Landrat Günther-Martin Pauli bringt den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 348,2 Millionen Euro ein – und spricht von einer der größten Herausforderungen der Geschichte.
Gleich nach den Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum 50-jährigen Jubiläum des Landkreises kommt es knüppeldick: Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024, den Landrat Günther-Martin Pauli in der Kreistagssitzung eingebracht hat – der 17. übrigens in seiner Amtszeit –, liegt mit einem Gesamtvolumen von 348,2 Millionen Euro um mehr als 40 Millionen über den Zahlen von 2023.
Und: Der Landkreis steht vor einer der größten Herausforderungen in seiner Geschichte, die nur, so Pauli, gemeinsam bewältigt werden könne. Krieg, Flucht und Vertreibung hätten zu Überforderung, Ohnmacht und Hilflosigkeit in der Gesellschaft geführt.
Pauli wünscht sich mehr Handlungsspielraum
Die Anforderungen von EU, Bund und Land seien nur zu schaffen, „wenn wir mehr Handlungsspielraum erhalten“. Allein schon mit der Unterbringung der Flüchtlinge seien die Kommunen und Landkreise überfordert.
Trotz aller düsteren Prognosen sei es „mit enormen Kraftanstrengungen, Kreativität und hoher Motivation“ gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen. Der kalkulierte Fehlbetrag von 22,7 Millionen Euro sei allerdings „gigantisch“.
Um die „von uns kaum steuerbaren Aufwendungen“ abzudecken, reichten die Einnahmen bei Weitem nicht aus. Allein die Sozialaufwendungen können seit Jahren nicht mehr über die Kreisumlage abgedeckt werden.
Bundesteilhabegesetz schuld an der Misere?
Nachdem seit 2016 die Kreisumlage im Zollernalbkreis bis einschließlich 2022 um 4,5 Prozent abgesenkt worden sei, müsse die Verwaltung jetzt eine Erhöhung um 5 Prozent vorschlagen. Dadurch reduziere sich der Fehlbetrag auf 5 Millionen Euro. „Gefälligkeitsentscheidungen“ seien hier fehl am Platz, warnte Pauli.
Als Ursachen für die Misere nannte Pauli das Bundesteilhabegesetz, das sich für alle Beteiligten als „Bürokratie-Monster“ entpuppt habe und die personellen und finanziellen Ressourcen überfordere. Und: „Der bürokratische und finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Menschen mit Behinderungen.“
Landkreis benötigt neue Kredite
Ein weiteres Problem sieht Pauli im unzureichenden Krankenhausfinanzierungssystem, das zu steigenden Defiziten bei den Krankenhäusern führe. Und nicht zuletzt die „Erwartungshaltungen“, die allein schon wegen des enormen Fachkräftemangels überhaupt nicht erfüllt werden könnten – ob beim ÖPNV, bei der Abfallentsorgung, beim Klimaschutz, in der schulischen oder in der medizinischen Versorgung.
Flüchtlingspolitik kommt nun noch dazu
Erschwerend komme jetzt das ganze Desaster der Flüchtlingspolitik „obendrauf“. Daran drohe der demokratische Rechtsstaat zu ersticken. Pauli appellierte an die Kreisräte, konstruktiv, sachlich und menschlich nach vorne zu blicken.
Da die Pro-Kopf-Verschuldung von 60 Euro derzeit bei etwa einem Drittel des Landesdurchschnitts liege, könne der Landkreis noch sinnvoll in die Zukunft investieren. Für 2024 seien Investitionen in Höhe von 23,9 Millionen Euro vorgesehen – vor allem für die Schulen, das Klinikum und die Deponien.
Haushalt 2024 soll im Dezember verabschiedet werden
Hierfür wird der Landkreis neue Kredite in Höhe von 9,7 Millionen Euro benötigen. Darüber hinaus müssten 2024 noch Kreditermächtigungen von 8,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 umgesetzt werden.
Dass der Kreistag bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr die Zahl der Mitarbeiter im Landratsamt „gedeckelt“ habe, führe dazu, dass Aufgaben nur unzureichend erfüllt werden können. Darüber müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen verhandelt werden, wohl wissend, dass der Tarifabschluss allein mit mehr als 4 Millionen Euro Mehrkosten verbunden sei.
Nach Vorberatungen in den Ausschüssen soll der Haushalt 2024 am 11. Dezember im Kreistag verabschiedet werden.