Haushaltsreden: Die vier Fraktionen äußern sich zum Zahlenwerk / Unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt
Blumberg (blu). Dieter Selig (CDU) ging auf die Zahlen ein: "Investitionsvorhaben in Höhe von circa 10,25 Millionen Euro im Kernhaushalt, 1,4 Millionen Euro in der Abwasserbeseitigung, 1,3 Millionen Euro im Breitbandausbau und 550 000 Euro in der Wasserversorgung, zusammen circa 13,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt von 10,85 Millionen Euro, davon allein 9,0 Millionen Euro für den neuen Schulcampus. Für die Jahre 2022 bis 2024 sind insgesamt Kreditaufnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro eingeplant" und es sollen insgesamt 9,5 Millionen Euro an Zuschüssen fließen. Das seien Investitionen in die Zukunft Blumbergs. In den nächsten drei bis vier Jahren sollte man sich auf Investitionen beschränken, die entweder gefördert würden oder zu Einsparungen führten. Als Beispiel nannte Selig die Mehrzweckhalle Fützen. Die neue Heizungsanlage werde mit 30 Prozent gefördert, warum ersetze man nicht gleichzeitig die alte Beleuchtung mit Neonröhren durch eine LED-Beleuchtung mit intelligenter Regelungstechnik, die ebenfalls mit 30 Prozent gefördert werden könnte? Im Eigenbetrieb Abwasser seien neue Kredite von 1,52 Millionen Euro vorgesehen, bei geplanter Tilgung von 970 000 Euro. Dies würde zu einer Neuverschuldung von 550 000 Euro führen. Der Eigenbetrieb Gemeinschaftsantennenanlage sei auf ein Mindestmaß reduziert. Der Eigenbetrieb Breitbandversorgung befinde sich auf der Zielgeraden.
Ursula Pfeiffer (SPD) wies zunächst auf die außergewöhnlichen Umstände hin, unter denen in diesem Jahr die Kommunalpolitik auch in der Eichbergstadt für alle Beteiligten erfolgen musste. "Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns mit vielen Neuerungen – es gab Telefon- und Videokonferenzen, aber das wichtigste war – es gab keinen Stillstand. Zu jeder Zeit waren Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Gespräch und handlungsfähig. So investierten wir in die EDV-Ausstattung der Verwaltung sowie in die Telefonanlage, was in diesen Monaten unverzichtbar war. Aber auch der Kauf und Umbau der ehemaligen Sozialstation zu einem weiteren Kindergarten, die Umsetzung der Digitalausstattung an den Schulen, die Drehleiter der Feuerwehr und auch in den Gewässerschutz wird investiert. Verschoben wurde alles, was nicht wirklich nötig ist. Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse ist gewährleistet (...). Schwerpunkt all unser Investitionen ist, Blumberg als familienfreundliche Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Deshalb geht ein großer Teil des Haushalts an Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Musikschule und die Unterstützung der Vereine. Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut und bezuschusst (...). Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu!"
Hannes Jettkandt (Freie Liste) wies auf das schwierige Haushaltsjahr 2020 hin, das Jahr 2021 werde mindestens genauso schwierig. Der Haushaltsplan weise im Ergebnishaushalt ein Minus von circa 1,2 Millionen Euro aus, die Liquiditätsreserve werde weiter abschmelzen. Allerdings freute Jettkandt sich auf die absehbaren Verbesserungen der Schulsituation durch eine Vielzahl bedeutender Investitionen von insgesamt fast 28 Millionen Euro. Auch wenn es für den neuen Schulcampus Fördergelder gebe, hat die Stadt laut Hannes Jettkandt immer noch etwa 20 Millionen Euro zu begleichen. Selbst falls es in den kommenden Jahren konjunkturell wieder besser laufen sollte, könne diese Riesensumme nicht bedient werden. Also werde eine Neuverschuldung im Kernhaushalt notwendig. Der Sprecher der Freien Liste rechnete vor, dass die Haushalte der kommenden Jahrzehnte, bei einer angenommenen Kreditlaufzeit von 30 Jahren mit mehr als einer halben Million Euro belastet werden, Abschreibungen und Verzinsung nicht eingerechnet. Vieles Liebgewonnenes und Sinnvolles müsse in dieser Zeit immer wieder geprüft werden. Aber es gebe auch notwendige Investitionen wie die dringenden Hallensanierungen in den Ortsteilen.
Werner Waimer (FDP) betonte den Zwang, im zurückliegenden Jahr auf die Corona-Pandemie reagieren zu müssen, was die Verwaltung bravourös bewältigt habe. Doch sei kaum eine Möglichkeit zum Agieren geblieben. Beim Schulcampus sei weiterhin auf Klimaschutz und CO2-Reduzierung zu achten, nachdem man sich im ersten Bauabschnitt zu einer nachhaltigen Bauweise durchgerungen habe. "Schulden, die wir angesichts dieser Herkulesaufgabe machen werden, können wir, so glaube ich, ausnahmsweise den nachfolgenden Generationen aufbürden", sagte Waimer. Spätestens die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der Breitbandausbau auch für die Digitalisierung der Schulen sei. Waimer empfindet die medientechnische Ausstattung als noch nicht optimal, aber man sei auf einem guten Weg, auch durch die Besetzung der IT-Stabstelle. Beim Thema 5G müssten die Menschen mitgenommen werden, was beim Thema Windpark nicht unbedingt gelungen sei. Werner Waimer sprach sich für ein Sportstätten-Management aus, das vom Planen über Bauen bis hin zu Betrieb und Unterhalt reiche. Ernüchtert zeigte der FDP-Sprecher sich hinsichtlich der Erweiterungsflächen für Wohnbebauung. Außerdem liege ihm das Thema Jugendarbeit am Herzen.
