Petition: Ausschuss des Landtags will sich ein Bild machen / Justizminister Wolf schreibt an Umweltminister
Für den Windpark Länge hat am Dienstag die Rodung begonnen. Seit Sommer und Herbst 2107 sind insgesamt fünf Petitionen beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags anhängig. Die Rodungsgenehmigung kam, ohne dass die Petitionen behandelt wurden.
Blumberg (blu). Der Streit um den Windpark Länge wird immer kurioser. Seit Dienstag werden Bäume gefällt, heute nun soll im Petitionsausschuss ein Vor-Ort-Termin beantragt werden. Gestern erhielt der Streit eine neue Dynamik. Der Abgeordnete und Justizminister Guido Wolf legte der Abgeordneten Bea Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) in einem heftigen Gespräch nahe, die Petitionen dazu zu behandeln. Zuvor hatte Wolf die Ausschussvorsitzende schon angemailt und um Informationen zum Ausgang des Petitionsverfahrens gebeten.
Das Thema nahm Fahrt auf. Am Nachmittag teilte Wolf mit, im Petitionsausschuss werde zum Windpark Länge heute, also am dritten Tag der Rodung, ein Vor-Ort-Termin beantragt. Den Antrag stellt Berichterstatterin Martina Braun aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, ebenfalls Mitglied der Grünen. Die Vorsitzende Bea Böhlen bestätigte dies, und sagte auf Nachfrage, wann denn der Vor-Ort-Termin überhaupt noch sein solle, sie wolle mit dem Ausschuss "sehr zeitnah" einen Termin finden. Daran werde auch sie als Ausschussvorsitzende teilnehmen. Danach befassten sie sich dann mit der Petition. Sind bis dahin nicht alle Bäume gerodet? Böhlen will dies heute klären.
Die insgesamt fünf Petitionen sind zum Teil schon seit April 2017 anhängig. Gab es im Petitionsausschuss noch nie zuvor die Idee, einen Vor-Ort-Termin zu machen? Die Vorsitzende bejahte die Frage, und fügte hinzu, dann sei ja vor zwei Wochen die Rodungsgenehmigung gekommen. Die Aussage verwundert, endete doch die Bewerbungsfrist bei der Bundesnetzagentur am 2. Februar, und mit der Rodung musste wegen des Umweltschutzgesetztes bis 28. Februar begonnen werden.
Der Abgeordnete Guido Wolf positioniert sich: Nachdem sein Schreiben an Umweltminister Franz Untersteller vom 19. Februar bis jetzt unbeantwortet geblieben sei und er aus der Zeitung erfahren habe, dass die Bagger anrollen, schrieb er seinem Kabinettskollegen Franz Untersteller: Der Unmut der Bürger vor Ort sei groß. Er habe angesichts der Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, kritische Rückmeldungen erhalten." Er fragte, ob der Minister oder sein Haus sich dazu nochmals äußern wollten. "Den Dingen nun einfach ihren Lauf zu lassen, würde mehr als einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen."
