Bürger wollen selbst entscheiden: Begehren wird immer wahrscheinlicher.
Bräunlingen - Das Bürgerbegehren "Keine Verpachtung von Gemeindeflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen" wird immer wahrscheinlicher.
Zwar können die Bürger noch bis Samstag unterschreiben und die Verwaltung muss die Unterschriften auch noch auf ihre Gültigkeit prüfen, aber bislang haben schätzungsweise 700 Bürger unterschrieben. "Wir haben sehr, sehr gute Rückmeldungen erhalten und erfahren auch enorme Unterstützung", sagt Horst Kritzer, der gemeinsam mit Hans-Peter Lützow und anderen Mitstreitern die Initiative gestartet hat.
Ziel ist es, dass Stadt Bräunlingen ihre Flächen nicht für den geplanten Windpark zwischen Waldhausen und Döggingen verpachtet. Mit städtischen Flächen sind sieben Windkraftanlagen vorgesehen, verpachtet Bräunlingen nicht, würde sich die Zahl nach Angaben von DGE Wind zwei bis drei Anlagen auf fürstlichem Gelände realisieren lassen. Gegner argumentieren, dass das Konsortium dann aber den Windpark nicht realisieren werde, weil sie ihm die Wirtschaftlichkeit absprechen.
Schon bei der Informationsveranstaltung, die vor drei Wochen in Waldhausen stattgefunden hat, wurden die ersten Unterschriften gesammelt und etliche Interessenten hatte gleich Zettel mitgenommen, um selbst Unterschriften zu sammeln. "Wir haben sehr viele Listen zurückbekommen, die alle komplett mit Unterschriften gefüllt waren", sagt der Waldhausener Ortsvorsteher. Er selbst sei nicht von Haus zu Haus gezogen, eben aufgrund der Tatsache, dass er auch Ortsvorsteher ist. "Die Leute sollen unterschreiben, weil sie es wollen, und nicht, weil ich vor der Haustüre stehe", sagt Kritzer.
Damit das Bürgerbegehren stattfinden kann, werden 321 Unterschriften von Bürgern ab 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Bräunlingen benötigt. Die Verantwortlichen hatten sich ursprünglich als Ziel aber mindestens 400 Unterschriften gesetzt, denn sie wollten auf Nummer sicher sein. Mit den nun rund 700 Unterschriften dürfte es auch nach einer Prüfung – beispielsweise ob Unterschriften doppelt vorliegen oder ob es auch wirklich nur Bürger mit Erstwohnsitz in Bräunlingen – sind, das Quorum erreicht sein. Trotzdem sollen die beiden verbleibenden Tage noch genutzt werden, um weitere Unterschriften zu sammeln. "Wer noch unterschreiben will, kann sich an Hans-Peter Lützow oder an mich wenden", sagt Kritzer.
Dass so viele Bürger unterschrieben haben führt Kritzer auch auf die Visualisierungen des Überlinger Landschaftsarchitekten Ulrich Bielefeld zurück. "Wenn die Leute sehen, wie das einmal aussehen soll, dann sind sie entsetzt", sagt Kritzer. Erstmals waren die Visualisierungen bei der Informationsveranstaltung in Waldhausen zu sehen, mittlerweile hat auch die Löwenbrauerei im Getränkemarkt eines der Bilder angebracht. Und vielleicht könnten sie auch bald an den Ortsteingängen zu sehen sein, denn entsprechende Überlegungen laufen bereits.
Am Sonntag, wenn die Unterschriften-Aktion abgeschlossen ist, wollen die Initiatoren dann nutzen, um die Listen zu sichten. "Wir werden noch einmal genau nachzählen", sagt Kritzer.
Anschließend ist der Gang ins Rathaus geplant, um die Unterschriften bei Bürgermeister Micha Bächle abzugeben. Denn bis Dienstag, 17. Juli. müssen die Listen im Rathaus eingegangen sein. Nur so lange ist es möglich, zum Gemeinderatsbeschluss, der am 12. April gefallen wurde, ein Bürgerbegehren zu initiieren.
Info: So geht es weiter
Die Listen mit den Unterschriften werden voraussichtlich am Montag, 16. Juli, im Bräunlinger Rathaus abgegeben. Dort werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft. Anschließend – wenn mindestens 321 gültige Stimmen vorliegen – geht das Thema in den Gemeinderat, der sich für das Bürgerbegehren aussprechen muss. Der Gemeinderat wird dann überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.
Die Abstimmung: Anschließend bleiben drei Monate Zeit, um das Bürgerbegehren, das wie eine Wahl abläuft, abzuhalten. Die gestellte Frage "Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bräunlingen in den nächsten drei Jahren Grundstücke der Gemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet?" wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte "Abstimmungsquorum"). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat erneut über die Verpachtung der städtischen Flächen.