Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen, dass auf dem Effringer Bolzplatzgelände eine Kindertagesstätte errichtet wird. Foto: Priestersbach

Die Kontroverse um den Standort des Effringer Kindergartens geht in die nächste Runde. Nachdem der Wildberger Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bolzplatzes festgestellt hat, soll es nun zu einem Bürgerentscheid kommen.

Wildberg - Im Gegensatz zu dem in der Gemeinderatsvorlage ursprünglich vorgesehenen Beschlussvorschlag wurde jetzt aber noch kein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Wie Bürgermeister Ulrich Bünger dazu einleitend deutlich machte, "ist das Bürgerbegehren aus Sicht der Verwaltung zulässig". Allerdings wollte er jetzt den formalen Beschluss zur Zulässigkeit von der inhaltlichen Sachdiskussion getrennt wissen. Vor diesem Hintergrund stellte der Rathauschef den Antrag, jetzt noch keinen Termin festzulegen und die sachlichen Argumente in der nächsten Sitzung am 29. September auszutauschen und dann auch den Bürgerentscheid zu terminieren. Bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion stimmte das Gremium dem Ansinnen zu.

Zur Erinnerung: An der Standortfrage für eine neue Kindertagesstätte in Effringen scheiden sich schon seit geraumer Zeit die Geister, was unter anderem bei der Abstimmung im Ortschaftsrat deutlich wurde, die mit einer Drei-zu-Drei-Pattsituation ausging. Der Gemeinderat hatte daraufhin in seiner Mai-Sitzung bei zwei Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bildungs- und Betreuungsstandort Effringen" gefasst. Klare Mehrheitsmeinung im Gremium war es im Frühjahr, dass eine Erweiterung am bisherigen Standort "Werre" nicht nachhaltig wäre und dass der Standort "Schule/Bolzplatz" eindeutig in die Zukunft gerichtet sei. So verspricht man sich von der Nähe zur Grundschule bauliche, pädagogische und betriebswirtschaftliche Synergien.

Viele sehen auch Nachteile

Für eine ganze Reihe Effringer Bürger überwiegen indes die Nachteile bei der bislang vom Gemeinderat favorisierten Lösung, und so formierte sich im Stadtteil Widerstand gegen den Gemeinderatsbeschluss. Um die so genannten Vertrauenspersonen Benjamin Seeger, Frank Dengler und Heiko Bürkle bildete sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, den Effringer Bolzplatz zu erhalten und die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zu erwirken. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren legte die Initiative mehr als 700 Unterschriften wahlberechtigter Wildberger über 16 Jahren vor, von denen nach Prüfung durch die Verwaltung 694 Unterschriften gültig sind.

Bereits 565 Unterschriften wären für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausreichend gewesen, nachdem die Schäferlaufstadt derzeit 8069 Wahlberechtigte zählt und das erforderliche Quorum bei sieben Prozent liegt.

Initiative bedauert Verzögerung

Im Statement der Bürgerinitiative wies Frank Dengler darauf hin, dass man sich in dieser Woche eigentlich gerne inhaltlich zum Bürgerbegehren geäußert hätte. "Das bedauern wir schon", so Dengler, doch werde man nun eben in zwei Wochen die Argumente vortragen. In den Augen der Bürgerinitiative wäre es eine "Win-Win-Situation", wenn sich die Mehrheit der Wildberger für den Erhalt des Bolzplatzes entscheidet.

"Wir müssen in Effringen handeln"

Wie Rolf Dittus für die Freien Wähler unterstrich, sei das Bürgerbegehren ein "legitimes Mittel, um die Entscheidung des Gemeinderates nochmals auf den Prüfstand zu stellen". Er wünschte sich eine sachliche Auseinandersetzung und betonte mit Blick auf die Kindergartensituation: "Wir müssen in Effringen handeln." In diese Richtung tendierte auch Gerhard Ostertag, für den "das Wichtigste eine schnelle Lösung für Effringen" ist.

FDP-Rätin "total enttäuscht"

FDP-Rätin Jutta Kemmer-Hönig zeigte sich "total enttäuscht", dass man sich in dieser Sache über ein Bürgerbegehren unterhalten müsse. So stehe die FDP weiterhin zur Entscheidung des Gemeinderats. Sie forderte Einblick in die Unterschriftenliste. Wie Bürgermeister Bünger erwiderte, sei die Sichtung der Unterschriftenliste "ureigenste Aufgabe der Verwaltung", und die habe "das umfassend geprüft".