Kommunales: Gemeinderat beschließt Gesetze und regt die eine oder andere Verbesserung an
Bösingen (apf). Wenn der Bösinger Gemeinderat tagt, ist es nicht unüblich, dass anschließend etwas Neues in beiden Ortsteilen gilt. In jüngster Sitzung werden zwei Satzungen, zwei Gemeindegesetze, beschlossen.
Vorberaten wurden in der Septembersitzung der ab Dezember geltende neue Wasserzins und die Schmutzwassergebühr. Der Wasserzins steigt um 15 Cent pro Kubikmeter auf 2,15 Euro, die Schmutzwassergebühr um 20 Cent pro Kubikmeter auf 3,20 Euro. Die Niederschlagswassergebühr bleibt bei 0,22 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche.
Heiraten möglich
Die neue Mitarbeiterin in der Verwaltung, Simone Hauschel, wird einstimmig zur Standesbeamtin ernannt. Sie hat laut Bürgermeister Johannes Blepp im Oktober den Grundlehrgang in Bad Salzschlirf (Hessen) mit Erfolg bestanden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat ebenso, an dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Rottweil teilzunehmen. 15 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis (Region Rottweil und Schramberg) haben Interesse bekundet. Bösingen darf drei Vertreter in den gemeinsamen Ausschuss schicken. Wer sich dafür berufen fühlt, soll im Bauausschuss des Gemeinderats und in der Klausurtagung näher erörtert werden.
Hintergrund für die Bildung eines solchen größeren Ausschusses ist die Empfehlung des Gemeindetags, dass ein Gremium mindestens 1000 Fälle im Jahr behandeln soll. In Bösingen seien es kaum 50. Außerhalb Baden-Württembergs in Deutschland seien größere Gutachterausschüsse Usus, erfährt die Ratsrunde.
Zusammen mit Epfendorf
Wie mehrfach berichtet, werden die Forstreviere im Land neu organisiert. Dies bedeutet für die Gemeinde Bösingen konkret, dass ihre Waldungen und jene der Gemeinde Epfendorf ab Januar ein gemeinsames Revier bilden. Revierleiter wird Bernd Nickel (Epfendorf) sein. Der bisherige Revierleiter, Olaf Berthold, wirkt künftig in Rottweil.
Dieses Revier gehört zur Gebietsleitung Neckar Süd unter Leitung von Frank Kapahnke. Nicht mehr für Bösingen direkt zuständig ist ab 2020 somit Frauke Kleemann.
So manche Anregung für Verbesserungen sprechen zu guter Letzt Gemeinderäte an. Nadine Fischinger erwähnt im Namen des abwesenden Gotthard Mei die schlechte Lautsprecheranlage auf dem Bösinger Friedhof. Der Schultes könnte sich eine gemeinsame Lösung mit der Kirchen-gemeinde vorstellen.
Warum keinen "Blitzer"?
Als ganz und gar nicht angemessen wird das häufige Zuschnellfahren in der Zollernstraße ins Baugebiet Berg angesehen. Fischinger und Mei bitten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige aufzustellen. Schließlich gelte in dieser Straße Schrittgeschwindigkeit. Gebeten wird außerdem, die "30" auf der Talstraße zu erneuern. Sie sei, so Fischinger, kaum noch lesbar. All diese Anregungen will der Bürgermeister nach und nach umsetzen. Aktuell stehe, so Blepp, das Geschwindigkeitsmessgerät in der Lupfenstraße.
Zu schnell gefahren werde außerdem nach Herrenzimmern, von Bösingen kommend, ärgert sich Thomas Hoppe. Von teilweise 80 ist sogar die Rede. Er regt das Aufstellen eines "Blitzers" an.
Da für das Aufstellen einer stationären Radarmeßanlage der Landkreis zuständig ist, so Johannes Blepp, sollen dieses und andere Sorgen der Verkehrsbehörde mitgeteilt werden, so weit sie diese nicht bereits notiert haben.
Mit Blick auf Bürger, die Taten sehen wollen, bittet Bernadette Stritt um ein zielbewusstes und nachhaltiges Vorgehen.