Gemeinderat: Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU / Viel Eigenleistung ist in Kommingen angesagt
Der Blumberger Gemeinderat hat am Dienstag mit der Haushaltsberatung für 2018 begonnen. Hauptsächlich bedingt durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik verzögerte sich die Beratung.
Blumberg (blu). Die Fraktionen hätten vier Wochen Zeit zur internen Beratung gehabt, sagte Bürgermeister Markus Keller eingangs.
Klar war schon beim Einbringen des Entwurfs, dass gekürzt werden muss. So beträgt allein das Bauvolumen im Entwurf 10,8 Millionen Euro, eine Summe, die der Bauhof in einem Jahr nicht abarbeiten könne, hatte Keller damals erklärte. Außerdem hätten die mehr als vier Millionen Euro für Grunderwerb den Investitionshaushalt alleine schon erschöpft, wie Keller ebenfalls betont hatte.
Geld für Grundstücke: Im Entwurf stehen 4,085 Millionen Euro. Der größte Brocken sind rund 2,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken in Blumberg; dieser Posten wurde auf Vorschlag der CDU gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurde der zweitgrößte Posten von 880 000 Euro für weiteren Grundstückserwerb für das Gewerbegebiet B 27 in Riedböhringen auf Vorschlag von Bürgermeister Keller.
Bedarf in Riedböhringen und Hondingen: Im Entwurf bleiben 50 000 Euro für allgemeinen Grunderwerb sowie 365 000 Euro für Grundstücke im Riedböhringer Gewann Aitental und 280 000 Euro für Grundstücke in Hondingen. In beiden Ortsteilen bestehe aufgrund der großen Nachfrage nach Bauplätzen akuter Bedarf, erklärte der Bürgermeister. Hondingens Ortsvorsteher und Stadtrat Horst Fürderer (CDU) ergänzte, in Hondingen hätten sie drei Bauplatzinteressenten, der letzte freie Bauplatz sei verkauft, sie hätten auch versucht, innerorts an Grundstücke zu kommen, aber dort sei angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung kaum jemand bereit, ein Grundstück zu verkaufen. Sein Parteifreund Christof Rösch sah dies etwas anders: Sie hätten im Gemeinderat noch keine Informationen erhalten, wie so ein Baugebiet aussehe, und jetzt sollten sie schon Geld für eine Planungsrate bereitstellen. Bürgermeister Keller gab beiden Stadträten recht und versicherte, die Stadt werde kein Grundstück kaufen, "ohne dass wir einen Plan gesehen haben." Wobei er einräumte, sofern ein Erwerb noch dieses Jahr erfolgen sollte, sei dies ein sportliches Ziel.
Spielplatz Kommingen: Länger diskutiert wurde über die 35 000 Euro Grunderwerb für den Spielplatz Kommingen, der im Umfeld des Gemeinschaftshauses mit dem benachbarten Feuerwehrhaus erstellt werden soll. Die Spielplatzkommission hatte dies abgelehnt, weil sie das Gelände neben dem Gemeinschaftshaus Richtung Ortsmitte für gut befunden habe, schilderte Mitglied Ursula Pfeiffer (SPD). Die Kommission lehne den Kauf des vorgesehenen Grundstücks hinter dem Gemeinschaftshaus ab. Pfeiffer betonte aber: "Wir sind nicht gegen den Spielplatz." Kommingen ist neben Nordhalden einer der letzten Ortsteile ohne Spielplatz, das Bestreben von Stadt und Gemeinderat ist es, dass jeder Ortsteil einen Spielplatz erhält. Das von der Kommission benötigte Grundstück wird allerdings von der Jugendwehr für Übungen und von den Vereinen für Feste genutzt. Ortsvorsteher Norbert Baumann sagte, eher verzichte er auf den Spielplatz, weil der Festplatz für die Dorfgemeinschaft wichtiger sei.
Stadtrat Jürgen Fischer (CDU) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend erläuterte sein Kollege Christof Rösch, in Anbetracht der Tatsache, dass die Komminger und die örtlichen Vereine für die Erweiterung des Gemeinschaftshauses viel Eigenleistung erbracht hätten, solle man die 35 000 Euro im Entwurf lassen, zumal die Vereine den Festplatz, auf den jetzt der Spielplatz solle, vor Jahren selbst für Feste gerichtet hätten. Ursula Pfeiffer betonte, die Kommission sei nicht gegen den Spielplatz, nur gegen den Grundstückskauf, was ihr Kollege Stefan Zürcher (Freie Liste) bekräftigte. Bürgermeister Keller fasste das Ganze zusammen, auf Antrag von Jürgen Fischer beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die 35 000 Euro im Entwurf zu lassen.