Gewerbesteuer geht zurück / Konkrete Maßnahmen nach Mai-Steuerschätzung
Durch Einnahmeausfälle ist der Haushaltsausgleich in Brigachtal voraussichtlich nicht möglich.
Brigachtal (mad). Die Folgen der Corona-Pandemie haben Auswirkungen auf den Gemeinderat. Auch die für den 28. April geplante Gemeinderatssitzung konnte in der gewohnten Form nicht stattfinden. Bürgermeister Michael Schmitt und die Gruppierungen im Gemeinderat hatten sich laut Pressemitteilung der Verwaltung darauf verständigt, dass die anstehenden Entscheidungen per Eilentscheidung des Bürgermeisters nach Anhörung der jeweiligen Gruppierung im Gemeinderat getroffen werden.
Es ist aber geplant, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Mai unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienevorgaben in der Halle Kirchdorf stattfinden soll.
Die Gemeinde wird durch die Corona-Krise erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Bei der Annahme von einer sehr weitreichenden Verschlechterung der Finanzlage könnte sich nach der Einschätzung der Verwaltung ein Szenario ergeben, welches die Einnahmenseite deutlich schwächt. Hier sei vor allem die Gewerbesteuer zu erwähnen, die durch Herabsetzungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr voraussichtlich sehr stark zurückgehen wird, teilt die Gemeindeverwaltung mit.
"Auch die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich werden zurückgehen. So ist mit deutlichen Rückgängen bei den Einkommensteueranteilen, den Schlüsselzuweisungen, dem Familienleistungsausgleich und dem Anteil aus der Umsatzsteuer zu rechnen", heißt es weiter.
Die Ausfälle bei den Gebühren im Bereich der Kindertagesstätten seien bisher durch die Soforthilfe des Bundes mit 100 Millionen Euro für den April weitestgehend aufgefangen worden. Eine längere Schließung der Einrichtungen würde zwischen 30 000 und 40 000 Euro pro Monat an Gebührenausfällen bedeuten.
Mögliche weitere Einnahmeausfälle und Mehrkosten können anfallen. So gelte es zunächst für 2020, als auch für die Folgezeit unabhängig von möglichen Unterstützungen des Landes Strategien zu entwickeln. Der Haushaltsausgleich 2020 sei nicht nur gefährdet, sondern absehbar nicht zu bewerkstelligen. Um dem teilweise entgegenzuwirken, schlägt die Verwaltung vor, eine vom Gesetz vorgesehene "haushaltswirtschaftliche Sperre" zur erlassen. Zum einen sollen prozentuale Kürzungen von Planansätzen vorgenommen werden, wobei einzelne Kostenstellen und Sachkonten ausgenommen werden können. Zum anderen sollen gezielt Planpositionen ganz oder anteilig gesperrt werden.
Die Verwaltung wird nun einen Vorschlag für die möglichen Kürzungen und Verschiebungen erarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Hierzu soll die Mai-Steuerschätzung abgewartet werden, die zu den möglichen Kürzungen im Bereich Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen eine Aussage treffen wird.
Im Finanzhaushalt 2020 ist die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges MTW-Sprinter vorgesehen. Für das Fahrzeug ist ebenfalls ein Zuschuss als Haushaltsansatz enthalten.
"Leider haben MTW-Beschaffungen dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren nahezu keine Chancen auf Landes-Zuschüsse. Deren einsatztaktischer Wert wird geringer gewichtet als zum Beispiel der von Drehleitern, von welchen dieses Jahr im Landkreis alleine fünf Stück beschafft werden sollen", teilt die Verwaltung mit. "Diese Fahrzeuge brauchen alle verfügbaren Zuschussmittel auf. Das wird sich voraussichtlich auch künftig nicht sichtbar ändern."
Aus diesem Grund soll die Anschaffung des Fahrzeuges auf 2021 verschoben werden. Ein Antrag auf Förderung soll trotzdem gestellt werden. Falls doch Mittel zur Verfügung stehen würden, könnte eine Bezuschussung außerplanmäßig erfolgen.