Eine neue Förderrichtlinie könnte dem Landkreis in Sachen Breitbandversorgung einen Strich durch die Rechnung machen. Im Kreisausschuss trifft die neue Richtlinie auf Unverständnis und wird mit einer Bestrafung gleichgesetzt.
In Sachen Breitbandversorgung liegt der Schwarzwald-Baar-Kreis bundesweit ganz weit vorne – doch genau das könnte aufgrund einer neuer Förderrichtlinie dem Kreis nun zum Verhängnis werden, wie Jochen Cabanis, Geschäftsführer des Zweckverbands Schwarzwald-Baar, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit erläutert. Konkret hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den aktuell gültigen Förderaufruf für die sogenannten „grauen Flecken“ rückwirkend aufgehoben.
Im April wird nun eine neue Förderrichtlinie in Kraft treten. Laut dieser Richtlinie sollen Gebiete priorisiert werden, die bisher in Sachen Breitbandausbau zurückliegen. „Blöd wäre, wenn wir ausgebremst werden“, sagt Cabanis. Das Stimmungsbild in den Fraktionen ist hierzu eindeutig. Bürgermeister Michael Schmitt (CDU) erklärt: „Es ist deprimierend, wenn man sieht, wie fleißig wir die letzten Jahre sind, und dann die rote Karte vorgehalten bekommen.“ Wolfgang Kaiser (Grüne) beschreibt die Richtlinie als Bestrafung von Eigenverantwortung.