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Blumberg Ramsauer sichert Flugstreitlösung zu

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"So nicht" skandierten Gegner der Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten beim Ministerbesuch. Foto: sb

Blumberg - Klare Ansage des Bundesverkehrsministers: Noch 2011 muss eine Lösung im Flugverkehrsstreit Zürich-Kloten her. Die Schweiz habe erkannt, dass sie sich bewegen müsse, so Peter Ramsauer bei seinem Besuch in Blumberg.

Er habe großes Verständnis für das Anliegen der Bevölkerung im deutschen Südwesten, die die Flugverkehrsbelastung durch Zürich-Kloten nicht länger hinnehmen wolle. Applaus aus den Reihen der 300 Gäste in der Stadthalle erhielt der Bundesminister für seine Aussage, dass das Ministerium noch in diesem Jahr zu einem greifbaren Ergebnis, idealer Weise durch einen Staatsvertrag, kommen möchte. Die Schweiz habe erkannt, dass konkrete Ergebnisse auf den Tisch müssten. Konterkariert wurde die Aussage des Ministers allerdings wenig später durch die Aussage des Abteilungsleiters für Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium, Gerold Reichle, dass der Warteraum Rilax über dem Schwarzwald-Baar-Kreis ein Teil des Verhandlungspakets mit der Schweiz sei. Ob dieser Warteraum, wie von Edwin Fluck, dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung an der Veranstaltung vehement gefordert, aufgelöst werde, müssten die Verhandlungen zeigen, so der Abteilungsleiter. Buh-Rufe aus den Zuhörerreihen gingen hierfür an dessen Adresse.

Siegfried Kauder (MdB, CDU) unterstrich daraufhin noch einmal, dass man auf politischer Ebene auf den deutschen Forderungen, die Flugverkehrsbelastung auf 80 000 Flugbewegungen per anno und das Auflösen des Warteraums, beharren werde. Er betonte jedoch auch, dass man an freundschaftlichen Beziehungen mit den Eidgenossen interessiert sei, trotz bisherig differierender Auffassungen zum Thema.

Ein Bekenntnis zum ländlichen Raum gab der Bundesverkehrsminister auch in Sachen Ausbau des Verkehrsinfrastruktur ab. Die bisherigen Finanzierungswege reichten allerdings nicht aus. Eine Kommission der Bundes-CDU erarbeite derzeit hierzu neue Möglichkeiten. Der ländliche Raum müsse beim Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur gerade in den alten Bundesländern von Finanzierungsvorhaben profitieren.

Als "Maßnahme im vordringlichen Bedarf" sollte der B 27-Ausbau zwischen Donaueschingen und der Schweizer Grenze bis 2015 abgearbeitet sein, so Peter Ramsauer. Allerdings seien für jeden Abschnitt rechtsverbindliche Planfeststellungsverfahren notwendig. Für die Ortsumfahrungen Behla, Blumberg-Zollhaus und Blumberg-Randen fehlten diese allerdings noch. Doch sein Versprechen gelte: Sobald diese abgeschlossen und finanziert seien, werde mit dem Bau der Streckenabschnitte begonnen.

Wohl habe er diese Aussage notiert, freute sich Guido Wolf (MdL, CDU), der bereits vor drei Jahren die Südbaarkonferenz in dieser Sache ins Leben gerufen hatte. Er setze darauf, dass nach abgeschlossenem Planungsrecht Donaueschingen–Hüfingen-Wasserturm vom Bund die Finanzierungen der Folgeprojekte in Richtung Süden in den Haushalt eingestellt würden.

Unter den Zuhörern fanden sich neben Landrat Karl Heim auch Bürgermeister, Vertreter der sechs Bürgerinitiativen gegen Fluglärmbelastung sowie Stadträte und Vertreter der heimischen Industrie.

Ihre Redaktion vor Ort Blumberg

Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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