Die Lahrer Stadtverwaltung und die Fraktionen sind sich bei der Haushalts-Finanzplanung nähergekommen. Der Hauptausschuss hat am Montagabend so nun auch den Haushalt als Ganzes gutgeheißen – damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Plans im Gemeinderat.
Lahr - Mehrere Mandatsträger, vor allem von den Grünen und der CDU, aber auch von der Linken Liste/Tierschutzpartei und der AfD, hatten bei einer Sitzung des Hauptausschusses Anfang Dezember noch große Sorgen um die städtischen Finanzen geäußert. Deshalb hatte OB Markus Ibert die für Ende Dezember geplante Verabschiedung des Plans auf Februar verschoben, weil eine Mehrheit im Gemeinderat sehr fraglich gewesen wäre. Konkret wollten Grüne und CDU die vom OB vorgeschlagene Erhöhung der Schuldenobergrenze von 35 auf fast 45 Millionen Euro im Jahr 2026 nicht mittragen, weshalb sie die mittelfristige Finanzplanung zurückwiesen (wir berichteten).
Abstimmung zeigt eindeutiges Bild
Seither haben die Köpfe geraucht – bei internen Beratungsrunden im Rathaus, aber auch bei Gesprächen der Verwaltungsspitze mit den Fraktionen. Das Ergebnis ist eine Finanzplanung, die mittlerweile mehrheitsfähig ist. Bei der Abstimmung am Montag gaben fast alle Ausschussmitglieder der Haushaltssatzung ihre Zustimmung, Gegenstimmen kamen lediglich von Lukas Oßwald (Linke Liste/Tierschutzpartei) und Manfred Himmelsbach (AfD).
Bevor die Ratskollegen ihre Beschlussempfehlung an den Gemeinderat trafen, hatten sie sich am Montag auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die städtischen Finanzen im Griff behalten werden sollen. Dazu zählt die Fortführung der Haushaltskonsolidierung mit Einsparungen bei baulichen Investitionen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Baukommission mit Mitgliedern aus Gemeinderat und Verwaltung gebildet, die bei den Einsparungen eine beratende Funktion haben soll. Außerdem soll die von Markus Ibert vorgeschlagene Anpassung der Schuldenobergrenze auf 39,9 Millionen Euro reduziert werden – was wiederum durch die angepeilten Einsparungen ermöglicht werden soll.
Ziel ist es, bei einzelnen Posten zu sparen, ohne die Projekte an sich in Frage zu stellen. Die Verwaltung hält das für machbar – denn laut Vorlage für den Hauptausschuss sind bei Gesamtausgaben für Baumaßnahmen von 2023 bis 2026 von 58,5 Millionen Euro Einsparungen von 5,85 Millionen Euro möglich, also von zehn Prozent.
Gegenseitige Vorwürfe sind zu hören
Die wichtigsten Investitionen in den nächsten Jahren sind Kitas und Schulen gewidmet. Insgesamt sei es "kein Sparhaushalt, sondern ein handlungsstarker, strategischer Haushalt", hob Ibert hervor. Die Statements mancher Fraktionssprecher waren indes nicht frei von Spitzen gegen Ratskollegen – so mussten sich Grüne und CDU Vorwürfe von Freien Wählern und der SPD anhören, sie hätten, sich unseriös verhalten und die Haushaltsverabschiedung um zwei Monate verzögert.
Über die Äußerungen der Fraktionen werden wir in unserer morgigen Ausgabe noch ausführlicher berichten.
Nachdem sich im Hauptausschuss eine große Mehrheit für den Haushaltsentwurf ausgesprochen hat, soll er am Montag, 27. Februar, im Gemeinderat verabschiedet werden. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr.