Kommunales: Gemeinderat wählt den Wahlausschuss / Termin am 7. Oktober vom Gremium bestätigt
Es ist die größte Entscheidung in Micha Bächles bisheriger Karriere als Bräunlinger Bürgermeister.
Bräunlingen (guy). Am Sonntag, 7. Oktober, soll ein Bürgerbegehren darüber entscheiden, ob auf städtischem Gebiet zwischen Waldhausen und Döggingen fünf Windkraftanlagen entstehen sollen. Den Termin hat der Gemeinderat nunmehr in einem einstimmigen Votum bestätigt, ebenso die offizielle Zulässigkeit.
Die Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlagen auf Bräunlinger Gemarkung hat im Juli 1090 gültige Unterschriften bei der Stadt abgegeben.
Für die Stadtverwaltung gibt es in den kommenden Tagen sehr viel zu tun, das Bürgerbegehren muss entsprechend vorbereitet, gewisse Richtlinien bezüglich der Termine müssen eingehalten werden. Dazu gehört auch die Erstellung und Versendung einer Informationsbroschüre für die Wahl am 7. Oktober.
"Die geben wir nächste Woche in Druck. Sie müssen spätestens am 16. September bei allen Wahlberechtigten sein", erklärte Bächle den Stadträten. Wahlberechtigt seien in diesem Fall alle mindestens 16 Jahre alten EU-Bürger, die bereits seit mindestens drei Monaten auch in Bräunlingen ihren Hauptwohnsitz haben. Dadurch ergibt sich eine Anzahl von 4716 Wahlberechtigten.
"Wir befinden uns hier komplett im Kommunalwahlrecht, und der 7. Juli ist Stichtag für die Berechtigung. Wir müssen sofort tätig werden und die entsprechenden Wählerverzeichnisse erstellen. Musterstimmzettel haben wir bereits vorbereitet", sagt Hauptamtsleiter Jürgen Bertsche. Das Verfahren laufe daher analog zur Kommunalwahl, auch eine Briefwahl werde möglich sein.
Um das Bürgerbegehren ordnungsgemäß abzuwickeln, wird es eine sogenannte Begleitgruppe geben. Ihr werden Micha Bächle, die Stadträte Michael Gut und Berthold Geyer, sowie für die Bürgerinitiative Waldhausens Orstvorsteher Horst Kritzer und Hans-Peter Lützow angehören, außerdem Döggingens Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher.
Mit im Boot sind für die Entscheidung auch das Forum Energiedialog Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie" und die Bürgerinitiative. "In der Begleitgruppe geht es vor allem auch darum, gewisse Fairnessregeln für das Vorhaben festzulegen, wie ein gemeinsamer Dialog aussehen kann", sagte Bächle.
Was wird in der Broschüre zu lesen sein? Die soll das Bürgerbegehren aus verschiedenen Blickwinkeln darstellen. Neben einem allgemeinen Teil zur Sachlage, wird es einen Teil geben, in dem die Bürgerinitiative ihre Sicht darlegen kann, im anderen erklärt sich die Gemeinde. "Wir haben das gemeinsam gestaltet und die allgemeinen Teile im Konsens mit der Bürgerinitiative festgelegt. Den eigenen Teil bestückt dann jede Seite selbst", so der Bürgermeister.
Zudem werden auch die Stadträte die Möglichkeit haben, in der Broschüre darzulegen, wie sie bei der Ratsentscheidung zum geplanten Windpark abgestimmt haben.
Um die Bevölkerung ausführlich zu informieren, sind neben der Broschüre auch zwei Veranstaltungen angesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen.
So ist am Dienstag, 25. September, eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle geplant. Am Freitag, 28. September, geht es vom Rathaus in Waldhausen in einer Wanderung in Richtung der potenziellen Anlagen: "Wir wollen dort auf die Lichtung gehen, auf der die Windkraftanlagen entstehen sollen", erklärt Bächle. Dort wolle das Betreiberkonsortium DGE Wind die geplanten Ausmaße genauer erläutern und beispielsweise die Rotorabmessungen zeigen. Dabei solle auch gezeigt werden, wie die verschiedenen Visualisierungen der Anlagen beurteilt werden können.
Die Leitung der Wahl und die Feststellung des endgültigen Ergebnisses liegt beim sogenannten Gemeindewahlausschuss, der von den Stadträten in vergangener Sitzung nun auch gewählt wurde. Kraft Gesetzes übernimmt Bürgermeister Micha Bächle den Vorsitz, Schriftführer werden Johannes Pfaff und Jürgen Bertsche. Zusätzlich sind dazu auch Vertreter aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen vorgesehen.
Von ihnen wurde daher jeweils ein Beisitzer mit Stellvertreter gewählt. Für die CDU ist das Michael Hall mit Christian Stark als Stellvertreter. Die Gruppe 84 schlägt Roman Murr als Beisitze, Harald Straub als Stellvertreter vor. Die FDP-Fraktion schickt Armin Ewald in den Ausschuss, sein Stellvertreter wird Siegbert Wernet. Für die SPD ist Clemens Fahl mit dabei, sein Stellvertreter ist Peter Ebnet.
Die Bürgerinitiative will mit dem Begehren den Gemeinderatsbeschluss vom 12. April über die Verpachtung des städtischen Gebietes außer Kraft setzen. Wie muss nun aber das Stimmergebnis ausfallen, dass dies passiert? "Das Resultat wird über ein zweistufiges Verfahren ausgewertet. Es ist ein doppeltes Quorum notwendig. Entscheidet sich eine Mehrheit gegen die Verpachtung, muss sie von der Anzahl her auch 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen", erklärte Micha Bächle.
Ein Bürgerentscheid hat dabei die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Ein Investoren-Konsortium ist an die Stadt Bräunlingen herangetreten und plant die Errichtung von insgesamt sieben Windkraftanlagen, davon fünf auf Bräunlinger Gemarkung, zwischen Döggingen und Waldhausen. In einem Meinungsbild sprach sich der Dögginger Ortschaftsrat dafür, jener aus Waldhausen dagegen aus. Die Entscheidung oblag schließlich dem Bräunlinger Gemeinderat, der in einer Abtstimmung am 12. April mit 15 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen für die Verpachtung der Fläche an die Investoren stimmte. Am 16. Juli reichten schließlich Bürger eine Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren ein.
