Haushalt: Wie die Stadt Bräunlingen ihr Geld einsetzen will / Bürgermeister Bächle: "Wir haben einen großen Sanierungsstau"
Das Jahr 2019 neigt sich seinem Ende entgegen. Dann wird es Zeit für die Gemeinden, über den Haushalt für das kommende Jahr zu diskutieren. Das steht jetzt auch in Bräunlingen an. Wo will die Stadt 2020 Geld investieren, welche Projekte stehen an, welche laufen eventuell noch weiter – und wie sieht es mit der Neuverschuldung aus?
Bräunlingen (guy). Standen die Investitionen 2019 unter dem Motto "Baugebiete erschließen und Infrastruktur sanieren", steht 2020 über allem die Leitlinie "Fertigstellung vor Neubau". Dafür sind insgesamt rund 3,3 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. "Wir müssen erst unsere großen Baustellen zu Ende bringen, bevor wir neue beginnen. Auch müssen wir verstärkt den Blick auf das Thema Instandhaltung setzen. Wir haben einen großen Sanierungsstau und gleichzeitig keine Rücklagen", so Bürgermeister Micha Bächle. Die allgemeine wirtschaftliche Lage trübe sich zunehmend ein, auch die Einnahmen aus dem Forst seien deutlich rückläufig. Für 2020 seien es rund 300 000 Euro weniger als in den Vorjahren.
Wie Kämmerer Sebastian Grytner den Stadträten erklärte, habe man es auch 2019 nicht geschafft, die Ziele des Gesetzgebers zu erfüllen. Erträge von etwa 18,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 18,7 Millionen Euro gegenüber: "Das bedeutet, dass wir mittelfristig etwas tun müssen. Wir sollten bereits 2020 damit anfangen." Entweder man gehe mit Steuern und Beiträgen nach oben oder fahre andere Leistungen runter: "Vielleicht erfüllen wir zu viele Aufgaben, die wir uns im Moment nicht mehr leisten können", so Grytner.
Bei den Gewerbesteuerzahlungen werde man in diesem Jahr eine Rekordsumme erreichen. "Einige Jahresabschlüsse haben wir auch schon bekommen", sagte der Kämmerer. Man wolle dennoch mit einer Summe von 6,7 Millionen in die Planung gehen. "Wir beobachten dann, wie sich das entwickelt."
Wie Bächle sagte, könne man zwar einen Zahlungsmittelüberschuss von 730 000 Euro verbuchen, müsse aufgrund der Abschreibungen aber auch der Maßnahmen zur Instandsetzung im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 225 000 Euro ausweisen. "Nur wenige Kommunen in unserer Region dürften hier eine schwarze Null schaffen", vermutete der Bürgermeister. Daher wird es auch notwendig sein, für die großen Investitionen einen Kredit in Höhe von rund 300 000 Euro aufzunehmen. "Dies ist mit Blick auf die Vorjahre nun eine deutlich niedrigere Zahl."
Das Minus entstehe dabei durch verschiedene Posten. So stiegen etwa die Aufwendungen für das städtische Personal von 4,9 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro. "Warum? Es gibt etwa eine neue befristete Stelle im Bauamt, außerdem gebe es durch den Kindergarten-Umbau auch dort neue Stellen zu besetzen", so Grytner. Entsprechend sei auch viel Geld in den kompletten Erziehungs- und Betreuungsbereich geflossen, etwa 2,1 Millionen Euro. "Die Stadt steckt viel Geld in diesen Bereich. Das zeigt auch, wie hoch der Stellenwert für Kinderbetreuung und Förderung hier ist."
Wo liegen Schwerpunkte?
Die neuen Baugebiete werden nicht nur im kommenden Jahr beschäftigen, sondern auch noch 2021: "Unser größtes Bauprojekt ist auch in 2020 das Neubaugebiet Bregenberg-Erweiterung. Eine Million Euro 2020 und weitere 1,1 Millionen Euro 2021 haben wir für die Fertigstellung des Baugebietes einkalkuliert", erklärte Bächle. Von dort rechne man 2020 dann auch mit Rückflüssen durch die Grundstücksverkäufe. Am Bregenberg warten allerdings noch weitere Investitionen, so muss dort etwa das Regenüberlaufbecken für rund 220 000 Euro ertüchtigt werden.
Das Waldhausener Baugebiet wird mit 250 000 Euro zu Buche schlagen. "Im kommenden Jahr soll auch der erste Bauabschnitt der Abwasserbeseitigung Freiburger Straße und Tunnelweg, der in weiten Teilen bereits umgesetzt wurde, fertig sein. Wir werden dann die weiteren Planungen für den zweiten Bauabschnitt forcieren", so Bächle.
Im Fokus stehe zudem die Feuerwehr. In Unterbränd wird ein neues Feuerwehrhaus geplant. Döggingen soll einen Mannschaftstransportwagen bekommen. "Wir reden hier von Investitionen von über einer halben Million Euro für die Gesamtfeuerwehr", sagte der Bürgermeister.
Zunehmend wichtiger werden die Bereiche Sanierung und Gebäudeinstandhaltungen. Das betrifft etwa das Zunfthaus in der Blaumeerstraße. Dort müssen auch im neuen Schloss Instandhaltungen gemacht werden. Die Fassade an der Sporthalle soll für 80 000 Euro wieder gerichtet werden. Zudem soll 2020 im Bereich Röslebuck der Feinbelag aufgebracht werden.
Dort stehen die Themen Wasserversorgung und Breitbandausbau im Fokus. Investiert werden sollen etwa 559 000 Euro. Davon wird einiges für den Bregenberg benötigt: 150 000 Euro für eine provisorische Trinkwasserdruckanlage, der Hochbehälter dort soll für 75 000 Euro in die Investitionen. Anfang 2020 soll zudem die Quellsanierung in Unterbränd erfolgen. Auch im Bereich des Breitbandausbaus tut sich was: Die bereits begonnenen Maßnahmen im Bereich östliche Scheffelstraße, Bregenberg und Röslebuck sollen 2020 baulich umgesetzt werden, ebenso soll der Ausbau in Döggingen vorangetrieben werden.