Kommunales: Größere und kleinere Projekte, Vorhaben und Nachfragen beschäftigen den Gemeinderat
Stillstand kennt der Bösinger Gemeinderat nicht. Deshalb stehen selbst während der Pfingstferien etliche Entscheidungen an, die mit Umsicht getroffen werden wollen.
Bösingen. Weil die Firma B.A.H. Industriemontage im Gewerbegebiet Pfarrbrühl ein Unternehmensgebäude errichten will – Bürgermeister Johannes Blepp spricht von weit mehr als 100 Arbeitsplätzen – fasst der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Pfarrbrühl II, 2. Änderung".
Hier dreht es sich um das Gelände direkt neben der Kreisstraße, die von Herrenzimmern nach Bösingen führt, welches derzeit aufgefüllt wird. So endet in absehbarer Zeit die Geschichte des Feldwegs direkt neben der Kreisstraße. Er wird durch eine neue Feldwegachse, die bereits bei der ersten Erweiterung von "Pfarrbrühl II" planerisch hinterlegt wurde, ersetzt. Dies teilt Ingenieur Bernd Ohnmacht (Ohnmacht Ingenieure, Sulz) mit.
Wendelinusheim
Trotz des beginnenden Sommers ist es ratsam, an eine neue Heizanlage zu denken. Jedenfalls für den Komplex Wendelinusheim mit seinem Equipment aus der Mitte der 80er-Jahre. Diese Erkenntnis keimte auf nach einer Gebäudeschau im September. Deshalb stellen Architekt Harald Ganter (Dunningen) und Energieberater Jose Garcia (Villingendorf) ihre Überlegungen vor.
Empfohlen wird der Einbau einer Zentralheizungsanlage für Bauhof (Werkstattraum) und Wendelinusheim aufgrund den Vorteilen bei der Wirtschaftlichkeit. Somit soll die Zeit diverser autarker Heizungen enden, die – nebenbei – einen höheren Wartungsaufwand erfordern. Zwar funktionieren jene, so wird mitgeteilt, doch teilweise in einer Art, die zwar die Nachkriegsgeneration für nicht unüblich ansieht, aber Anhänger der aktuellen Sicherheitsstandards zum Nachdenken anregen könnte.
Gelegenheit aus dem Gremium, Verbesserungsvorschläge anzubringen, nutzt Roland Noder mit Blick auf die vorgesehene Neubeschaffung eines Wurstkessels für das Schlachthaus. 5000 Euro für einen neuen scheinen viel Geld.
Zwar erfährt der Gemeinderat vom Bürgermeister nicht, wie häufig er, der Kessel, jährlich in Betrieb geht, doch mit Blick auf die kulturelle Bedeutung des Schlachthauses für Bösingen (Speck) wird die Idee, nach einem gebrauchten Kessel Ausschau zu halten – schließlich schließen Metzgereien –, ins Auge gefasst.
Die Kostenschätzung des kompletten Vorhabens wird in der Sitzungsvorlage des Gemeinderats mit 32 275 Euro angegeben. Einen entsprechenden Ausschreibungsbeschluss fasst die Ratsrunde einstimmig.
DRK-Fahrzeug
Viel Lob und Anerkennung erfährt Ralf Imhof vom DRK-Ortsverein Bösingen-Herrenzimmern. Aber nicht nur dies. Seine Präsentation der sehr aktiven Truppe (die Bereitschaft hat 29 aktive Helfer und ist 2018 beinahe zu 100 Einsätzen gerufen worden), die über einen hervorragenden Ausbildungsstand verfügt und einen mindestens eben so guten Ruf im Landkreis genießt, und die Vorstellung des neuen Fahrzeugs, dem noch die Innenausstattung fehlt, führen dazu, dass der Gemeinderat – auf Vorschlag von Detlef Gerber – einen Zuschuss von 25 000 Euro gewährt. Statt den fast schüchtern angefragten 20 000 Euro. Der komplette Innenausbau ist mit 25 000 Euro kalkuliert.
Die Innenausstattung mit medizinischen Geräten entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, erfahren die Ratsmitglieder. Ralf Imhof geht ins Detail und spricht künftige Möglichkeiten und Erleichterungen an; allein die nahezu punktgenaue Ortung von Personen in Wald und Flur würde der Sache ungemein dienen. Aber auch gewisse medizinische Möglichkeiten der Jetztzeit sollen den Ersthelfern ihre Arbeit erleichtern.
Die gesamte Investition beziffert Ralf Imhof mit 86 000 Euro, die der Verein prinzipiell selber finanzieren muss. Da dies ein besonderer Kraftakt ist, den er nicht alleine meistern kann, sollen Firmen um eine Unterstützung angesprochen werden. Vorsitzender Johannes Blepp erwähnt gleichfalls einen Spendenaufruf an die Bevölkerung. Der DRK-Ortsverein helfe Bürgern der Gemeinde in medizinischen Notfällen und rette Leben.
Weil der Ausbau etwa drei Monate in Anspruch nehmen werde und das Fahrzeug Ende Juli geliefert werden könnte, so Imhof, sei es möglich, dass der Gemeinderat das Endergebnis im November besichtigen könne.
Kindergarten
Bereits früher greifen die neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20, nämlich ab September. Verwaltung und Gemeinderat orientieren sich an den Emp-fehlungen der kommunalen Landesverbände, die einen Aufschlag von drei Prozent anregen (Tarifentwicklung).
Wie Kämmerer Matthias Jetter mitteilt, nähert sich die Gemeinde langsam dem vom Land gewünschten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. 2017 lag er noch bei 15,56 Prozent, 2018 dann bei 17,15 Prozent.
Eine Ausnahme bleiben die Gebühren für die Kinderkrippe. Statt des von den Landesverbänden avisierten Satzes von 345 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind bleibt Bösingen bei seiner Linie. Dies bedeutet 275 Euro (bisher sind es 260 Euro) für Fünftageskinder und 170 Euro (bisher 160 Euro) für Dreitageskinder, jeweils bezogen auf die in Anspruch genommenen Wochentage.
Matthias Jetter verschweigt außerdem nicht, dass es künftig schwierig werde in den Zeiten steigender Kinderzahlen, auswärtige Kinder aufzunehmen. Dies mit Blick auf vorhandene Plätze. Der Weg sei generell nicht mehr weit, neue Gruppen in Bösingen und Herrenzimmern einzurichten.
Steuergelder
Da trifft es sich gut (oder auch nicht), mit dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung und dem Ergebnis für Bösingen konfrontiert zu werden. In Summe ist dieses Mal nach vielen Jahren des steten Geldflusses ein Minus von 66 000 Euro zu erwarten. "Hauptverantwortlich" ist der sinkende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Dafür sieht es laut Jetter beim Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen mehr als erfreulich aus. Der Kämmerer erwähnt derzeitige 1,5 Millionen Euro; im 2019er-Plan ging die Gemeinde im Dezember noch vorsichtig mit 1,1 Millionen Euro ins Rennen.
Anspruchsvoll dürfte dafür jedoch der Kampf um den 2020er-Ergebnishaushalt werden, da mehrere Sanierungsmaßnahmen anstehen, blickt der Mann der Zahlen voraus.
Doppelcarport
Während das Baugesuch der Firma Gebrüder Bantle ohne Anmerkung den Rat passiert, erhält der Wunsch nach einem Doppelcarport in der Frühlingsstraße keine hundertprozentige Zustimmung. Das Gesuch, da außerhalb des Baufensters, verlangt nach einer Befreiung. Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen drücken einen gewissen Vorbehalt aus.
Kritik an einer Kritik
Den hat in einer anderen Angelegenheit Georg Bantle. Ihm geht es um den Ortstermin im Mai in Vor Eichen, als der Gemeinderat bei Regen eine Feldwegesanierung in Augenschein genommen hat. Weil in einem Teilbereich (200 Meter) am Rand Gras durch den Asphalt gewachsen war, hat es Kritik gegeben (wir haben am 14. Mai berichtet). Und dies wiederum habe er, Bantle, vor allem mit Blick auf anwesende Gemeinderatskandidaten als unglücklich empfunden.
Deshalb habe der Gemeinderat und Chef der ausführenden Baufirma die Angelegenheit überprüft. Ein Vorwurf sei ja gewesen, die Asphaltschicht sei keine fünf Zentimeter dick gewesen. Er habe Bohrkerne gezogen und einen mitgebracht. Roland Noder, der angesprochen wird, betont, er habe nicht angedeutet, die Baufirma habe zu wenig eingebaut.
Bürgermeister Blepp wiederum weiß, dass der Ingenieur eine Lösung gefunden habe. Da er jedoch derzeit im Urlaub sei, könne er sie nicht an diesem Abend präsentieren. Festgestellt wird noch einmal, dass die Sanierung kein Vollausbau habe sein sollen. Ohne die praktizierte Kompromisslösung wäre sonst lediglich etwa ein Drittel der tatsächlich gemachten Strecke (1,4 Kilometer) saniert worden.
Erst der Rasen
Weil im neuen Spielplatz im Baugebiet "Breite Wiesen" Spielgeräte stehen, interessiert es Karin Merz, wann er denn offiziell genutzt werden könne. Erst wenn das Gras gewachsen sei, sagt der Bürgermeister, der Spielen im "Dreck" nicht bei diesem Vorhaben vorgesehen hat.
Mauergespräch
Um Dreck in anderer Form geht es Bernadette Stritt, die die Bauarbeiten in der Schulstraße anspricht und vom Schultes außerdem wissen will, ob bereits Gespräche mit einem Anlieger wegen dessen Mauer geführt worden seien. Seien sie noch nicht, so Blepp.
Nun mit Nachdruck
Ein weiterer Aufreger dreht sich um den nicht mehr vorhandenen Geldautomaten in Herrenzimmern. Der Lösungsansatz mit einem neuen, den die drei Geldinstitute (Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar, Kreissparkasse, Volksbank Deißlingen) gemeinsam betreiben sollen, scheint bei zwei der drei Vorstände nicht zu zünden. Laut Bürgermeister hätten sie sein Angebot, mit ihm darüber zu reden, abgelehnt.
Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar und Kreissparkasse hätten erklärt, ein neuer Geldautomat sei nicht wirtschaftlich und deshalb ein Gespräch abgelehnt. Nun, so Johannes Blepp auf Nachfrage aus dem Gremium, was er zu tun gedenke, sagt, er wolle ein solches an einem runden Tisch "mit Nachdruck" einfordern.