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Blumberg Keine Gebühr für Einwendungen

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Mitglieder des Luftsportvereins stellen beim Flugplatzfest 2016 ein neues Flugzeug vor.Foto: Baltzer Foto: Schwarzwälder Bote

Blumberg (blu). Bürger, die gegen die geplante Erweiterung des Blumberger Flugplatzes Einwendungen erhoben haben, müssen keine Gebühr bezahlen. Das geht aus einem E-Mail-Schriftwechsel von Stefan und Monika Sosinski aus Zollhaus mit dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Nach dem öffentlich bekannt gemachten Antrag des Luftsportvereins Blumberg im städtischen Mitteilungsblatt vom 23. Juli hatte das Ehepaar Sosinski am 6. August Einwendungen gegen dieses Vorhaben erhoben. Das Ehepaar befürchtete wie 80 weitere Einwender mehr Lärm für den benachbarten Ortsteil Zollhaus.

Der Luftsportverein hatte beantragt, die Flugzeugkategorien um gewichtskraftgesteuerte Ultraleichtflugzeuge, ultraleichte Tragschrauber und ultraleichte Hubschrauber zu ergänzen.

Die Einwendungen gingen über die Stadt Blumberg an das Regierungspräsidium Stuttgart. Zu den Einwendern gehörten auch Mitglieder der Blumberger FDP, unter ihnen Stadtrat Werner Waimer. Im Gemeinderat am 29. September äußerte Stadtrat Waimer die Befürchtung, die Einwendungen könnten womöglich kostenpflichtig zurückgewiesen werden und verwies dabei auf die Erfahrungen von Windkraftgegnern beim geplanten Windpark Länge. Nach einem Bericht unserer Zeitung am 12. Oktober wurden Stefan und Monika Sosinski stutzig und fragten beim Regierungspräsidium, ob diese Aussage stimme.

Die Antwort des Sachbearbeiters lautet, dass im Zusammenhang mit Einwendungen gegen ein Vorhaben "Ihrerseits keine Kosten/Gebühren entstehen." Das Regierungspräsidium gebe die Einwendungen anonymisiert an den Luftsportverein zur Stellungnahme weiter und nach dessen Stellungnahme erfolge dann eine Abwägung und die Entscheidung.

Für diese Entscheidung werde eine Gebühr fällig, die der Verein als Antragsteller zu tragen habe. Kosten für Kritiker könnten erst in einem eventuellem Klageverfahren entstehen.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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