Windpark: Entscheidung über Baustopp
Der Kampf um den Windpark auf der Länge geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag erhielt die Firma Solarkomplex aus Singen, die sieben der elf Windräder bauen will, den Zuschlag der Bundesnetzagentur.
Blumberg (blu). Die Firma Green City Energy, die vier Windräder bauen will, erhielt keinen Zuschlag.
Beim Verwaltungsgericht Freiburg ging Dienstag ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Rodungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg ein.
Waldbesitzer stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht
Der Eigentümer besitze ein Grundstück im Waldumwandlungsgebiet und mache Beeinträchtigungen des auf dem Grundstück vorhandenen Bachlaufs sowie eines Ferienhauses geltend, teilte Gerichtssprecher Klaus Döll mit.
Die Kammer warte noch auf die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und der Firma Solarkomplex und beabsichtige, voraussichtlich am Mittwoch zu entscheiden, ob zunächst ein vorläufiger Baustopp verhängt werden soll oder ob bereits eine Entscheidung über den Eilantrag getroffen werden könne.
Unterdessen hat der Wahlkreisabgeordnete und Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) seinem Kabinettskollegen und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wegen des Windparks geschrieben, sowie Bea Böhlen, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses.
CDU-Abgeordneter teilt Sorgen und sieht wirtschaftliche Interessen
Nachdem die Presse berichtet hat, "dass nun die Rodungsgenehmigung erteilt wurde, obwohl die eingereichten Petitionen noch nicht behandelt wurden, ist der Frust groß und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert." Die betroffenen Menschen hätten den Eindruck, dass die Angelegenheit nun "durchgedrückt" werden solle. Wolf wirbt darum, die eingelegten Einwende der Bürger ernst zu nehmen und rechtlich zu bescheiden, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden.
Im Moment entstehe der Eindruck, "dass die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen stärker gewichtet werden, als die mit dem Bau der Windkraftanlagen verbundenen Auswirkungen auf Natur und Mensch." Er bittet den Kollegen, sich dieses Verfahrens persönlich annehmen und ein besonderes Augenmerk auf die weiteren Schritte zu legen.
