Regionalpräsident Thomas Bopp warnt vor Verzögerungen am Flughafenbahnhof. Wer die Verbesserungen zahlt, ist strittig.
Stuttgart - Der von der Bahn geplante Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 könnte verbessert werden. Das hat der Filder-Dialog ergeben. Strittig ist die Übernahme der von der DB behaupteten Mehrkosten. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) erwartet auch von der Bahn einen Finanzierungsbeitrag.
Herr Bopp, Bahn-Vorstand Volker Kefer hat den Stuttgart-21-Projektpartnern ein Ultimatum gestellt . . .
Er hat uns einen Brief geschrieben.
. . . und darin bis zum nächsten S-21-Lenkungskreis am 22. Oktober Klarheit gefordert, wer für die Mehrkosten eines verbesserten Flughafenbahnhofs aufkommt. Dabei geht es offenbar um rund 100 Millionen Euro. Haben Sie Kefer bereits geantwortet?
Wir sind dabei. Ich habe ein grundsätzliches Verständnis dafür, dass Herr Kefer wissen möchte, wer für die Kosten von Planänderungen aufkommt. Die Bahn hat uns aber bisher keine Machbarkeitsstudie vorgelegt und keine detaillierte, verlässliche Kostenberechnung. Auf der jetzigen Basis kann kein Projektpartner einer möglichen Mehrkostenübernahme zustimmen.
Sehen das die Projektpartner Stadt Stuttgart, Land und Bund genauso?
Das sieht der Verband Region Stuttgart so. Ich weiß noch nicht, wie Stadt und Land antworten werden. Der Bund hat bereits reagiert und erklärt, dass er für Mehrkosten nicht infrage kommt. Das war zu erwarten.
Streiten Sie mit Stadt und Land über die angemessene Reaktion auf Kefer?
Das nicht. Ich halte es aber für außerordentlich wichtig, dass die Projektpartner der öffentlichen Hand – also Stadt Stuttgart, Region und Land – sich auf eine gemeinsame Linie verständigen: Wir haben von den Bürgern schließlich den klaren Auftrag erhalten, Stuttgart 21 zu verwirklichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat OB Wolfgang Schuster und mir Anfang des Jahres versichert, dass dies auch geschieht. Darauf vertraue ich jetzt und gehe davon aus, dass sich alle Teile der Landesregierung daran halten. Regieren heißt gestalten und umsetzen. Die anderen Projektpartner müssen sich darauf verlassen können.
Ist es für Sie prinzipiell denkbar, dass sich die Region mit mehr als bisher 100 Millionen Euro an den Gesamtkosten von S 21 beteiligt?
Der Vorschlag, der im Rahmen des Filder-Dialogs für den Filderbahnhof auf den Tisch kam, sieht eine Verbesserung im Fern- und Regionalverkehr vor. Ich sehe deshalb Land und Bahn gleichermaßen in der Pflicht. Die Region ist kraft Gesetz zuständig für die S-Bahn. Insofern sind wir nicht gefragt.
Ist die Stadt Stuttgart gefragt?
Ich kann nicht für die Landeshauptstadt sprechen. Gleichwohl sehe ich die Stadt in dieser Frage auch nicht in vorderster Front.
"Wir vermuten, dass die Bahn allein durch einen verbesserten Betriebsablauf im Flughafenbahnhof erheblich Geld spart"
Land, Stadt und Region verweisen auf Parlaments- und Regierungsbeschlüsse, die eine Ausweitung des Kostenrahmens von maximal 4,526 Milliarden Euro für S 21 ausschließen. Alle schauen auf den Mitfinanzier Flughafen, der ja auch am meisten profitieren würde . . .
Der Flughafen und die Landesmesse würden profitieren, aber auch die Bahn. Das fehlt mir im Schreiben von Herrn Kefer im Übrigen auch: der Hinweis, dass auch die Deutsche Bahn ein veritables Interesse an der Verwirklichung der besseren Flughafenplanung hat. Wir vermuten, dass die Bahn allein durch einen verbesserten Betriebsablauf im Flughafenbahnhof erheblich Geld spart. Das sollte ihr bei der Investition etwas wert sein.
Kefer drängelt auch, weil der Bahn die Zeit davonläuft.
Das stimmt. Wenn die Bahn nicht demnächst Klarheit hat, wie sie grundsätzlich weiter planen soll, verliert sie Zeit und Geld und müsste mit der Antragstrasse ins Genehmigungsverfahren gehen.
Wäre es ein Kompromiss, dass der Lenkungskreis der Bahn erlaubt, die Planungen aufzusplitten, so dass die Strecke nach Ulm bis Ende 2020 fertig werden kann? Und sie Luft bekommt für vertiefte Planungen am Flughafen?
Es mag sein, dass die Aufsplittung der dortigen Planung sinnvoll ist. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass der Flughafenbahnhof aufs Abstellgleis gerät. Darüber müssen wir uns verständigen. Land, Stadt und Region haben im Lenkungskreis schließlich nur eine gemeinsame Stimme; die Partner der öffentlichen Hand müssen sich also vorher einigen. Die andere Stimme hat die Bahn.
Am 21. Oktober wird in Stuttgart spätestens der neue OB gewählt. Sein Amt tritt er aber erst am 7. Januar 2013 an. Ist OB Schuster am 22. Oktober aus Ihrer Sicht handlungsfähig?
Ja, keine Frage. Auch der nächste Stuttgarter OB ist an die Verträge gebunden, die die Realisierung von Stuttgart 21 vorsehen.
Wenn Sie über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs verhandeln: Geht es dabei auch darum, den kleinen politischen Erfolg des Filder-Dialogs zu sichern?
Das Land wollte den Filder-Dialog, und die Bahn hat zugestimmt. Die Empfehlungen des Dialogs sehen Verbesserungen am Flughafenbahnhof vor. Jetzt haben wir alle die Aufgabe, ernsthaft deren Verwirklichung zu prüfen. Das heißt auch: Wer mehr möchte, muss auch mehr bezahlen.
Stimmt der Betrag von 100 Millionen Euro?
Das muss jetzt die Bahn plausibel und prüfbar darlegen.
