Die Horber Bürger dürfen am Sonntag, 9. November, entscheiden, ob im Wald der Stadt Horb Windräder aufgebaut werden dürfen.
Die Realisierung des Bürgerbegehrens beschloss der Horber Gemeinderat im Einvernehmen mit den Vertrauenspersonen mit großer Mehrheit – es gab nur eine Enthaltung – bei seiner Sitzung am Dienstagabend.
Als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wurden die Initiatoren Birgit Sayer und Marcel Uhl aus Rexingen sowie Gemeinderat Hermann Walz (UHL) aus Talheim bestätigt.
Oberbürgermeister Peter Rosenberger sagte gleich zu Beginn der Abstimmung, dass man keine Windkraftgrundsatzdiskussion führen werde, sondern dass man die Tatsache, dass das Bürgerbegehren rechtens sei, zur Kenntnis nimmt und man sich über den sich daraus ergebenden Ablauf klar werden muss. Dies sei mit den Vertrauensleuten bereits in nichtöffentlicher Sitzung so vorbesprochen worden, fügte Rosenberger an.
Information für Bürger
Er erklärte, dass man 138 der eingereichten 170 Listen geprüft und festgestellt habe, dass mindestens 1500 Unterschriften gültig sind. Benötigt wurden sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das entspreche 1393 Unterschriften. Somit wurde die erforderliche Anzahl (Quorum) für ein Bürgerbegehren erfüllt.
Um eine neutrale Information der Bürgerschaft zu gewährleisten, wird das Informationsangebote vom „Forum Energiedialog“, das vom Umweltministerium Baden-Württemberg für solche Aufgaben autorisiert wurde, beauftragt, den gesamten Prozess bis zur Entscheidung am 9. November zu begleiten.
Zweifel an Neutralität
Vertrauensmann Marcel Uhl, der sich nochmals ausdrücklich bei allen Unterschriftensammler und bei allen, die unterschrieben und ihre Daten zur Verfügung gestellt haben, bedankte, bezweifelt jedoch die Neutralität des „Forums Energiedialog“, wie er in einem kurzen Statement mitteilte.
Peter Rosenberger fragte hier direkt nach, ob man trotz dieses Misstrauens gegenüber diesem Forum den eingeschlagenen und vorbesprochen Weg gemeinsam weiter gehen würde. „Grundsätzlich ja, es soll uns nicht hindern, für den Erhalt unseres Waldes zu kämpfen, doch die Neutralität des Forums zweifeln wir trotzdem an, denn diese Institution wird vom Land bezahlt und das Ziel der Landesregierung ist, Windräder aufzustellen“, so Uhls sinngemäße Antwort.
Trotzdem wertet er das Bürgerbegehren als einen höchst demokratischen Prozess und hofft, dass alle fair und auf Augenhöhe miteinander umgehen.
Christiane Freitag, die Vertreterin des Forums „Energiedialog“, betonte, dass ihre Arbeit ein Angebot des Landes sei, die Energiewende und Dialogprozesse zu begleiten. „Die Vorgaben, die das Land vorgibt, sind zwar unserer Leitplanken, doch gehen wir auf die Belange und Besonderheiten und Argumente der Kommunen ein“, machte sie deutlich. Sie erklärte weiter, dass es sehr wichtig ist, dass die Leute, die abstimmen, die Pros und Kontras, die für Windkraft stehen, kennen und verstehen. „Die Bürger müssen verstehen, worum es hier geht denn es gilt bei solchen Entscheidungen viele Punkte zu bedenken und gut gegeneinander abzuwägen.“
55 000 Euro Kosten
„Wichtig ist, dass man beide Seiten hört! Man will die Energiewende voranbringen, doch sollten sich die Kommunen nicht zerstreiten“, so das Ziel ihres Monitorings.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Vertreter aller Fraktionen für das von der Verwaltung vorgegebene Prozedere aus.
Andrea Haigis (FD/FW) wollte wissen, ob es für die veranschlagten Kosten von 55 000 Euro, die dieser Vorgang vermutlich kosten wird, irgendwelche Fördergelder gibt. Leider Nein, so die Antwort. Ihr Fraktionskollege Anton Ade schlug vor, die Arbeitsgruppe etwas zu verkleinern, denn man habe volles Vertrauen in die Verwaltung.
Wie geht es weiter?
Vorschlag der Verwaltung
Es soll im Vorfeld des Bürgerentscheids Informationsangebote für die Bürger geben. Zuerst erfolgt der Versand einer schriftlichen Informationsbroschüre an alle Haushalte. Am 16. Oktober findet in der Hohenberghalle eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Parallel gibt es weitere Formate der Bürgerbeteiligung, moderiert durch das Forum „Energiedialog“ Fortlaufende Informationen zum Projekt findet man auf der Internetseite unter: https://www.horb.de sowie den städtischen Kanälen. Diese Informationen sollen, begleitend durch das „Forum Energiedialog“, in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden.
Arbeitsgruppe
Aus der Mitte des Gemeinderats soll in die Arbeitsgruppe je eine Person mit Stellvertretung aus den Fraktionen CDU, FD/FW, AfD und SPD und den Wählervereinigungen OGL und BiM benannt werden.
Wahlausschuss
Weiter muss für die Durchführung des Bürgerentscheids ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, der sich wie folgt zusammensetzt. Vorsitzender: Oberbürgermeister (kraft Gesetz). Als Stellvertreter: Stellvertretung des Oberbürgermeisters (kraft Gesetzes in Reihenfolge: hauptamtliche Vertretung durch den Beigeordneten (Bürgermeister Ralph Zimmermann), dann ehrenamtliche Stellvertreter, danach Fachbereichsleiterin Christine Klemm). Als Beisitzer ist je eine Person mit Stellvertretung aus den Fraktionen CDU, FD/FW, AfD und SPD und den Wählervereinigungen OGL und BiM zu benennen.