Kommunales: Gremium beginnt mit Haushaltsberatungen / Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen
Unter neuen Vorzeichen begann der Gemeinderat am Dienstag seine Haushaltsberatungen. Jeder, der in den Saal der Stadthalle wollte, musste sich auf Fieber messen lassen.
Blumberg (blu). Im Saal herrschte Maskenpflicht, alle 20 Minuten ging eine rote Alarmlampe an, dann wurde durchgelüftet.
Gute Nachrichten hatte auch Kämmerer Jürgen Fischer: Aufgrund der aktuellen November-Steuerschätzung hat die Stadt 180 000 Euro weniger Ausgaben und 18 000 Euro mehr Einnahmen. Fischer schlug vor, davon 82 000 Euro für Kredittilgung zu verwenden.
Für den Neubau der Wutachbrücke in Achdorf erhält die Stadt aus einem kommunalen Fördertopf für Brückensanierung 78 000 Euro mehr, nun sind es insgesamt 338 000 Euro sowie weitere 150 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Bei Kosten von rund 600 000 Euro muss die Stadt noch rund 112 000 Euro selbst berappen. Alles in allem reduziert sich das Minus im Ergebnishaushalt, der in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht, von zunächst rund 1,36 Millionen Euro auf nun rund 1,242 Millionen Euro.
G espräche führen
Die Diskussion, in der sich vor allem Mitglieder der CDU-Fraktion zu Wort meldeten, startete mit einer Grundsatzdebatte über Baugebiete. Stadtrat Horst Fürderer (CDU) kritisierte, dass das Neubaugebiet in Hondingen um ein Jahr verschoben werden soll. Wie man in der vergangenen Sitzung am 19. November sehen konnte, so Fürderer, sei das Angebot an Bauplätzen mehr als spärlich. Die CDU beantragte, die Maßnahme vorzuziehen. Sein Kollege Dieter Selig legte nach. Blumberg, eine Stadt mit 10 000 Einwohnern, verfüge "nur noch über 13 Bauplätze in vier Ortsteilen".
Bürgermeister Markus Keller erklärte, für Hondingen seien sie vom Gemeinderat beauftragt worden, Gespräche mit Interessenten zu führen. Bislang hätten sie einen Interessenten, Ortsvorsteher Rolf Schwenk hatte keinen weiteren Interessenten. Für 2022 hätten sie für das Baugebiet Hondingen fast 1,2 Millionen Euro vorgesehen.
Verschobene Maßnahmen
Wenn man dieses Vorhaben vorziehe, müsse man sagen, welche Tiefbaumaßnahmen 2021 geschoben werden sollen. Etwa Feldwege, das Stadion oder der Kunstrasenplatz. Keller wies darauf hin, dass sie dafür auch das nötige Personal bräuchten. Dieses Jahr hätten sie erst eine der beiden freien Stellen im Stadtbauamt besetzt. Für die Kernstadt werde er dem Gemeinderat am 10. Dezember vorschlagen, wie die Stadt ohne ein finanzielles Risiko 90 Bauplätze vorhalten könne.
SPD-Sprecherin Ursula Pfeiffer erstaunte der Antrag der CDU. Es sei noch gar nicht lange her, dass der Gemeinderat darüber beraten habe mit der Maßgabe, dass die Stadt Gespräche mit Interessenten führen solle. Stadtrat Fürderer erwiderte, CDU und Freie Liste hätten sich dagegen ausgesprochen, dass mit der Planung erst begonnen werde, wenn es eine bestimmte Anzahl Interessenten gebe. Bürgermeister Keller schlug eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 vor. Stadtrat Fürderer stimmte dem zu, vorausgesetzt, "wir schreiben 2021 aus". Darauf einigte man sich ohne Abstimmung. Für die Planung stehen 20 000 Euro bereit.
Um die Vereine in dieser Zeit zu unterstützen, brachte die CDU-Fraktion am Dienstag in die Haushaltsberatung kurzfristig einen Antrag ein.
Die Kinder- und Jugendförderung soll für die Vereine im Jahr 2021 von bisher jährlich zwölf auf 18 Euro pro Kind aufgestockt werden, erklärte Fraktionssprecher Dieter Selig. Und die Pauschale für Vereine mit weniger als zehn Kindern soll von 100 auf 150 Euro angehoben werden. Im Haushaltsentwurf stehen für die Kinder- und Jugendförderung bisher 20 000 Euro bereit, die Erhöhung beträgt rund 4500 Euro.
Zweiter CDU-Antrag: Danach sollten eingetragene Vereine, die keine Kinder- und Jugendförderung erhalten, von der Stadt für eine Veranstaltung zwischen 2021 und 2023 von der Hallennutzungsgebühr und der Gebühr für die Veranstalterhaftpflicht befreit werden.
Hannes Jettkandt, Sprecher der Freien Liste, wunderte sich: Sie hätten den CDU-Antrag am Sitzungstag um 15 Uhr erhalten und bis zum Beginn der Sitzung keine Möglichkeit gehabt, in der Fraktion darüber zu beraten. Normalerweise müssten die Fraktionen Anträge für die Haushaltsberatung vor den Sommerferien stellen. Stadtrat Selig antwortete, bis zum Ende der Antragstellung sei überhaupt noch nicht klar gewesen, dass die Corona-Pandemie die Vereine bis weit in das Jahr 2021 beschäftigen werde.
Bürgermeister Markus Keller konnte mit der Pro-Kopf-Aufstockung der Kinderförderung mitgehen. Beim zweiten Antrag müsse allen klar sein, dass nichts gegengerechnet werde, wenn zum Beispiel ein Verein für seine Veranstaltung eine kleinere Halle und ein anderer Verein die Stadthalle benötige. Das bedeute, dass der Verein mit der kleineren Halle die Halle nicht etwa zwei Mal benutzen dürfe. Die Anträge werden an diesem Donnerstag beraten.
