Ausschlaggebend war wohl die Bürgerversammlung zum Thema Schweizer Wiese am 19. Oktober im Kurhaus. Die Stadt Bad Herrenalb will jedenfalls die Bürger allgemein besser einbinden. Das teilte Bürgermeister Klaus Hoffmann in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend mit.
Bad Herrenalb - Unter Punkt "Verschiedenes" sagte das Stadtoberhaupt, dass voraussichtlich im Februar 2022 Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Verwaltung und Gemeinderat schwebe eine Art runder Tisch vor. Dass Ganze titulierte er als Bürgerbeirat. Das Motto: "Von Bad Herrenalbern für Bad Herrenalb". Es soll der gesamte Querschnitt der Bevölkerung widergespiegelt werden. Die Details würden in den nächsten Wochen erarbeitet. Man werde gemeinschaftlich vorwärts gehen.
Haftungsrechtliche Ansprüche?
Das Gremium beschloss in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr die Aufhebung von 28 Abwasserbescheiden. Lediglich Jörg Götz (Grüne Plus) enthielt sich der Stimme. Seine Fraktionskollegin Dorothea Müller brachte es aber auf den Punkt: Sie stimme mit Ja, allerdings unterstütze sie keinesfalls pflichtwidriges Handeln. Und Kollege Andreas Tockhorn sagte, der Tagesordnungspunkt "Anschlussbeiträge Abwasser" habe ihn beinahe wütend gemacht. Er erwähnte die Mängel und sprach unter anderem von Rechtsverstößen und fehlender Sachkompetenz. Immerhin handle es sich um eine Größenordnung von rund 100 000 Euro. Das Ganze sei so gravierend, dass man sich die Frage stellen müsse, ob nicht haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber verantwortlichen Personen geltend gemacht werden können. Es handle sich um keine kleinen Beträge. Über so etwas könne man nicht einfach hinweggehen.
Rüdiger König (UBV) sagte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei für die Verwaltung vernichtend. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe anno dazumal auf die Mängel hingewiesen, aber nichts unternommen. Den Ersatzanspruch der Stadt zu prüfen, sei auch Sache des Landratsamts – schließlich sei es auch ein bisschen in der Pflicht gewesen. Götz sprach von einer absoluten Schlamperei. Diese sei permanent über Jahre fortgeführt worden.
Antrag abgelehnt
Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte das Gremium die Beschaffung eines Kommandowagens für die Gesamtwehr (Dacia Duster, Allrad, für knapp 23 000 Euro brutto) beschließen sollen. Jedoch wurde der Antrag mit fünf Ja- und sechs Neinstimmen abgelehnt.
Tockhorn meinte, bei der besonderen finanziellen Situation der Stadt sehe er keine zwingende Notwendigkeit. 2022 gebe es einen neuen Bedarfsplan, dann könne man überlegen, ob die Anschaffung erforderlich sei. Man müsse sich am Riemen reißen – und schauen, nichts auszugeben. König sagte, wenn in naher Zukunft ein Fahrzeug angeschafft werde, müssten auch die Kosten für die Ausrüstung mit angegeben werden. Klaus Lienen (CDU) fand hingegen die Idee gut, einen Kommandowagen anzuschaffen. Schließlich komme die Polizei auch nicht mit dem Privatfahrzeug. Bürgermeister Klaus Hoffmann sprach sich dafür aus, das Ganze nicht zu verschieben – was letztendlich nichts brachte.
Einiges gelernt
Mit Blick auf das Jahresende stellte das Stadtoberhaupt fest, dass das Gremium einige Sitzungen hinter sich habe. Und man einiges für die Zukunft gelernt sowie ein großes Pensum an Arbeit abgeleistet habe. In Summe sei es eine harmonische Zusammenarbeit gewesen. Er freue sich darauf, was alles im nächsten Jahr anstehe. Große Brocken müssten noch gestemmt werden – er sei zuversichtlich, dass man das hinbekomme.
