Kommunales: Differenzen beim Baugebiet "Hofwiesen III" sorgen für Kontroverse / Ausschreibung soll schneller starten
Beim Baugebiet "Hofwiesen III" gibt es Knatsch. Während der Ortschaftsrat Döggingen und Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher eine schnelle Erschließungsplanung für den dritten Bauabschnitt fordern, tritt die Verwaltung auf die Bremse.
Bräunlingen-Döggingen (jsi). Bräunlingens Stadtbaumeister Volker Dengler sendet das klare Signal: Er sei noch gar nicht soweit, um tief in das Thema einzusteigen. Denn erst einmal müssten vielerlei Dinge in richtigem Umfang geklärt werden. "Es macht keinen Sinn, ohne Straße mit Baggern aufzufahren", formuliert er es ganz allgemein. Er wolle primär, dass das Projekt auf "sicheren Füßen steht" – auch was dann am Ende die Kosten angehe.
Nachfrage an Bauplätzen ist hoch
"Der Wunsch beziehungsweise die Forderung des Ortschaftsrates begründet sich aus der sehr hohen Nachfrage an Bauplätzen in Döggingen und dem bereits jetzt sehr hohen Reservierungsstand", erklärt indes Dieter Fehrenbacher in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Interessenten dürfen ihm zufolge keinesfalls weiter vertröstet werden. Eine Verschiebung der Erschließung ins Jahr 2023 oder noch später würde bei Interessenten, aber auch bei der Dögginger Bevölkerung, auf kein Verständnis stoßen. Die Stadtverwaltung hatte das Ziel, im kommenden Jahr vernünftig zu planen und 2022 den dritten Hofwiesen-Bauabschnitt zu erschließen.
Für ein abruptes Ende dieses Vorhabens sorgt nun aber ein Beschluss des Gemeinderats: Mit 15 Ja-Stimmen brachte dieser eine Verpflichtungsermächtigung (siehe Info-Kasten) auf den Weg, welche die Verwaltung unter Druck setzt. Das heißt? Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten soll deutlich schneller starten; das forderte zuvor auch die FDP-Fraktion.
In der Vergangenheit war ein solcher Versuch einer Verpflichtungsermächtigung noch abgelehnt worden. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Stadträte dieses Mal dafür aus, eine solche Festlegung in den Haushalt für das Jahr 2021 aufzunehmen. So sagte Berthold Geyer, Fraktionssprecher der Gruppe 84: "Ich bin dafür, dass wir das so machen. Aber den Finanzhaushalt 2022 belasten wir damit stark, das muss und bewusst sein."
Mehrere Fragen sind noch offen
Nicht begeistert von dem Beschluss des Gemeinderats ist der Stadtbaumeister. Volker Dengler sagt, dass noch wichtige Details besprochen werden müssten, bevor überhaupt konkrete Erschließungsplanungen möglich seien. Dabei ginge es beispielsweise um die Wasserversorgung. "Ohne klare Strukturen geht das mit der Erschließung nicht so einfach. Auch die Verkehrsanbindung bedarf zunächst einer Überplanung", sagt er. An einem gültigen Bebauungsplan müsse man präzise weiterarbeiten. Erfahrungen, die man etwa beim Baugebiet Bregenberg macht, zeigen Dengler zufolge, dass es besser sei, etwas Gas rauszunehmen, um dafür aber alles umso besser anzugehen. "Ich kann aktuell auch noch gar keine Bauplatzkalkulation vorlegen. Die Grundstückspreise sind für Interessenten aber von zentraler Wichtigkeit", führt der Stadtbaumeister in Sachen "Hofwiesen III" aus. Allein für eine Erschließungsstraße und sonstige Verkehrsanbindungen würden darüber hinaus gewisse Kosten entstehen.
Wo der Dögginger Ortsvorsteher und die Verwaltung mitunter weit auseinanderliegen, sind also die Vorgehensweise, wie im Baugebiet verfahren werden soll, sowie der Zeitplan. Fehrenbacher hat mit der im Stadtrat beschlossenen Verpflichtungsermächtigung erreicht, dass die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Spätherbst 2021 erfolgt. Mit der Planung könne man bereits im Januar oder Februar beginnen – sofern das beauftragte Büro "dran bleibt und das zügig erledigt". Und sei das nicht der Fall, brauche man eben ein anderes Büro und müsse frühzeitig einschreiten.
Bei einer Beauftragung im Spätherbst 2021 ist er außerdem sicher: "Hierdurch dürften sich günstigere Angebotssummen ergeben." Dieser Aussage steht Volker Dengler kritisch gegenüber. Das sei in der Vergangenheit womöglich so gewesen. Doch mittlerweile seien sämtliche Bauunternehmen voll ausgelastet. "Folgeaufträge sind bei vielen Firmen schon da. Der Bau boomt und wird von Corona nicht beeinflusst", so der Stadtbaumeister.
Rolf Schütz (CDU) dagegen stellte sich auf die Seite Fehrenbachers: "Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die Preise im Herbst 2021 vergleichsweise günstig sind." Bürgermeister Micha Bächle sagte im Rahmen der Gemeinderatssitzung: "Das Baugebiet ›Hofwiesen III‹ ist uns wichtig. Aber wir sehen nicht die Möglichkeit, dass wir schon in ein paar Wochen so weit sind, eine Ausschreibung vorzunehmen."
Was ist das überhaupt, eine Verpflichtungsermächtigung? Damit ermächtigt in diesem Fall der Bräunlinger Gemeinderat die Stadtverwaltung, im Rahmen des ausgearbeiteten Haushaltsplans für 2021 finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.
Aktuell geht es dabei um das Baugebiet "Hofwiesen III" und die dortige Erschließungsplanung sowie -Umsetzung des dritten Bauabschnittes.