Stadträte lehnen Vorschlag der Verkehrsbehörde ab. "Homogenes Fahren".
Bräunlingen - Das Leben als Bräunlinger Stadtrat könnte so schön sein, wenn beim Thema Verkehr das letzte Wort nicht andere hätten.
Dann könnte man einfach ein paar Schilder aufstellen und schalten und walten, wie man es im eigenen Städtle für sinnvoll hält. Doch in diesem Fall gibt es ein großes Aber: Denn die Stadt kann nur Vorschläge und Ideen einbringen, das letzte Wort hat die Verkehrsbehörde im Landratsamt. Und die will so gar nicht, wie es sich der Großteil der Bräunlinger Stadträte vorstellt.
Denn an der Meinung von 2011 hat sich wenig geändert: Eine flächendeckende Tempo-30-Zone in der Altstadt kann sich ein Großteil der Stadträte nicht vorstellen – vor allem die damit verbundene Vorfahrtsregelung rechts vor links und die damit notwendigen Investitionen stoßen auf vehemente Ablehnung.
Tempo-Limit vor schützenswerten Einrichtungen
Doch genau das hatte das Landratsamt vorgeschlagen, als die Stadt mit dem Wunsch, im Bereich von schützenswerten Einrichtungen wie Pflegeheim, Schule und Kindergarten Tempo 30 einzuführen, vorstellig wurde. Das Ganze jedoch verbunden mit der Idee, dass die Zähringer Straße und die Kirchstraße weiterhin Vorfahrtsstraßen sein sollen – dann könnte es eine weitere Zone 30 geben.
Den Vorteil in einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierung hatte der Gemeinderat in der Vorfahrtsregelung gesehen, denn dann gilt nicht automatisch rechts vor links.
"Der Plan war, die Strecken, die eine 300 Meterregel um den schützenswerten Bereich haben, so zusammenzuhängen, dass man über den ganzen Ort kommt", sagt Florian Krentel vom zuständigen Planungbüro. Doch die Verkehrsbehörde habe eine andere Auffassung und lehne 300 Meter rund um den schützenswerten Ort ab, sondern spreche vom Radius. Anstatt dessen könne Bräunlingen aber flächendeckend eine Tempo-30-Zone einführen. Der Knackpunkt sei allerdings die abknickende Vorfahrt Bruggener/Zähringer Straße. Auch da müsste rechts vor links gelten und bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um dem Autofahrer diese auch zu verdeutlichen.
Zusätzlich würde dem Landratsamt eine Spielstraße in der Sommergasse gefallen. Dann würde dort Schrittgeschwindigkeit gelten und Parken wäre nur in den gekennzeichneten Flächen möglich. Letzteres wäre dann aber auch mit Investitionen verbunden, um Parkplätze zu schaffen.
FDP befürchtet Verkehrschaos
"Wir werden das homogene Fahren in Bräunlingen nicht durcheinanderbringen", sagt CDU-Fraktionsprecher Michael Gut sichtlich verärgert. Gemeinsam habe man etwas erarbeitet. "Es ist wirklich schade, dass das aufgrund einer Deutung der Verkehrsbehörde scheitert." Man müsse nur nach Donaueschingen blicken, wo Gleiches gemacht worden ist und die Situation heute noch "schwierig" sei. – Ich habe die Sorge, dass wir mit diesem großen Wurf nicht das treffen, was die Bürger wollen."
Auch die FDP-Fraktion sieht eine Tempo-30-Zone kritisch: "Das gibt am Stadttor einen Chaospunkt, den ich mir gar nicht ausmalen möchte", sagt Fraktionssprecher Armin Ewald. Laut Krentel würde sich am Mühlentor allerdings nichts ändern. Doch Ewald sieht auch die Kosten, die damit verbunden sind und über die man noch gar nicht gesprochen habe. "Auf der einen Seiten müssen wir Steuern erhöhen, auf der anderen machen wir dann so etwas."
Von einem schwierigen Thema und einer langen Geschichte spricht SPD-Fraktionssprecher Clemens Fahl. "Ich habe damit ein Problem wegen den Kosten."
Er könne einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt nicht zustimmen, ob denn aber Tempo 40 so ganz ohne rechts vor links eine Möglichkeit sei? "Man kann 30 ausweisen oder 50 belassen", sagt Krentel. Für Tempo 40 gebe es keine Grundlage und auch das müsse das Landratsamt anordnen.
Stadt plant weiteren Vorstoß
"Das ist ein Dilemma in Anführungszeichen", sagt Berthold Geyer, Fraktionssprecher der Gruppe 84. Die Bräunlinger Stadträte würden es ja auch aus anderen Bereichen kennen: "Die Baubehörde macht uns auch andere Vorgaben." Aber: Das Ziel sei eine Verkehrsberuhigung gewesen und er kenne viele, die sich beschweren, dass im Städtle zu schnell gefahren werde, aber nur wenige, die unbedingt Tempo 50 fahren wollen. "Rechts vor links betrachte ich als weniger schlimm."
Und nun? Die Stadt wird im Landratsamt einen neuen Vorstoß unternehmen: Tempo 30 vor dem Seniorenzentrum, der Schule und dem Kindergarten, dann wäre auch das mit dem rechts vor links kein Thema mehr.
Im November 2019 hatte der Gemeinderat den Mobilitätsplan beschlossen, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet. In der kurzfristigen To-Do-Liste steht noch die Erneuerung der Zone-30-Markierungen. Mittelfristig geplant: Test Parkplatzmarkierung Kirchstraße, Gehweglückenschluss Gumppstraße und die Optimierung Parkleitsystem. Langfristig geplant: Prüfung/Erweiterung Parkplatzkapazitäten Sporthalle beziehungsweise Schaffung an der Dögginger Straße, Prüfung/Veränderung Querungssituation für Fußgänger am Spitalplatz durch Temporeduktion beziehungsweise Gehwegverlängerung und Prüfung/Schließung von Radweglücken an Hauptstrecke.
