Der Bundestagsabgeordnete fordert Justizministerin Marion Gentges auf, die Planungen für eine Unterkunft zu stoppen.
Dass das Grundstück nördlich der Polizeihochschule ein Kandidat für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) ist, ist schon länger bekannt. Wie unsere Redaktion am Donnerstag berichtete, werden kommende Woche Mitarbeiter des Ministeriums für Justiz und Migration für ein Treffen mit der Stadtspitze nach Lahr kommen. Einige Tage später wird Ministerin Marion Gentges (CDU) ein Gespräch mit den Umlandbürgermeistern führen. Für viele ist das Zeichen dafür, dass die EA tatsächlich nach Lahr kommen könnte.
Flüchtlingszahlen werden laut Fechner weiter sinken
Nun hat sich auch Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (SPD) eingeschaltet. In einem Schreiben an Gentges, das unserer Redaktion vorliegt, fordert er die Justizministerin auf, die Planungen zu stoppen. Einleitend betont er, dass im Wahlkreis viele Menschen die Frage sehr bewege, ob es in Lahr eine große Flüchtlingseinrichtung geben werde. Er beruft sich auf Medienberichte, laut derer Planungen in Gentges’ Ministerium laufen. Der Abgeordnete betont, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurück gehen und sich derzeit auf dem Stand von 2013 befinden. Dazu erklärt er, dass die Asylbewerberzahlen von 2023 auf 2024 von 352 000 auf 230 000 zurückgegangen seien. „Die bisherigen Zahlen hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2025 zeigen, dass 2025 wieder 100 000 Asylbewerber weniger als 2024 zu uns kommen“, so Fechner in einer Pressemitteilung.
„Die ausländerrechtlichen Verschärfungen der früheren Bundesregierung, aber auch die Maßnahmen der jetzigen Regierung wirken also und es ist dauerhaft davon auszugehen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, erklärt Fechner in seinem Schreiben an Gentges. Zudem sei durch die kommende Woche im Bundestag anstehende Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und das 2026 startende Gemeinsame Europäische Asylsystem davon auszugehen, dass die Flüchtlingszahlen noch weiter zurückgehen.
Insbesondere seien solche Großeinrichtungen keine geeignete Unterbringung für die Flüchtlinge, wenn diese auf engem Raum in großer Anzahl oft mit schlechter Betreuung und den bei Massenunterkünften einhergehenden Spannungen untereinander über einen längeren Zeitraum leben müssen, wie Fechner in seiner Pressemitteilung präzisiert. Sie sollten eher dezentral untergebracht werden, das fördere deren Integration.
SPDler kann die Argumente der Stadt nachvollziehen
„Hinsichtlich des Standorts Lahr hat die Stadt Lahr sehr überzeugend dargelegt, warum dieser Standort ungeeignet ist“, so Fechner an Gentges. Wie berichtet hat die Verwaltung ein Positionspapier erarbeitet und an den Gemeinderat versendet. Darin wird dargelegt, warum eine Großaufnahmestelle abzulehnen sei. Nicht zuletzt aufgrund des überdurchschnittlich hohen Ausländeranteils von fast einem Viertel sei bereits ein „Gefühl der Überfremdung“ in der Bevölkerung auszumachen. Die Aufnahmebereitschaft sei erschöpft.
Fechner beendet seinen Brief mit den Worten: „Als örtlicher Abgeordneter möchte ich sie deshalb dringend bitten, von der Einrichtung einer großen Flüchtlingsunterkunft für 500 Flüchtlinge oder gar mehr in Lahr abzusehen.“