Donaueschingens Räte stemmen sich gegen die drohende Klinikschließung. Sie fordern klare Bekenntnisse – bevor es endgültig zu spät ist.
Die Donaueschinger Gemeinderäte klammern sich an den letzten Strohhalm: Nachdem seit Monaten befürchtet wird, dass der Donaueschinger Klinikstandort über kurz oder lang geschlossen werden soll, haben die Gemeinderäte der fünf Fraktionen CDU, GUB, FDP, SPD und Grüne nun in der Gemeinderatssitzung am 23. September eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Das ist ein letzter, verzweifelter Versuch, den Standort zu erhalten.
In dem Schreiben appellieren die Räte an den Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung des Schwarzwald-Baar-Klinikums, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die den Klinikstandort Donaueschingen gefährden.
Zukunftsgerechte Strukturen
Im Schwarzwald-Baar-Kreis habe man die Zeichen der Zeit früh erkannt und zukunftsgerechte Strukturen geschaffen. „Aus fünf Klinikstandorten wurden zwei, Doppelvorhaltungen wurden konsequent beseitigt und es wurde ein moderner Neubau geschaffen“, heißt es in dem Brief der Gemeinderäte, welcher jetzt durch Oberbürgermeister Erik Pauly an die Adressaten übermittelt werden soll. Die enorme Verdichtung im Zentralklinikum durch eine Verlagerung der Abteilungen aus Donaueschingen werde die Abläufe sowie die Organisation, aber auch die Arbeitsbedingungen aller signifikant verschlechtern, heißt es weiter in dem Schreiben.
„Ein klares Bekenntnis zum Standort Donaueschingen und eine ebenso klare Vision zu dessen künftiger Ausrichtung beseitigen außerdem die Irritationen bei den Mitarbeitern“, so der Appell der Donaueschinger Gemeinderäte abschließend.
Oberbürgermeister Erik Pauly, der im Aufsichtsrat des Klinikums und in dem Kreistags-Gremium sitzt, sagt zwar, dass er sich den Weiterbetrieb des Standorts wünscht und als notwendig erachte, aber schätzt die Erfolgsaussichten der Resolution als gering ein. „Die entscheidenden Gremien bei der Frage um den Erhalt des Klinikstandorts sind der Aufsichtsrat und die Träger: also die Gemeinde Villingen-Schwenningen und der Landkreis.“
FDP-Fraktionsführer Niko Reith appelliert an Pauly, welcher die Resolution nicht mitunterzeichnet hat, das Vorhaben vollumfänglich zu unterstützen.
Eine Vorfestlegung
„Der Gemeinderat ist zwar nicht stimmberechtigt, aber wir haben das Recht, unsere Stimme zu erheben“, so Reith.
Das KHVVG soll gemäß seiner Informationen vonseiten Bundesregierung ohnehin nochmals novelliert und die Länder sollen dann die Flexibilität für Ausnahmeregelungen erhalten – weshalb es mit Blick in die Zukunft nicht notwendig wäre, den Standort zu schließen. „Und diese Tatsache ist den Entscheidern bereits seit längerer Zeit bekannt. Die Vorfestlegung einer Standortschließung vonseiten der Klinikums-Geschäftsführung stößt mir sauer auf.“
CDU-Gemeinderat Eike Walter fragt nach dem Zeitplan und ob man die Möglichkeit habe, die erstellten Gutachten zu lesen und ihm schwant aufgrund der mangelnden Transparenz Böses. „Ich sehe die Gefahr, dass der Geschäftsführer Mittel aus dem Transformationsfonds des KHVVG dazu nutzen will, den Standort in Villingen weiter zu vergrößern – auf Kosten des Standorts in Donaueschingen“, spekuliert er. Er warnt davor, ein solches Projekt anzugehen. „Damit würde das Donaueschinger Klinikgebäude auf dem Müll landen.“
Pauly verspricht, sich für den Erhalt des Standorts im Kreistag und im Aufsichtsrat auszusprechen.
Sondersitzung am Donnerstag
Am Donnerstag, 25. September findet eine Sondersitzung des Aufsichtsrates zur Frage der möglichen Neustrukturierung des Schwarzwald-Baar Klinikums statt, wie Klinikums-Geschäftsführer Matthias Geiser auf Nachfrage der Redaktion sagt. „Nach der Sitzung des Aufsichtsrates werden wir die Öffentlichkeit über den Stand der Diskussion informieren“, so Geiser.
Der Hintergrund
Der Klinikstandort
Donaueschingen soll vor allem wegen gesetzgeberischer Reformen und wirtschaftlicher Probleme geschlossen werden. Hintergrund ist das Anfang 2025 in Kraft getretene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das für jeden Standort eines Klinikverbundes einzeln Qualitätsvorgaben und Leistungszuweisungen regelt. Da Donaueschingen und Villingen-Schwenningen mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt liegen, sieht die Reform das bisherige Konzept mit geteilten Leistungsschwerpunkten nicht mehr vor. Die Folge: Viele Leistungen dürfen nicht mehr mit voller Vergütung angeboten werden, was die wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Neben der Reform machen Tariferhöhungen, Inflation und das Wegfallen von Corona-Sonderzahlungen dem Klinikum zu schaffen. Das Defizit ist mittlerweile so hoch, dass laut Gutachten die Verlagerung nahezu aller stationären Leistungen nach Villingen-Schwenningen wirtschaftlich am sinnvollsten erscheint. Bereits heute werden 90 Prozent aller Notfälle aus dem südlichen Kreis dort versorgt, die Notaufnahme in Donaueschingen spielt für Akutfälle nur noch eine geringe Rolle.