Die Union will im Bundestag über eine Verschärfung des Asylrechts abstimmen lassen. Die AfD hat Zustimmung signalisiert. Bröckelt die Brandmauer? Wir haben die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr gefragt, was sie davon halten.
Illegale Migranten und Asylsuchende sollen an allen deutschen Grenzen abgewiesen, Abschiebeverfahren vereinfacht werden, fordert der CDU-Parteichef. An diesem Mittwoch will die Union hierzu einen Entschließungsantrag einbringen, am Freitag soll das Parlament dann über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abstimmen.
Wie bewerten Sie den Vorstoß von Friedrich Merz?
Yannick Bury (CDU): „Friedrich Merz zeigt die Führung, die der Bundeskanzler vermissen lässt. Er macht die konkreten, rechtlich und tatsächlich machbaren Vorschläge, die eigentlich von der Bundesregierung kommen müssten, um die illegale Migration wirksam zu beenden und sicherzustellen, dass die kleine Gruppe gefährlicher ausreisepflichtiger Personen nicht länger frei herumläuft.
Die Maßnahmen, die wir jetzt zur Abstimmung stellen – Zurückweisungen an den Grenzen für Personen, die keinen Anspruch auf Einreise haben, Ausreisegewahrsam für gefährliche Personen und zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei – sind auch nicht neu, sondern von uns schon seit Monaten in den Bundestag eingebracht. Es ist überfällig das jetzt endlich zu beschließen. In den Vorschlägen der Regierung fehlen die entscheidenden Punkte.“
Johannes Fechner (SPD): „Wir brauchen eine härtere Gangart, um schreckliche Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern. Die bayrischen Behörden haben versagt, weil der Täter nach vom Bundestag verschärfter Rechtslage längst hätte abgeschoben sein müssen. Viele Ampel-Verschärfungen wirken: 2024 wurden 40 000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, 1800 Schleuser festgenommen, es gab 2024 100.000 und damit 30 Prozent weniger Asylanträge als 2023 und 70 Prozent mehr Abschiebungen seit dem letzten Merkel-Jahr 2021.
Trotzdem braucht es weitere Verschärfungen, um gefährliche Personen abzuschieben. Wie die SPD fordert Merz zurecht dafür mehr Abschiebehaftplätze, die vor allem CDU-regierte Länder wie Baden-Württemberg nicht schaffen. Es darf jetzt kein „Weiter so“ geben.“
Thomas Seitz (parteilos, zuvor AfD): „Herr Merz betreibt Wählertäuschung, um seine Wahlchancen zu verbessern. Im Vergleich zu Merz ist Trump nur ein Amateur in Sachen Populismus. Selbst wenn die medienwirksam verbreiteten Anträge beschlossen werden, wären sie ohne jede Wirkung. Es handelt sich nur um Forderungen an die Bundesregierung, die die Resterampe um Scholz nicht bindet und denen Scholz und Habeck niemals nachkommen werden.
Ein echtes Signal für einen Umschwung wäre es nur, wenn der Gesetzentwurf der Union für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ verabschiedet würde. Das Gesetz ist seit November verabschiedungsreif, wird von der Union aber zurückgehalten, weil sie die Zustimmung der AfD fürchtet – Merz braucht aber die AfD, um etwas zu ändern.“
Wie werden Sie abstimmen?
Yannick Bury (CDU): „Ich werde unseren Anträgen zustimmen, weil die darin enthaltenen Schritte richtig und notwendig sind. Und ich appelliere an die Abgeordneten von SPD und Grünen, den Vorschlägen ebenfalls zuzustimmen. Die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf, dass wir die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik in Ordnung bringen.
Wenn das den Parteien der Mitte nicht gelingt, werden die Menschen im Land weiter Vertrauen in den Staat verlieren und extremistische Parteien wie die AfD noch mehr Zulauf erhalten. Die Lage ist zu ernst für parteipolitische Taktierereien. Es geht jetzt darum, dass wir aus der politischen Mitte des Landes heraus wirklich wirksame Maßnahmen beschließen.“
Johannes Fechner (SPD): „SPD und Union müssen jetzt gemeinsam handeln für die Sicherheit unserer Bürger und ich hoffe noch auf eine zustimmungsfähige Einigung. Wichtige Gesetze dürfen dann aber auch nicht mehr von CDU-Ländern im Bundesrat blockiert werden, zum Beispiel dass die Bundespolizei Haftbefehle gegen abzuschiebende Personen beantragen kann.
Das von Merz geforderte umfassende Einreiseverbot ist europarechtswidrig, weil das nur bei einer nationalen Notlage geht, die wir aber bei dem stark zurückgehenden Zustrom nicht begründen können. Selbst CDU-Politiker wie der Saarbrücker Oberbürgermeister sind gegen diese Idee von Merz. Dass Merz seine Ideen mit der AfD umsetzen will, zeigt, dass er wie in Österreich mit der AfD koalieren würde.“
Thomas Seitz (parteilos, zuvor AfD): „Es ist erbärmlich, wie sich Merz in dem Antrag zur AfD äußert, war es doch die AfD, die vom ersten Tag der Flutung unserer Grenzen mit illegalen Migranten durch Frau Merkel im Jahr 2015 vor den für jeden absehbaren Folgen gewarnt hat. Die Migrationskatastrophe ist das Werk von CDU/CSU.
Bestes Beispiel für die Charakterlosigkeit der Union ist ein Jens Spahn, der sich aktuell mit markigen Worten zur Migration äußert, aber damals als Staatssekretär Frau Merkel treu gedient hat.
Die Unionsanträge sind zwar verlogen, aber inhaltlich richtig, also werde ich ihnen zustimmen – während es Merz wie der Union nur um die Macht geht, geht es mir um unser Land, das von der Bevormundung durch EU und USA befreit werden muss, um zu überleben.“