Initiative: Liste mit 1154 Unterschriften abgegeben / Bräunlinger Gemeinderat legt am 30. Juli Termin fest
1154 Bräunlinger haben für das Bürgerbegehren "Keine Verpachtung von Gemeindeflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen" unterschrieben.
Bräunlingen (jak). Am Montagmittag haben Hans-Peter Lützow, Horst Kritzer, Peter Ebnet und Jochen Sauter von der Initiative den Ordner, der mit 231 Unterschriftenlisten gefüllt ist, im Rathaus abgegeben.
Dort werden die Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit geprüft: Das heißt, dass das Einwohnermeldeamt die Unterschriften mit dem Register abgleicht. Denn nur Stimmen von Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die auch ihren Wohnsitz in Bräunlingen haben und EU-Bürger sind, zählen. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass das Quorum von sieben Prozent nicht erreicht ist.
"Es haben 25 Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben", erklärt Lützow. Mit 500 bis 600 Unterschriften hatte die Initiative gerechnet. "Es haben Leute unterschrieben, mit denen hatten wir überhaupt nicht gerechnet", sagt Lützow. Ähnlich sieht das Peter Ebnet: "Wir haben mit der Informationsveranstaltung in Waldhausen nur den Anstoß gegeben. Das Engagement kam aus der Bevölkerung." Anhand der großen Resonanz könne man ableiten, dass die Bürger für die Thematik Windkraft sensibilisiert seien.
Auch Bürgermeister Micha Bächle geht von einem Bürgerbegehren aus: Zwar stehe noch die Prüfung der Verwaltung aus und der entsprechende Gemeinderatsbeschluss. Doch er und Lützow hätten im Vorfeld gewisse Regularien geklärt. "Wir wollten auf keinen Fall, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler scheitert", erklärt der Bürgermeister. Deshalb gehe er davon aus, dass nichts gegen das Bürgerbegehren spreche. "Wir respektieren den Wunsch der Bürger."
Der Gemeinderat wird voraussichtlich in der Sitzung am 30. Juli alles für die Abstimmung in die Wege leiten: Ablehnen können die Stadträte nur, wenn das Quorum nicht erfüllt ist oder es formale Fehler gibt. Dadurch, dass die Unterschriftenaktion nicht nur mit dem Bürgermeister abgestimmt wurde, sondern auch mit dem Stuttgarter Verein "Mehr Demokratie", der sich auf solche Sachverhalte spezialisiert hat, ist es unwahrscheinlich, dass noch irgendeine Hürde das Bürgerbegehren scheitern lässt.
Broschüre zur Information
"Die Verwaltung wird das Verfahren nun ganz neutral nach den Vorschriften des Kommunalwahlrechtes durchführen", sagt Hauptamtsleiter Jürgen Bertsche. Von der Gründung eines Gemeindewahlausschusses über die Stimmzettel bis hin zu den Wahllokalen: "Wir werden das Ganze konsequent und routiniert wie bei jeder Wahl organisieren", so Bertsche. Damit jeder Bürger die entsprechenden Grundlagen für eine Entscheidung hat, wird es eine Bürgerinformationsbroschüre geben, in der sowohl die Position der Bürgerinitiative, als auch die Informationen, die zum Gemeinderatsbeschluss geführt hatten, aufgeführt werden.
15 Stadträte und Bürgermeister Micha Bächle hatten sich im April dafür ausgesprochen, dass die Stadt ihre Flächen für den Windpark Bräunlingen, der zwischen Waldhausen und Döggingen sieben Windkraftanlagen vorsieht. Lediglich fünf Stadträte stimmten mit Nein. Außerdem soll es noch eine weitere Informationsveranstaltung geben. "Uns ist es wichtig, dass die Bürger wissen, worüber sie abstimmen. Wir wollen ein transparentes und faires Verfahren", sagt Bächle.
Internetseite wird erstellt
Unterdessen plant die Initiative, nachdem die Unterschriftenaktion erfolgreich war, ihre nächsten Schritte. So sollen Banner mit den Visualisierungen des Windparks aufgestellt werden, und auch die Internetseite soll nun erstellt werden. "Nachdem wir das Quorum erreicht haben, werden wir die Internetseite zeitnah realisieren", kündigte Lützow an.