Freudenstadts ehemaliger Oberbürgermeister Julian Osswald (CDU) hat auf Facebook einen Beitrag zur Brandmauer-Debatte veröffentlicht, der viel Raum für Interpretationen lässt. Befürwortet Osswald etwa eine Koalition mit der AfD? Wir haben nachgefragt.
Julian Osswald (CDU) ist zwar nicht mehr Oberbürgermeister von Freudenstadt, seinen Facebook-Account bedient er aber nach wie vor fleißig. Doch statt Fotos von offiziellen Anlässen, dominieren dort mittlerweile eher Urlaubsbilder und andere Einblicke in Osswalds Freizeit.
Doch ein Post vom vergangenen Dienstag sticht da plötzlich heraus. Denn plötzlich geht es um die ganz großen politischen Fragen, um die Brandmauer und die AfD. Zwar handelt es sich eigentlich nur um ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr, doch der Inhalt hat es in sich.
Denn Nuhr wird mit folgenden Worten zitiert: „Nichts brauchen Linke und Grüne dringender als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf. Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“
Keine Kritik am Parteichef
Doch was will Osswald, der noch immer für die CDU im Freudenstädter Kreistag sitzt, den Bürgern damit sagen? Ist er für eine Abschaffung der Brandmauer? Kann der Post auf Facebook sogar als Argument für eine Koalition mit der AfD verstanden werden?
Unsere Redaktion hat bei Osswald nachgefragt. Während des Telefonats wird schnell klar: Ein Kritiker von Friedrich Merz’ Kurswende im Bundestag ist Osswald auf jeden Fall nicht. „Es ist kein Grund, einen Antrag nicht in ein Gremium einzubringen, nur weil ich befürchte, dass der Antrag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD bekommt.“
Osswald sieht keinen Verstoß gegen die Brandmauer
Und Osswald macht klar, dass er damit nicht nur kommunalpolitische Gremien meint, sondern auch Landtage und den Bundestag. Osswald lässt dann auch keinen Zweifel: „Ich bin der Meinung, dass der Antrag von Herrn Merz richtig war.“
Doch befürwortet er damit nicht das Ende der Brandmauer, wie sie bisher von der CDU beschworen wurde? Osswald sieht das nicht so. „Das ist für mich kein Fall der Brandmauer.“ Nur eine aktive Zusammenarbeit oder sogar eine Koalition mit der AfD bezeichnet Osswald im Gespräch als Verstoß gegen das Prinzip Brandmauer.
Doch läuft nicht gerade darauf das Zitat von Dieter Nuhr hinaus? Wenn Nuhr beklagt, dass die Brandmauer dafür sorgt, dass die CDU zu Koalitionen mit Parteien links der Union gezwungen wird, fordert er damit dann nicht indirekt eine Koalition der CDU mit der AfD?
Osswald widerspricht dieser Interpretation. „Daraus folgt für mich, dass die demokratischen Parteien mehr dafür tun müssen, um die Situation mit der AfD aufzulösen“, sagt Osswald. Sprich: Würden nicht so viele Menschen AfD wählen, wären nicht ständig Koalitionen quer über das politische Spektrum nötig.
Osswald wird deutlich
Und Osswald betont: „Ich bin nicht der Meinung, dass die CDU mit der AfD eine aktive Zusammenarbeit eingehen sollte.“ Und er wird noch deutlicher, was die Frage einer Koalition mit der in teilen rechtsextremen Partei angeht: „Ich bin davon so weit weg wie eine Kuh von der Raumfahrt.“
Tatsächlich musste Osswald kürzlich sogar im Kreistag erleben, wie seine Position und die der CDU mit Stimmen der AfD überstimmt wurde: Als nämlich die FWV und die FDP eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses mit Stimmen der AfD durchboxten.
Einen Tabubruch sieht Osswald auch darin nicht, obwohl es absehbar war, dass die AfD für den Antrag stimmen würde. „Aber deshalb können die Freien Wähler doch nicht sagen, ich stelle den Antrag nicht“, meint Osswald.