Während Tina Buss ein angespanntes politisches Klima beklagt, stellt der Allmannsweierer Ortschaftsrat dennoch die Weichen für einen Herrenknecht-Antrag.
Hinter der Gemeinde Schwanau – und speziell Allmannsweier – liegen turbulente Wochen: Unternehmer Martin Herrenknecht, der gemeindeeigene Blumenkübel aus dem Herrenweg entfernen und auf Firmengrund in Reih und Glied aufstellen ließ, zog große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Viel wurde darüber berichtet, viel darüber geredet – nur in der Gemeinde selbst sei es zu dieser Aktion lange Zeit still gewesen.
So brachte es Ortschaftsrätin Tina Buss (SPD) am Donnerstagabend in einem Statement an den Ratstisch. „In dieser Zeit habe ich mich teilweise vom Bürgermeister und auch von Teilen des Rats allein gelassen gefühlt.“ Es war, als seien viele auf Tauchstation gegangen. Erst viel später sei Bewegung in die Sache gekommen – „vorher langes Schweigen. Und dieses Schweigen hatte Wirkung: menschlich wie politisch. “
Es war die erste öffentliche Ortschaftsratssitzung nach der „Blumenkübel-Affäre“ – und nach einer weiteren Aktion: Herrenknecht hatte Anfang November neue, verdächtig ähnlich aussehende Kübel auf seinem Gelände aufstellen lassen – diesmal bestückt mit Chrysanthemen, passend zur Lahrer Blumenschau.
Wer Demokratie fordere, müsse Demokratie leben
„Die eigenmächtige Entfernung der Blumenkübel und die nun auf Firmengrund neu aufgestellten Kübel stehen für mich sinnbildlich für eine Missachtung demokratischer Entscheidungen“, echauffierte sich Buss am Donnerstagabend. Das Verhalten Herrenknechts sei nicht deeskalierend, sondern vielmehr eine weitere Provokation, kritisierte sie. Die Ortschaftsrätin könne nach all dem nicht „einfach zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts gewesen“. Und so könne sie auch nicht bei dem vorliegenden Antrag mitgehen.
Herrenknecht tue viel für die Gemeinde, aber er habe daraus auch viele Vorteile gezogen – „er tritt nun wieder mit einem Bauantrag an uns heran und will die vorgesehene Grundflächenzahl um elf Prozent überschreiten“. Nach allem was geschehen ist, könne er kein Wohlwollen erwarten. „Wer Demokratie fordert, muss Demokratie leben“, so Buss.
In den vergangenen Wochen habe sie Werte wie Zusammenhalt, Ehrlichkeit, Respekt, und gelebte Demokratie vermisst. „Meinungsvielfalt sollte das Miteinander stärken. Aber wenn Macht und Einfluss und wirtschaftliches Gewicht beginnen, politische Entscheidungen zu überrollen: Das ist Ende der Demokratie“, so Buss deutlich. Sie sei an dem Punkt angelangt, zu überlegen, bei der nächsten Wahlperiode nicht mehr als Ortschaftsrätin zu kandidieren. „Das Klima, das sich in den letzten Monaten gezeigt hat, passt nicht zu den Werten, die ich lebe.“
Herrenknecht äußert sich nicht
So lange Buss’ Ausführungen waren, so kurz war die Aussprache dazu. Während Schwanaus Bürgermeister Marco Gutmann, der der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag beiwohnte, kein einziges Wort verlor, erklärte Ortsvorsteher Michael Krenkel, dass man den Antrag des Unternehmens Herrenknecht und die Person Martin Herrenknecht mit seiner Blumenkübel-Aktion trennen müsse – auch hinsichtlich der Emotionalität. Dies wollte Buss wiederum nicht so stehen lassen, seien die Blumenkübel aus dem Herrenweg schließlich auf das Firmengelände gestellt worden, das Gelände, um das sich nun auch der Antrag drehe.
Letztlich sahen es die Ortschaftsräte – bis auf Buss – wie Krenkel und stimmten dem Antrag mehrheitlich zu.
Weder zum Bauvorhaben noch zu Buss’ Kritik will sich Herrenknecht äußern, das erklärt die Pressesprecherin des Unternehmens, Anja Heckendorf, auf Nachfrage unserer Redaktion.
Verwaltung steht hinter Herrenknecht-Vorhaben
D ie Firma Herrenknecht plant ein Gebäude für Forschung und Entwicklung von Bohrtechniken. Das Vorhaben überschreitet die Grundflächenzahl, die im Bebauungsplan festgesetzt ist, um elf Prozent. Für die Realisierung braucht es demnach eine Befreiung dieser Festsetzung seitens der Gemeinde. „Im ersten Moment erscheint die Überschreitung der zulässigen baulichen Nutzung des Grundstücks um elf Prozent als überdurchschnittlich hoch“, sagte Martina Stahl vom Schwanauer Bauamt, die das Projekt vorstellte. Das Luftbild des Gewerbegebiets Allmannsweier zeige jedoch deutlich, dass Herrenknecht in den vergangenen Jahren durch eine verdichtete Bebauung die Nutzung seiner Grundstücke nachthaltig entwickelt habe, mit dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Flächen. Außerdem sei die Realisierung des Neubaus des Gebäudes wichtig, um „den reibungslosen Ablauf des Betriebs und die optimale Anbindung an die vorhandene Infrastruktur zu gewährleisten“, so Stahl. Und da die Grundzüge der Planung nicht berührt würden, die Abweichung städtebaulich vertretbar sei und Nachbar-Interessen nicht betroffen seien, stehe die Verwaltung dem Antrag positiv gegenüber.