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Bösingen Keine Elternbeiträge für April und Mai

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Für Juni und Juli könnten Beiträge anfallen.Foto: kw Foto: Schwarzwälder Bote

Bösingen (kw). Vor zwei Wochen hat der Bösinger Gemeinderat beschlossen, die Kindergartengebühren für den Monat Mai auszusetzen. Man wollte abwarten, welche Gelder schlussendlich vom Land kommen.

Am Donnerstag hat sich das Gremium einstimmig darauf verständigt, auf die Elternbeiträge für die Monate April und Mai gänzlich zu verzichten. Denn: Mittlerweile hat die Gemeinde aus Stuttgart 45 000 Euro überwiesen bekommen. Dieser Zuschuss müsse vorrangig als Ersatz für die bisher ausgefallenen Kindergartengebühren gesehen werden, so Matthias Jetter, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung im Herrenzimmener Rathaus.

Für Juni und Juli gilt das bisherige Prozedere: Die Beträge werden – wiederum vorerst – ausgesetzt. Ob von den Eltern dann doch noch Geld angefordert wird, hänge davon ab, was an weiteren Landesmitteln fließe. Die Entscheidung werde das Gremium – so der einhellig angenommene Vorschlag – zu gegebener Zeit treffen. Dies müsse aber auch mit der Elternschaft kommuniziert werden, forderten Gudrun Müller und Nadine Fischinger. Letztere meinte: "Wir dürfen den Eltern keine falschen Hoffnungen machen und müssen ihnen deutlich sagen: Es könnten noch Gebühren kommen."

Sollten sie für Juni tatsächlich anfallen, will die Gemeinde aber nicht nach exakt in Anspruch genommenen Zeiten abrechnen. Davor warnte Kämmerer Jetter. Dies würde einmal einen großen Aufwand verursachen und wäre schwierig zu praktizieren.

Ein weiterer Aspekt: Aus rechtlicher Sicht müsste man für diesen Fall grundsätzlich die Gebührensatzung ändern. Jetter räumte ein, dass die Tatsache, dass Eltern für die Notfallbetreuung nichts bezahlen müssen, von anderen Eltern als ungerecht gewertet werden könne. Das sah Bernadette Stritt nicht so. Es handle sich bei der Notfallbetreuung um Kinder von systemrelevanten Personen. Deshalb sei diese Handhabung vertretbar.

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