Kommunales: Einnahmen brechen weg / Gemeinderat versieht 929 000 Euro mit einem Sperrvermerk
Die Stadt Bräunlingen kämpft finanziell gegen die Corona-Krise. Wie im der jüngsten Gemeinderatssitzung klar wurde, müssen diverse Projekte vorerst auf Eis gelegt werden. Denn: Ohne Einnahmen sind keine Ausgaben möglich.
Bräunlingen (jak). Es war etwas frostig in der Stadthalle – nicht im Bezug auf die Stimmung im Gemeinderat, sondern das Raumklima betreffend. Aber in einem Monat ohne "r" heizt man nun mal nicht – und wenn man sparen muss erst recht nicht. Und das Damoklesschwert der Finanzsituation war auch bei jedem Tagesordnungspunkt präsent.
Kämmerer Sebastian Grytner wählte weniger diplomatische Worte: "Es wäre grob fahrlässig gewesen, alle Projekte abzuarbeiten, die im Haushalt stehen." Deshalb wären seit dem 6. April auch keinerlei neue Maßnahmen mehr begonnen worden. Alle Maßnahmen wären zwar gut und wichtig und manche sogar schon drei Jahre im Voraus geplant, "bloß können wir nicht alle machen, sonst würde das Geld nicht ausreichen". Die Corona-Krise sei auch gleichzeitig eine Ertragskrise für die Stadt: "Es liegt nicht daran, dass wir zuviel ausgeben, sondern wir nehmen einfach zu wenig ein."
Und von den Einnahmen der Stadt sei wirklich nur sicher mit den 941 000 Euro aus der Grundsteuer zu rechnen. Die Gewerbesteuer sei zwar schon von 7,8 Millionen auf 6,2 Millionen Euro heruntergesetzt worden, aber: "Auch das werden wir nicht erreichen." Viele Unternehmen würden die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Vorauszahlungen herunterzusetzen. Und wer noch keinen Jahresabschluss für 2018 gemacht habe, könne sogar die schon getätigte Vorauszahlung teilweise zurückfordern. Mit 3,9 Millionen Euro Anteil an der Einkommensteuer hatte die Stadt gerechnet, nur Kurzarbeitergeld ist nicht einkommenssteuerpflichtig. "Erste Stimmen sprechen von einem Rückgang von zehn Prozent", erklärt Grytner. Auch die Vergnügungssteuer, die Einnahmen aus dem Holzverkauf und die Elternbeiträge für Kindergärten und Schulkindbetreuung würden geringer ausfallen.
"Es bleibt zu hoffen, dass der Rettungsschirm für die Kommunen ein großer Sonnenschirm wird und kein kleiner Regenschirm", sagt der Bräunlinger Kämmerer mit Blick auf Stuttgart und Berlin. Aber eine Haushaltssperre will die Stadt Bräunlingen unbedingt vermeiden und finanziell handlungsfähig bleiben. Deshalb haben die Budgetverantwortlichen im Bräunlinger Rathaus ihren Bereich und die geplanten Projekte analysiert: Herausgekommen ist eine Liste mit 113 Punkten, die Punkt für Punkt durchgegangen wurde. Ohne große Diskussionen ist der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag gefolgt. Von den 113 Projekten sind nun 57 mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, ändert sich die finanzielle Lage, kann der Gemeinderat auch jederzeit für die Umsetzung stimmen. Unter dem Strich stehen nun 929 000 Euro, die mit einem Sperrvermerk versehen sind. "Das entspannt die Situation, auch wenn es uns um jede Maßnahme leid tut", erklärt Bürgermeister Micha Bächle.
Vom Laptop für den Auszubildenden bis zum Feuerwehrhaus Unterbränd – 57 Maßnahmen haben nun einen Sperrvermerk.
Feuerwehrhaus Unterbränd: Das größte Projekt, das erst einmal in Wartestellung ist, ist das Feuerwehrhaus in Unterbränd. 400 000 Euro wurden mit einem Sperrvermerk versehen. "Der Abriss wird nicht erfolgen, solang es noch keinen Zeitpunkt gibt, wann es weitergeht", sagt Bürgermeister Micha Bächle. Problematisch sei aktuell auch, dass die Feuerwehr aufgrund der Corona-Krise an dem Projekt nicht arbeiten könne. Mit dem Kreisbrandmeister Florian Vetter habe er gesprochen, der Zuschuss sei um ein Jahr verschoben worden. Die Feuerwehr selbst hatte ihre Maßnahmen nach Sparpotenzial durchforstet. Auch die 30 000 Euro für den Mannschaftstransportwagen der Abteilung Döggingen haben einen Sperrvermerk bekommen.
Feinbelag Röslebuck: 150 000 Euro sind hier mit einem Sperrvermerk versehen. Hier kommt der Gemeinde zugute, dass der Zweckverband Breitband aktuell Probleme mit der Umsetzung der Maßnahmen hat und der Feinbelag erst gemacht werden soll, wenn das Breitband verlegt worden ist.
Kleine Maßnahmen, große Wirkung: Viele der Maßnahmen, die nun einen Sperrvermerk haben, liegen gerade einmal im vierstelligen Bereich. Aber bekanntlich macht Kleinvieh ja auch Mist und so helfen viele kleine Projekte, die Finanzsituation der Stadt Bräunlingen zu entspannen: Leinwand für die Brändbachhalle (2500 Euro), Werbetafel für Tourismus (6000 Euro), Parkscheinautomat am Kirnbergsee (5500 Euro), Fahrbahnmarkierung 30er-Zone im Bereich Gießnau, Gupfen und Herdenstraße (5500 Euro), zwei Sitzbänke am unteren Vorplatz der Brändbachhalle (1500 Euro), Videoüberwachung für Bauhofgelände (4000 Euro), Nachdrucken von Bräunlinger Stadtplänen (1000 Euro), Beschilderung der Exponate im Kelnhofmuseum (2000 Euro), Besuch des Gemeinderates Bannewitz (4000 Euro), Schlauchbeschaffung (2500 Euro), Schülertische Grundschule (3000 Euro), Laptop für den Azubi (800 Euro), Bänke und Tische für Bolz- und Grillplatz (2000 Euro), Umgestaltung der Brunnenanlage Mistelbrunn (5000 Euro), Stromversorgung Schutzhütte am Kupferbrunnen (6000 Euro) und Möglichkeit zur Baumbestattung auf dem Friedhof Unterbränd schaffen (6000 Euro).