Servicestelle wandern, so die derzeitige Überlegung, der andere eben im Kontext „Bürgerbüro“ in der Oberstadt zur Verfügung stehen, wenn Bürger vorschriftenkonforme Passbilder für ihre neuen Personalausweise oder Reisepässe brauchen.
Trauzimmer bleibt
Auf Nachfrage erklärte Amtsleiterin Jana Wachter, dass dafür zertifizierte Fotografen natürlich auch nach dem 1. Mai die Bilder fertigen könnten. Sie räumte aber auch ein, dass dieses Angebot bereits jetzt kaum mehr bestehe.
Mit Blick auf den Umfang des Umzugs, der eben Teile des Bereichs „Öffentliche Ordnung“ betrifft, stellte sie fest, dass das Standesamt im Klosterbau verbleiben solle: Das Trauzimmer ist da ein stimmungsvolles Argument.
Modernes Bürgerbüro
Bürgermeister Matthias Winter hatte bei der Vorstellung des Verwaltungsvorschlags neben dem Umstand, dass im Gebäude Hauptstraße 10 die „Prägung eines modernen Bürgerbüros“ gut umsetzbar wäre, auch darauf hingewiesen, dass dieses öffentliche Angebot auch zur Belebung der Oberstadt beitragen könne.
Belebung erwartet
Dem schloss sich der Kernstadtbeirat mehrheitlich an. Wolfgang Hauser ist zuversichtlich, dass das Bürgerbüro in der Oberstadt etwas Belebung bringen werde. Und er sprach sich auch dafür aus, das Ganze „gerne unter dem Stichwort ‚Bürgerbüro‘“ zu lassen, das auch das „klassische Angebot mit Melde- und Passwesen“ beinhalte.
Ambiente schafft mehr Nähe
Nicole Saile gefällt zudem das Erscheinungsbild des neuen Bürgerbüros in der Oberstadt, das so besser sichtbar werde und mit der großen Verglasung und den offenen Räumen mehr Nähe schaffe.
Widerspruch
Bernhard Maier dagegen rechnete vor, dass die Belebung „nicht so überwältigend“ sein werde: „Ich lege Wert darauf, dass das Einwohnermeldeamt hier bleibt.“ „Hier“ ist in dem Fall das Rathaus, in dem der Kernstadtbeirat tagte und den Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat fasste.
Unterdessen brachte an diesem Abend ein ganz anderer Umstand die Sitzungsgewohnheiten durcheinander: Der Kernstadtausschuss tagte erstmals öffentlich. Er setzt sich zusammen aus den in der Kernstadt wohnenden gewählten Gemeinderäten und hat Vorschlags- und Empfehlungsrecht.
Die Premiere kommt an
Das unterscheidet ihn von den Ortschaftsräten – die werden gesondert gewählt und haben für ihren Stadtteil in definiertem Rahmen auch Entscheidungsrecht. Und: Die Zahl der Zuhörer bei der Premiere unterschied sich nicht wesentlich von der Zahl der Zuhörer bei Gemeinderatssitzungen.