Die IHK Reutlingen und kommunalpolitische Spitzenvertreter aus dem Zollernalbkreis schicken einen offenen Brief nach Berlin: Anlass ist der lahmende Ausbau der B 27. Das steht drin.
Umweltverbände klagen gegen den Ausbau der B 27, Aktivisten wollen den Bau des Schindhaubasistunnels bei Tübingen verhindern und die Kassen sind offenbar klamm – es will einfach nicht wirklich vorangehen beim Ausbau dieser verkehrstechnisch wichtigen Lebensader.
Die Industrie- und Handelskammer Reutlingen (IHK) feuerte bereits im März eine Breitseite gegen diesen Zustand: Der lahmende Infrastrukturausbau schade der Wirtschaft „enorm“, Teile der Öffentlichkeit wollen „offensichtlich keinen Fortschritt“, polterte die IHK im Frühjahr.
Nun legt die Interessenvertretung der lokalen Wirtschaft nach: Diesmal mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister, das im Ton diplomatisch, aber auch entschlossen wirkt. Unterzeichnet ist es von zahlreichen Oberbürgermeistern und Bürgermeisten aus dem Einzugsbereich der IHK, auch aus dem Zollernalbkreis (siehe Info).
Ausbau der Straßen hinkt
Mit Blick auf die Bundesstraßen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb heißt in dem an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder adressierten Schreiben: „Die Entwicklung der Straßeninfrastruktur hängt seit vielen Jahren den realen Anforderungen hinterher.“
„Wesentliche Projekte“ befinden sich auf der Prioritätenliste des Bundes zwar ganz weit oben („vordringlicher Bedarf“), „tatsächlich sind die Fortschritte in der Summe klein“. Bürgermeister und IHK schreiben dazu: „Zum einen gehen die Planungen nur sehr langsam voran und selbst weit gediehene Vorhaben sind immer noch nicht planfestgestellt oder liegen wegen eines laufenden gerichtlichen Verfahrens auf Eis.“
Direkt an den Verkehrsminister: „Zum anderen heißt es aus Ihrem Haus aktuell, dass es keine Mittel für die Baufreigabe von Projekten gebe.“ Tatsächlich klafft in der bundeseigenen Autobahn GmbH ein milliardenschweres Loch.
Die Nachrichten darüber schlugen im September hohe Wellen: Seither steht die Befürchtung im Raum, dass kein Geld mehr für die eigentlich baureife B 27-Trasse Ofterdingen-Nehren mehr vorhanden sein wird.
Appell: Planungsrecht „kurzfristig entschlacken“
Andererseits: Schnieder soll bei der Vollversammlung der „Deutschen Industrie- und Handelskammer“ erwähnt haben, dass „alle Maßnahmen im vordringlichen Bedarf umgesetzt“ werden. Mit dem Schreiben wollen IHK und kommunalpolitische Spitzen die Dringlichkeit der Verkehrsprojekte in der Region betonen, denn wirklich handfeste Zusagen gibt es nach wie vor nicht.
Im Brief an den Minister steht nicht umsonst: „Wir benötigen Ihr klares Signal, dass die Bundesregierung den Ausbau von Infrastruktur als sehr wichtig erachtet und mit höchster Dringlichkeit vorantreibt.“
Die Unterzeichner appellieren, das Planungsrecht „kurzfristig zu entschlacken“: Ein Baustein für mehr Planungssicherheit wäre, die Gültigkeitsdauer von Gutachten, die bei eventuellen Klagen mühsam neu erstellt werden müssen, zu verlängern – die aktuelle Regelung kann Baustarts um Jahre hinauszögern.
Das Sondervermögen müsse für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen eingesetzt werden, „in der Erwartung, dass Verkehrsprojekte, die seit Jahrzehnten besprochen und geplant sind, nun endlich realisiert werden“.
Infrastruktur Voraussetzung für Arbeitsplätze
Eine „funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze“ und die „Innovationskraft der heimischen Unternehmen sowie den künftigen Wohlstand“.
Was die IHK in ihrem Schreiben darüber hinaus nicht erwähnt: Die bessere Anbindung des Zollernalbkreises an die Region Tübingen/Reutlingen bringt vielleicht auch für Privatpersonen neue Perspektiven: Auf der durchgehend vierstreifigen B 27 würde es noch schneller ins Parkhaus am Stuttgarter Flughafen gehen – und von dort in den Urlaub.
Unterzeichner aus dem Zollernalbkreis
Bürgermeister
Aus dem Zollernalbkreis haben diese Bürgermeister und Oberbürgermeister das Schreiben der IHK handschriftlich signiert: Dirk Abel (Balingen), Jörg Alisch (Nusplingen), Friedbert Dieringer (Grosselfingen), Philipp Hahn (Hechingen), Manfred Haug (Rangendingen), Raphaela Gonser (Bitz), Tommy Geiger (Ratshausen), Alexander Hofer (Obernheim), Heiko Lebherz (Haigerloch), Davide Licht (Burladingen), Michael Maier (Winterlingen), Thomas Müller (Rosenfeld), Marion Maier (Dotternhausen), Oliver Schmid (Geislingen), Frank Schroft (Meßstetten), Roland Schmidt und Roland Tralmer (Albstadt), Oliver Simmendinger (Jungingen), Karl-Josef Sprenger (Schömberg), Roman Waizenegger (Bisingen), Markus Zeiser (Straßberg), Günther-Martin Pauli (Landrat).