Windkraft: Verwaltungsgericht untersagt Ettenberg-Rodung / Die Zeit drängt
Blumberg (blu). Auf dem Ettenberg auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen dürfen vorerst keine Bäume für einen Windpark mit vier Windkraftanlagen gefällt werden.
Das besagt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg von Freitag. Das Gericht habe dem Eilantrag der Naturschutzinitiative gegen den Sofortvollzug des Regierungspräsidiums Freiburg stattgegeben, sagte Klaus Döll, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Freiburg, am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Die Begründung werde den Beteiligten noch im Laufe des Freitags zugestellt. Die Presse erhielt gestern noch keine Begründung.
Mit der Entscheidung, so erklärte Döll, sei die aufschiebende Wirkung der Verbandsklage der Naturschutzinitiative gegen die "Waldumwandlungsgenehmigung" wie die Rodungserlaubnis offiziell heißt, wieder hergestellt.
Gegen den Beschluss können das Regierungspräsidium sowie die Firma Green City Energy als Betreiber Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. Vom Regierungspräsidium Freiburg hieß es auf Anfrage: Die Begründung des Gerichts liege ihnen noch nicht vor. Deshalb könnten sie sich noch nicht äußern. Wenn sie die Begründung erhielten, müssten sie diese zunächst einmal sorgfältig anschauen. Die Entscheidung ob sie Beschwerde einlegten, werde voraussichtlich erst Anfang nächster Woche fallen.
Von der Firma Green City Energy aus München war gestern auf eine Anfrage per Email noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Zeit läuft, gerodet werden darf in Baden-Württemberg nur in der Zeit von Oktober bis Ende Februar, das sind noch 13 Tage.
Die erste Stellungname kam von der Naturschutzinitiative. "Wir sind erleichtert und fühlen uns in unserer Position gestärkt", sagte der Vorsitzende Harry Neumann und fügte hinzu: "Wir sind guter Dinge, weil wir der Auffassung sind, dass beim Ettenberg die naturschutz- und artenschutzrechtlichen Argumente gegen eine Rodung und gegen die Errichtung der geplanten Windindustrieanlagen sprechen."
