Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack wirft der Bundesregierung vor, durch einen Antragsstopp bei der Förderung den Glasfaserausbau auszubremsen.
Kreis Freudenstadt - Mit dem abrupten Antragsstopp beim Graue-Flecken-Förderprogramm habe die Bundesregierung Länder, Kreise und Kommunen vor den Kopf gestoßen, kritisiert Bundestagsabgeordneter Klaus Mack (CDU) in einer Pressemitteilung.
Planungen und Vorarbeiten hätten nicht weiter verfolgt werden können – auch weil bis heute keine neuen Förderrichtlinien für künftige Anträge vorlägen, heißt es in der Mitteilung weiter. "Das wirft den Breitbandausbau und damit die Grundlage jeder Digitalisierung um Jahre zurück", schimpft Mack. "Zudem reißt die Bundesregierung damit eine gewaltige Förderlücke im ländlichen Raum auf. Die digitale Teilhabe, gleichwertige Lebensverhältnisse und das Ziel vom schnellen Internet für alle ist aktuell stark ausgebremst."
Langfristige Vorhaben stocken zwangsläufig
Die Breitbandinitiativen in seinem Wahlkreis Calw/Freudenstadt, die in den vergangenen Jahren den Glasfaserausbau im Nordschwarzwald enorm vorangetrieben habe, spreche von großen Unsicherheiten, die sie in ihrer Handlungsfähigkeit einschränke, so die Mitteilung weiter. Bürgermeister und Verwaltungen berichteten davon, dass langfristige Vorhaben zwangsläufig stocken.
Zur Situation im Landkreis Freudenstadt erklärt Landrat Klaus Michael Rückert in einem Schreiben an den Abgeordneten Mack: "Der Förderstopp an sich, aber auch die Art und Weise der Kommunikation waren ein fatales Signal an die kommunalen Akteure im Breitbandausbau, die sich in den vergangenen Jahren des Zukunftsthemas der Digitalisierung aufgrund des Marktversagens angenommen haben."
Nachfolge-Richtlinie komme zu spät
Daher unterstützt Mack die Initiative seiner Fraktion im Bundestag mit dem Titel "Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden." Das zentrale Anliegen: Es brauche unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie, die den Beteiligten – insbesondere Ländern und Kommunen – vorgestellt werde. "Nur so kommen wir wieder zu mehr Planungssicherheit", sagt Mack.
Zudem sei ein Zeithorizont nötig, bis wann die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Medienberichten zufolge soll es erst im Frühjahr dieses Jahres eine Nachfolge-Richtlinie geben. "Viel zu spät", sagt Mack, der sich der Forderung seiner Fraktion anschließt, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten wie Markterkundungsverfahren auch für Anträge nach den neuen Kriterien verwenden können.
Vertrauensverlust in die Politik
Die Bundesregierung müsse durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen, fordert Mack. "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unterversorgten Regionen warten seit Jahren auf einen schnellen Internetanschluss. Weitere Verzögerungen bedeuten einen Vertrauensverlust in die Politik", sagt Mack.